Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Säumnis; Verfahrensverzögerung; Termin; Hauptsache; Sachverständiger; Gutachten; Kündigung; Winzergenossenschaft; Mitgliedschaft
- Judicialis
ZPO § 542; ; ZPO § 528 Abs. 2; ; ZPO § 527; ; ZPO § 340; ; ZPO § 338; ; ZPO § 296 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Säumnis der Partei - Hinausschieben des Termins zur Einholung eines Sachverständigengutachtens - Aufgabe aller Weinanbauflächen als fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in Winzergenossenschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 3 O 52/00
- OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.10.1980 - VII ZR 307/79
Hinausschieben eines Verhandlungstermins bei Berücksichtigungsmöglichkeit eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Damit wäre es nicht vereinbar, wenn er die auf den Einspruch anzuberaumende Verhandlung soweit aufschieben müsste, dass in diesem Termin alle nach dem verspäteten Vorbringen in Betracht kommenden Beweise erhoben werden könnten (vgl. BGH NJW 1981, 286).Ein Hinausschieben des Termins auf unbestimmte Zeit, um zu ermöglichen, dass noch vorher ein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann, kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGH aaO. NJW 1981, 286).
- BGH, 07.03.1985 - VII ZR 401/83
Ersatz von Nachbesserungskosten und Ersatz von Mehraufwendungen - Setzen einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Es mag danach durchaus noch zumutbar sein, dass der Vorsitzende seine Terminplanung so einrichtet, dass auch eine größere Anzahl von Zeugen noch hinzugeladen und vernommen werden kann (vgl. BGH WM 1985, 819; OLG Bremen 3 U 84/91, Urteil vom 14. Januar 1992). - OLG Bremen, 14.01.1992 - 3 U 84/91
Unrechtmäßige Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens; Vorliegen einer nicht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Es mag danach durchaus noch zumutbar sein, dass der Vorsitzende seine Terminplanung so einrichtet, dass auch eine größere Anzahl von Zeugen noch hinzugeladen und vernommen werden kann (vgl. BGH WM 1985, 819; OLG Bremen 3 U 84/91, Urteil vom 14. Januar 1992).
- OLG Zweibrücken, 27.11.2000 - 7 U 141/00
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Sie ist nicht gehalten, auf die ihr aus einer Vermarktung der Trauben des Klägers sonst erwachsenden Gewinne zu verzichten (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. November 2000, 7 U 141/00, Umdruck Bl. 4). - BGH, 21.11.1991 - I ZR 87/90
Abbedingung der Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auf …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Lediglich für den Fall der Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes hat er eine Abdingung durch einen einseitig vom Gläubiger aufgestellten Formularvertrag für unwirksam erklärt (vgl. BGHZ 63, 256, 258); dies gilt auch für Handelsvertreterverträge, auf die lediglich § 9 AGBG anwendbar ist (vgl. BGH NJW 1992, 1096). - BGH, 27.11.1974 - VIII ZR 9/73
Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Lediglich für den Fall der Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes hat er eine Abdingung durch einen einseitig vom Gläubiger aufgestellten Formularvertrag für unwirksam erklärt (vgl. BGHZ 63, 256, 258); dies gilt auch für Handelsvertreterverträge, auf die lediglich § 9 AGBG anwendbar ist (vgl. BGH NJW 1992, 1096). - BGH, 27.02.1980 - VIII ZR 54/79
Zulassung verspäteten Vorbringens bei der Flucht in die Säumnis
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Es bleibt danach weiterhin verspätet, auch wenn Einspruch gegen das Versäumnisurteil rechtzeitig eingelegt worden ist (vgl. BGHZ 76, 173; OLG München NJW-RR 1995, 127). - OLG München, 07.10.1994 - 23 U 2130/94
Verspätete Einrede des Schiedsvertrages
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00
Es bleibt danach weiterhin verspätet, auch wenn Einspruch gegen das Versäumnisurteil rechtzeitig eingelegt worden ist (vgl. BGHZ 76, 173; OLG München NJW-RR 1995, 127).
- OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20
Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach Flucht in die Säumnis
Für die Rechtsauffassung des Einzelrichters, das Vorbringen der Beklagten in der Einspruchsschrift als verspätet gemäß § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen zu dürfen, sprechen folgende gerichtliche Entscheidungen: Das OLG Zweibrücken [Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 U 69/00 -, Rn. 11, zitiert nach juris] hat entschieden, der Vorsitzende sei gemäß § 341 a ZPO i. V. m. § 216 Abs. 2 ZPO verpflichtet, unverzüglich nach Eingang eines zulässigen Einspruchs Termin zur Verhandlung zu bestimmen.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.05.2000 - 4 U 69/00 |
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 02.05.2000 - 4 U 69/00
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 69/00
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 69/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 02.05.2000 - 4 U 69/00
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 69/00