Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (48)

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  (2) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41) - der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19) den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, 1-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 - Rn 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - Rn 69).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.; siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019-XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff;… Schürnbrand/Weber ebd.

  Diese sind - was der Kläger offenbar erkennt, wenn er auf die Schwierigkeit hinweist, dass der Verbraucher zunächst "die aktuelle" Fassung der Verfahrensordnung finden und durcharbeiten müsse, ohne allerdings hieraus Schlüsse zu ziehen - bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 39).

  Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 27.317,81 EUR festgesetzt, dem Nettodarlehensbetrag (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 3 und vom 26. Mai 2020 - XI ZR 414/19, Senat, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 4 W 4/20).

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 17ff. …und Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - Rn. 6 ff.) berufen, denn die Widerrufsinformation der Beklagten entspricht nicht in vollem Umfang dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB.

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019-XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt, dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB unberührt lassen.

  Schließlich sei der Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine im Sinne von Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 25 ff.).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019-XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

  Die Beklagte hat mit dem Text in Ziff. C. IV. 2. e) der "Ergänzende Darlehensbedingungen zum Kfz-Darlehen" die Parameter für die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ("ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau" etc.) aufgeführt, die der Bundesgerichtshof als für die Pflichtangabe ausreichend erachtet (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 - Rn. 42 ff. und - XI ZR 11/19 - Rn. 39 ff.).

  Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 - Rn 21 mwN;… EuGH, WM 2019, 1919 Rn. 54 - Romano), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen.

 
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 -24 U 56/18 - Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019-4 U 8/19).

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15 - Rn. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rn. 52).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18 Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 54 f).

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 -24 U 56/18 - Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019-4 U 8/19).

• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen die Klägerin aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (…BGH, a. a. O, Rn. 16;… OLG Celle, Urteil vom 26 Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44 und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -).

  (2) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41) - der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19) den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, 1-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 - Rn 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - Rn 69).

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn.13ff. und - XI ZR 525/19 - Rn 15f.).

  Dies ist hier nicht erfolgt (siehe auch BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19).

  Obwohl danach der Grund, der zum Fortbestehen des Widerrufsrechts des Klägers führte, für diesen von vorneherein erkennbar und ohne jede Bedeutung war (vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19 -, Rn. 37, juris), hat er das Widerrufsrecht ausgeübt, um nach jahrelanger bestimmungsgemäßer Nutzung das mit dem Darlehen finanzierte Fahrzeug zurückgeben zu können, ohne - wenngleich er dies zu Unrecht meint (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 30 ff.) - für die in Anspruch genommenen Leistungen seiner Vertragspartner auch nur Wertersatz leisten zu müssen.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn.13ff. und - XI ZR 525/19 - Rn 15f.).

  Dies ist hier nicht erfolgt (siehe auch BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19).

  Ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 - Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19) und bedarf regelmäßig einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände.

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Entgegen dem obiter dictum des BGH in seiner Entscheidung vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - scheitere eine richtlinienkonforme Auslegung nicht an dem Verbot einer Auslegung contra legem, weil die Verwendung des Musters fakultativ gewesen sei.

  b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 17ff. und Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - Rn. 6 ff.) berufen, denn die Widerrufsinformation der Beklagten entspricht nicht in vollem Umfang dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB.

  Dies ist dem Gericht wegen seiner Bindung an das Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 sowie Art. 97 Abs. 1 GG untersagt und kann infolge dieser Bindung auch nicht das Ergebnis einer zulässigen richtlinienkonformen Auslegung sein, weil diese in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der die Gesetzlichkeitsfiktion begründenden Bestimmungen, deren Sinn und Zweck und nicht zuletzt dem sich hierin unzweifelhaft verwirklichenden Willen des Gesetzgebers contra legem erfolgen müsste, was auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - Rn. 10 ff., bestätigt durch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 4. August 2020 - 1 BvR 1138/20).

• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20

  Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 I) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

  Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40 …und vom 15. Oktober 2019 -6 U 225/18-Rn. 53 f).

• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 414/19

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens der mit …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
• BGH, 01.12.2020 - XI ZR 188/20

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens
• BGH, 27.02.1980 - IV ZR 167/78

  Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen …
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20

  Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09

  Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19

  Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
• EuGH, 11.09.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12

  Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 22/19
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Der Senat hat sich bereits in der Vergangenheit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 -XI ZR 188/20, vom 21. Juli 2020 -XI ZR 387/19, vom 30. Juni 2020 -XI ZR 132/19) angeschlossen, wonach die in den noch nicht entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (,,acte clair"), vgl. etwa das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 71/20, juris Rn. 118).

  Das gilt auch, soweit das Landgericht Ravensburg mit Vorabentscheidungsersuchen vom 30. Dezember 2020 (2 0 238/20), 22. Januar 2021 (Az. nicht bekannt; beim EuGH unter C-38/21 geführt) und 19. März 2021 (20282/19) erneut Fragen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie als klärungsbedürftig erachtet (vgl. in Bezug auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30. Dezember 2020 auch bereits das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 71/20, juris Rn. 118).

• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Diese Rechtsprechung wird von den Obergerichten überwiegend geteilt (OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.12.2020, ECLI:DE:OLGBS:2020:1221.11U201.19.00, 11 U 201/19 Rn. 81;… OLG Stuttgart (Urteil vom 22.12.2020 - 6 U 276/19 - ECLI:DE:OLGSTUT:2020:1222.6U276.19.00, BeckRS 2020, 36375 Rn. 23 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 71/20 - ECLI:DE:OLGBB:2021:0120.4U71.20.0A, BeckRS 2021, 1104 Rn. 86 ff.; Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20 - ECLI:DE:KG:2021:0121.4U1048.20.00, BeckRS 2021, 2365 Rn. 182 ff.; a. A. OLG Celle…, Urteil vom 13.01.2021 - 3 U 47/20 - ECLI:DE:OLGCE:2021:0113.3U47.20.0A, BeckRS 2021, 1223 Rn. 29 ff.).
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Der Senat hat sich bereits in der Vergangenheit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZR 188/20, vom 21. Juli 2020 - XI ZR 387/19, vom 30. Juni 2020 - XI ZR 132/19) angeschlossen, wonach die in den noch nicht entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"), vgl. etwa das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 71/20, juris Rn. 118).

  Das gilt - ebenso wie für nach Angaben des Klägers über die bereits erfolgten Vorlagen hinausgehenden Vorlagefragen - auch, soweit das Landgericht Ravensburg mit Vorabentscheidungsersuchen vom 30. Dezember 2020 ( 2 O 238/20) erneut Fragen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie als klärungsbedürftig erachtet (Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 71/20, juris Rn. 118).

 
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Schließlich hat sich der Senat bereits in der Vergangenheit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZR 188/20, vom 21. Juli 2020 - XI ZR 387/19, vom 30. Juni 2020 - XI ZR 132/19) angeschlossen, wonach die in den noch nicht entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"), vgl. etwa das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 71/20, juris Rn. 118).

  Das gilt auch, soweit das Landgericht Ravensburg mit Vorabentscheidungsersuchen vom 30. Dezember 2020 ( 2 O 238/20) erneut Fragen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie als klärungsbedürftig erachtet (Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 71/20, juris Rn. 118).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …

  Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (so bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, 4 U 68/20 - und 4 U 71/20 - ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71;… OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - Rn. 39 und 24 U 242/19 - Rn. 43, juris).
• KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …

  Diese Bewertungsgrundsätze betreffen den Widerruf von "isolierten" Darlehensverträgen (s. BGH, Beschl. v. 04.12.2018 - XI ZR 196/18) und gelten ohnehin nicht für die Ansprüche nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts, bei denen der Nominalbetrag des Darlehens maßgeblich ist (s. BGH, Beschl. v. 7.4.15 - XI ZR 121/14, juris Rn 2 f.; Beschl. v. 21.09.20 - XI ZR 648/18, juris Rn 3; OLG Jena, Beschl. v. 6.4.21 - 5 W 160/19, juris Rn 16 m.N.; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.21 - 4 U 71/20, juris Rn 129;… zur Unterschiedlichkeit der Bewertung Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn 16.209); aus ihnen kann daher für die vorliegende Fallgestaltung des verbundenen Geschäfts nach § 358 BGB nichts abgeleitet werden (…zutr. OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn 40).