Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berufung: Schadensersatz wegen Beschädigung eines Segelflugzeugs; Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsfrist; Büroorganisationsverschulden bei Einzelanweisung des Anwalts; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Segelflugzeuges; Anforderungen an einen Rechtsanwalt bezüglich der Sicherstellung der rechtzeitigen Versendung von Berufungsschriftsätzen im Rahmen der Beurteilung eines Wiedereinsetzungsantrages; Entscheidung der ...

• Judicialis

  ZPO § 301; ; ZPO § 304

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 301; ZPO § 304; ZPO § 538 Abs. 1
  Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1422

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ;… Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ).
• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ;… Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ).
• BGH, 22.06.2004 - VI ZB 10/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Zwar ist ein Rechtsanwalt, wenn er einer Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, die Berufungsschrift noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, nach neuerer Rechtsprechung zumindest dann, wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass der Auftrag "im Gedränge der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird " (BGH, 3. Zivilsenat Beschluss vom 4.4.2007 - Az. III ZB 85/06 - in Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1361 f. ).

 
• BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93

  Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Das Landgericht hätte durch Teilurteil entscheiden dürfen, wenn es zugleich ein Grundurteil über die Restansprüche der Klägerin zu 1) erlassen hätte ( BGH NJW 95, 2106 ;… Zöller a.a.O.).
• BGH, 04.04.2007 - III ZB 85/06

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung zur Wahrung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Zwar ist ein Rechtsanwalt, wenn er einer Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, die Berufungsschrift noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, nach neuerer Rechtsprechung zumindest dann, wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass der Auftrag "im Gedränge der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird " (BGH, 3. Zivilsenat Beschluss vom 4.4.2007 - Az. III ZB 85/06 - in Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1361 f. ).
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

  Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nicht ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruches abhängig ist, insbesondere wenn die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse - auch im Instanzenzug - besteht ( BGH NJW 2007, 156 f. ; 1999, 1035 f. mwNw. ).
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Ein Teilurteil ist demnach immer dann unzulässig, wenn sich durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann ( BGH NJW-RR 1994, 379, 380 f. ).
• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nicht ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruches abhängig ist, insbesondere wenn die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse - auch im Instanzenzug - besteht ( BGH NJW 2007, 156 f. ; 1999, 1035 f. mwNw. ).
• BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88

  Erlaß eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

  Das Berufungsgericht kann - wenn die Voraussetzungen des § 304 ZPO vorliegen - über den hinaufgezogenen Rest- Reststreits auch durch Grundurteil entscheiden ( BGH VersR 89, 603 ), bleibt allerdings an diese Entscheidung in einem eventuellen zweiten Berufungsverfahren gebunden (… Zöller- Gummer /Heßler a.a.O. Rn. 55 zu § 538 ).

• OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Vielmehr darf es, da § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten soll, auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 1999, 1035; OLG Saarbrücken vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - Rn. 30, zitiert nach juris).