Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.07.2009 - I-4 U 73/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Versandkostenangaben im Onlinehandel - Im Rahmen von Fernabsatzgeschäften im Internet reicht es nicht aus, wenn dem Verbraucher erst nach Einleitung des Bestellvorgangs die Informationen über anfallende Versandkosten nach § 1 Abs. 2 PAngV mitgeteilt werden. Es kommt ...
- damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)
§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 1 Abs. 2 PAngV
Versandkostenangaben auch nach Größe möglich? - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Unzulässigkeit der Angabe der Versandkosten als volumenabhängig erst während des Bestellprozesses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im Internet
- kanzlei.biz
Versandkostenangabe nach Einleitung der Bestellung nicht ausreichend
- info-it-recht.de
Angabe zu Versandkosten i. S. d. § 1 Abs. 2 PAngV erst nach Einleitung des Bestellvorgangs ist nicht ausreichend
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11 a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2
- rewis.io
- kanzlei.biz
Versandkostenangabe nach Einleitung der Bestellung nicht ausreichend
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2
Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im Internet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Internet-Werbung eines Möbelhändlers muss Versandkosten enthalten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Versandkosten müssen vor Einleitung der Online-Bestellung angegeben werden
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Berechnung der Versandkosten nach Kubikmetern
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Versandkosten nach Kubikmeter nicht ausreichend
Verfahrensgang
- LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 7/09
- OLG Hamm, 02.07.2009 - I-4 U 73/09
Papierfundstellen
- MMR 2009, 850
- MIR 2010, Dok. 025
- afp 2010, 134
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09
Ein solches Verbot würde den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO nicht genügen (BGH NJW 2008, 1384 - Versandkosten). - LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 7/09
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung durch abstrakte Angaben von …
Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09
das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 26. Februar 2009, zugestellt am 20. März 2009, Aktenzeichen 08 O 7/09, abzuändern und nach Maßgabe der Schlussanträge des Antragstellers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2009 zu entscheiden mit der Maßgabe, dass es statt "Anlage A 1" "Anlage A 2" heißen müsse.