Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 4 U 74/18

Jedoch bestand vor der Novation des Auszahlungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus dem Kontoguthaben aufgrund des Rechnungsabschlusses bereits ein Pfandrecht der Beklagten aufgrund § 14 AGB-Banken, das jeweils mit dem Anspruch des Kunden auf Gutschrift, spätestens aber mit dem Anspruch aus der Gutschrift entstanden war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 98/03 -, Rn. 24, juris).

Erhöht sich anschließend im letzten Monat vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Gutschriften der Kontostand, ist das in entsprechender Höhe neu entstehende Pfandrecht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 12.02.2004, IX ZR 98/03, DB 2004, 1095).

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtsfrage, inwieweit die von der Rechtsprechung zum debitorisch geführten Konto entwickelten Grundsätze, inwieweit Soll- und Habenbuchungen als Bargeschäft anzusehen sind, bisher noch nicht höchstrichterlich entscheiden sind (ausdrücklich offen gelassen im Urteil vom 12.02.2004 - IX ZR 98/03 -, Rn.26).

Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 4 U 74/18

Durch den unmittelbaren Sicherheitentausch ist keine zusätzliche Gläubigerbenachteiligung eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2017 - IX ZR 245/14 -, Rn.12, juris).

Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 4 U 74/18

Denn hierbei handelt es sich um künftige Forderungen, an welchen das Pfandrecht erst mit dem Anspruch des Kunden auf Gutschrift entsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2010, IX ZR 111/08, Rn. 6 Juris).

Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 4 U 74/18

Dieses ist als inkongruente Sicherung nach § 131 InsO anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2002 - IX ZR 223/01 -, BGHZ 150, 122-133).