Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.09.2009 - I-4 U 77/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- MIR - Medien Internet und Recht
Missbräuchliche Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche - (Auch) Der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
- Telemedicus
Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
- webshoprecht.de
Keine Klagebefugnis bei urheberrechtlicher Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse
- JurPC
Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
- aufrecht.de
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Missbräuchlichkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung
- info-it-recht.de
Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
- Judicialis
UrhG § 13; ; UrhG § ... 16 Abs. 1; ; UrhG § 19a; ; UrhG § 31 Abs. 5; ; UrhG § 72; ; UrhG § 72 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 1 S. 1; ; UrhG § 97a; ; BGB § 242; ; BGB § 259; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; UWG § 8 Abs. 4
- rewis.io
- kanzlei.biz
Rechtsmissbrauch der urheberrechtlichen Abmahnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; UrhG § 97a
Missbräuchlichkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 97 UrhG, § 242 BGB
Auch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Missbrauchsklausel findet auf Urheberrecht Anwendung
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Missbrauchs-Klausel auf Urheberrecht übertragbar
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch einer urheberrechtlichen Abmahnung bei hauptsächlich Gebührenerzielungs- oder Kostenbelastungsinteresse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Übertragbarkeit der UWG-Missbrauchsklausel auf das Urheberrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichkeit bei urheberrechtlicher Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht im Urheberrecht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichkeit bei urheberrechtlicher Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 18.03.2009 - 4 O 85/08
- OLG Hamm, 22.09.2009 - I-4 U 77/09
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 001
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Hamm, 22.09.2009 - 4 U 77/09
Das reicht schon aus, um ein solches Kostenbelastungsinteresse anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2006, 243 -Mega Sale zum UWG).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135). - OLG Hamm, 07.06.2011 - 4 U 208/10
Ansprüche einer Zahnärztin wegen Verletzung des Urheberrechts an im Rahmen einer …
Das schließt es aber nicht aus, dass sich ein außergerichtliches Vorgehen dann als rechtsmissbräuchlich erweisen kann, wenn bei einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung ersichtlich ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht, ohne dass dabei vernünftige und sachliche Erwägungen tragend sind (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.2009, 4 U 77/09, m.w.N.;… Wandtke/Bullinger-Kellerpütz, a.a.O., § 97 a Rn. 18: gefordert wird ein Verhalten, das nach den Umständen des Einzelfalls besonders rücksichtslos erscheint;… abw. im Markenrecht etwa Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 368). - LG Essen, 20.12.2012 - 10 S 319/12
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung i.R.d. Geltendmachung eines …
Allerdings ist die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung zugleich eine Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Unterlassungsklage und damit deren Zulässigkeit (…BGH MDR 2012, 985 f. Rdz. 47; OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.).Von einem Rechtsmissbrauch, der nicht nur im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG, sondern auch im Rahmen von § 242 BGB zu berücksichtigen ist (OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.), ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beispielsweise das Gebühren erzielungsinteresse ist.
- BSG, 10.05.2016 - B 2 U 43/16 B S 4 U 77/09 (SG Fulda).