Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Marke; Berechnung nach der Lizenzanalogie
- Judicialis
BGB § 197; ; BGB § ... 197 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 246; ; ZPO § 282 Abs. 1; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 524 Abs. 1; ; ZPO § 524 Abs. 2; ; ZPO § 524 Abs. 3; ; ZPO § 528; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; ZPO § 539 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; HGB § 352; ; HGB § 353
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 6
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Marke; Berechnung nach der Lizenzanalogie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 04.12.2008 - 12 O 135/06
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.11.1981 - X ZR 36/80
Fersenabstützvorrichtung
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Aus dem vom Bundesgerichthof im Jahre 1981 gebilligten Zinssatz von 5 % (vgl. BGH GRUR 1982, 286, 288) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.Ein ausdrücklicher Verletzerzuschlag wegen eines Verletzervorteils, wie ihn die Entscheidung Fersenstützvorrichtung (BGH GRUR 1982, 286, 287) für das Patentrecht im Auge hatte, ist nach übereinstimmender Auffassung bei einer markenrechtlichen Lizenzgebühr nicht zu berücksichtigen.
- BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
"Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
a) Wird allerdings üblicherweise für die Verwertung eines Schutzrechtes ein Pauschalbetrag als Lizenzgebühr vereinbart, so ist auch in dieser Höhe Schadensersatz zu leisten, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang die Verwertung erfolgt ist (vgl. BGH GRUR 1993, 899, 901 -Dia-Duplikate; BGH GRUR 1990, 353, 355 -Raubkopien).Mit der Einräumung der Befugnis, die Höhe des Schadens zu schätzen, nimmt das Gesetz in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit unter Umständen nur bedingt übereinstimmt; die Schätzung soll allerdings möglichst nahe an die Wirklichkeit heranführen (BGH GRUR 1990, 353, 355 -Raubkopien).
- BGH, 10.03.1978 - V ZR 67/76
Entstehen eines Zinsanspruchs bei Erschwerungen einer Finanzierungsmöglichkeit - …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Mit dem in BGH NJW 1978, 1482 entschiedenen Fall, in dem der Bundesgerichtshof bereits das Entstehen eines Zinsanspruches nach Treu und Glauben wegen einer Vertragsuntreue des Berechtigten verneint hatte, ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen.
- BGH, 09.11.1955 - IV ZA 104/55
Restitutionsklage
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Auf diese hilfsweise gewählte Berechnungsart durfte die Klägerin hier grundsätzlich zwar dann zurückgreifen, wenn die Berechnung nach der Lizenzanalogie einen niedrigeren Schadensbetrag ergeben würde als der herauszugebende Verletzergewinn (BGHZ 19, 20, 25 -T/S II). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie entspricht gerade insoweit auch dem Bereicherungsausgleich (vgl. BGH GRUR 2006, 143, 145 -Catwalk). - BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04
Anforderungen an die Schadensermittlung
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Die Schadensschätzung tritt an die Stelle der Tatsachenfeststellung im Rahmen des Vollbeweises, wobei in Kauf genommen wird, dass diese unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH NJW 2005, 3348). - BPatG, 21.07.1997 - 9 W (pat) 20/96
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Deshalb war das Landgericht im Gegensatz zu einem Fall, wo es um die Beurteilung der Patentfähigkeit und ihrer technischen Grundlagen ging (BGH GRUR 1998, 368 -Ladewagen), auch hier nicht gehalten, in Bezug auf die Beantwortung jeder Frage gesondert zu prüfen, ob die Sachkunde des Sachverständigen ausreichte. - BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Gerade bei der objektiven Schadensberechnung sind angesichts des Schutzbedürfnisses des Verletzten und der Schwierigkeit des Schadensnachweises an die Schadensschätzung nach § 287 ZPO nur geringe Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1993, 55, 58 -U/S;… Ahrens/Löwenheim, Der Wettbewerbsprozeßrecht, 6. Auflage, Kap. 69 Rdn.8). - BGH, 24.06.1993 - I ZR 148/91
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
a) Wird allerdings üblicherweise für die Verwertung eines Schutzrechtes ein Pauschalbetrag als Lizenzgebühr vereinbart, so ist auch in dieser Höhe Schadensersatz zu leisten, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang die Verwertung erfolgt ist (vgl. BGH GRUR 1993, 899, 901 -Dia-Duplikate; BGH GRUR 1990, 353, 355 -Raubkopien). - BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93
Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Der Eintritt des Schadens in Höhe der insoweit nicht geleisteten Vergütung wird dann indiziert (BGH GRUR 1995, 349, 351 -Objektive Schadensberechnung). - OLG Hamm, 26.09.2002 - 4 U 63/02
Verletzung einer Marke wegen des Vertriebs von Schneidwaren und Küchengeräten mit …
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 2 U 34/20
Markenverletzung: Berechnung des nach Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens …
Nur ganz selten finden sich höhere Werte (OLG München, NJOZ 2001, 1442: 15% - BOSS HUGO BOSS) oder niedrigere Werte (OLG Hamm BeckRS 2009, 23081: 0,25% - Haushaltsschneidewaren II).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 30.03.2010 - 4 U 8/09-1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsstellung eines Subunternehmers für Vereinbarungen von Zahlungen "auf verkürztem Wege" durch den Generalunternehmer
- rechtsportal.de
BGB § 631
Rechtsstellung eines Subunternehmers für Vereinbarungen von Zahlungen "auf verkürztem Wege" durch den Generalunternehmer - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintritt des Bauherrn in Architektenvertrag?
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 25.11.2008 - 15 O 47/08
- OLG Saarbrücken, 30.03.2010 - 4 U 8/09-1
- BGH, 24.02.2011 - VII ZR 73/10