Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32897
OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,32897)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.08.2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,32897)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. August 2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,32897)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,32897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnEV § 16a; UWG § 5a Abs. 2
    Immobilienmakler; Immobilienanzeige; EnEV; Pflichtangaben; wesentliche Informationen

  • rechtsportal.de

    EnEV § 16a; UWG § 5a Abs. 2
    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots für eine Immobilie ohne die Pflichtangaben gem. § 16a EnEV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Maklerhaftung bei Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei Immobilienanzeigen und die Energieeinsparverordnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung - Immobilienanzeigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Energieangaben in Makleranzeigen - Müssen auch Makler in Wohnungs- und Immobilienanzeigen Daten zur Energieversorgung angeben?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Makler

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Makler sind zu Pflichtangaben aus dem Energieausweis in der Immobilienwerbung verpflichtet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in ihre Werbung aufnehmen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangaben nach der Energiesparverordnung bei Immobilienanzeigen durch Makler sind wettbewerbswidrig

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Immobilienanzeigen: Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei Immobilienanzeigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 23
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
    aa) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Zeitungsanzeige geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Entscheidung durch den Senat geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    cc) Diese Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG hat zu keiner für den vorliegenden Fall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Eine Information ist nicht allein schon dann wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 [Zweigstellenbriefbogen]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    In die Interessenabwägung mit einzustellen sind der zeitliche und der kostenmäßige Aufwand des Unternehmers für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderer Bedeutung ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Insoweit ist es allerdings erforderlich, dass die betreffende Information zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder in sonstiger Weise für ihn verfügbar ist (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
    aa) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Zeitungsanzeige geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Entscheidung durch den Senat geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    cc) Diese Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG hat zu keiner für den vorliegenden Fall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

  • LG Tübingen, 12.11.2015 - 20 O 60/15

    Makler sind in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV einzubeziehen!

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
    In der Rechtsprechung wird diese Frage - soweit ersichtlich - bislang überwiegend bejaht (vgl. etwa LG Tübingen, Urteil vom 12.11.2015 - 20 O 60/15 - ; LG München I, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HKO 6347/15 - ; LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 - 021 O 87/15 - ; LG Tübingen, Urteil vom 01.02.2016 - 20 O 53/15 - ; LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 - 1 HKO 3385/15 - ; LG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016 - 13 HK O 57/15 - ; LG Leipzig, Urteil vom 10.05.2016 - 01 HK O 2761/15 -, BeckRS 2016, 11133; a.A. LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15 - ; LG München II, Urteil vom 03.12.2015 - 2 HK O 3089/15 -, BeckRS 2015, 19943).
  • OLG Oldenburg, 14.07.2017 - 6 U 6/17

    Immobilienmakler sollte Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!

    Im Anschluss an die obergerichtlichen Entscheidungen des OLG Hamm (GRUR-RR 2017, 23), des OLG München (ZfIR 2017, 236), des OLG Bamberg (Urteil vom 5.4.2017, 3 U 102/16 - Anlage K 8) und des OLG Köln (6 U 202/16 - Beschluss vom 09.03.2017 und vom 24.04.2017) ist der Senat der Auffassung, dass auch im vorliegenden Fall dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.

    Es ist durchaus zweifelhaft, ob die Beklagte als Immobilienmaklerin nach dem Wortlaut des § 16 a Abs. 1 und Abs. 2 EnEV tatsächlich Adressat der Informationspflicht ist (vgl. dazu im Einzelnen OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23; OLG München ZfIR 2017, 236 sowie OLG Bamberg, 3 U 102/16, Seite 12 bis 14 OLGU - Anlage K 8).

    Bei dem bevorstehenden Entschluss zum Erwerb einer angebotenen Immobilie ist es für den durchschnittlichen angemessen informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen bzw. verständigen Verbraucher - auf dessen Sicht sowie Erwartungs- und Verständnishorizont maßgeblich abzustellen ist (Köhler/Bornkamm-Köhler, aaO, § 5 a Rn. 3.18; OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23) - aus verschiedenen Gründen von erheblichem Interesse, Informationen zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes zu erhalten.

    Die im Energieausweis genannten Energieträger sind erforderlich, um einen Eindruck der überschlägigen Kosten je Kilowattstunde benötigter Energie zu erhalten, da sich die Kosten je nach Energieträger erheblich unterscheiden können (OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23, unter Hinweis auf BR-Drucksache 113/13 Seite 99).

    Auch der finanzielle Aufwand ist als eher gering zu bewerten (vgl. dazu OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23), sodass die geschätzten Mehrkosten durchaus zumutbar sind.

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

    Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum

    Der sich auf die als Anlagen K 24 bis K 28 vorgelegten landgerichtlichen Entscheidungen stützenden Auffassung des Klägers, der Normzweck des § 16a Abs. 1 EnEV und dessen richtlinienkonforme Auslegung geböten es, aus der Sicht des von einer Immobilienanzeige angesprochenen Verbrauchers als "Verkäufer" diejenige Person anzusehen, die den Verkauf der maßgeblichen Immobilie als "Handelnder" betreibe, worunter insbesondere der als Vermittler auftretende Makler falle, nachdem dem Durchschnittsverbraucher bekannt sei, dass - vor allem in Großstädten - diese in erster Linie für ihre Auftraggeber mit Immobilienanzeigen an potentielle Interessenten heranträten, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2016 - 4 U 137/15 und v. 30.08.2016-4 U 8/16; Anl. K 39 und K 40).

    Im Hinblick auf die zwischen den Parteien strittige und soweit erkennbar höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob in richtlinienkonformer Auslegung der Makler unter den Kreis der Normadressaten der Vorschrift des § 16 Abs. 1 EnEV zu subsumieren ist, ist die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO; so auch OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2016 4 U 137/15, Anl. K 39, und Urt. v. 30.08.2016 4 U 8/16, Anl. K 40).

  • LG Regensburg, 01.02.2017 - 1 HKO 1676/16

    Angabe des Energieträgers in Immobilienanzeige durch Makler

    Das Gericht folgt insoweit der zuletzt vom OLG Hamm (Urteil vom 30.8,2016, 4 U 8/16) und vom OLG München (Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4625/15) vertretenen Rechtsauffassung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.07.2016 - 4 U 8/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,54289
OLG Karlsruhe, 15.07.2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,54289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.07.2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,54289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,54289)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,54289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz i.H.v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz für Darlehensnehmer gerechtfertigt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.10.2016 - 4 U 8/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,64893
OLG Schleswig, 31.10.2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,64893)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.10.2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,64893)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Oktober 2016 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2016,64893)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,64893) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.01.2017 - 4 U 8/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,98457
OLG Naumburg, 26.01.2017 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2017,98457)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.01.2017 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2017,98457)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 4 U 8/16 (https://dejure.org/2017,98457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,98457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht