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OLG Hamm, 03.09.2013 - I-4 U 82/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wettbewerbswidrigkeit der Alleinstellungswerbung eines Anwaltssuchportals
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Alleinstellungswerbung eines Anwaltssuchportals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Anwaltssuchdienst darf nicht mit "konkurrenzlosem Marketing-Vorteil" werben
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Untersagung von Alleinstellungsbehauptungen seitens fachanwaltsuche.de
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 17.04.2013 - 19 O 122/13
- OLG Hamm, 03.09.2013 - I-4 U 82/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1517
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 82/13
Insoweit sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ). - BGH, 11.07.1991 - I ZR 5/90
Spielzeug-Autorennbahn - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
Auszug aus OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 82/13
Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (BGH, GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn;… Köhler/ Bornkamm , 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.150). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99
"Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote
Auszug aus OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 82/13
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).