Rechtsprechung
| BPatG, 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
Haftung des Patentanwalts: Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Priorität eines …
Eine solche Übertragung hätte zwar möglichst schnell erfolgen müssen, weil sie sowohl nach der Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97, juris Rn. 17) als auch des Europäischen Patentamts (EPA…, Beschluss vom 14.11.2006 - T 0062/05, Rn. 3.5) innerhalb der zwölfmonatigen Prioritätsfrist und nach Auffassung des Bundespatentgerichts sogar vor dem Zeitpunkt der Nachanmeldung erfolgen muss.