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   OLG Hamm, 15.12.2020 - I-4 W 116/20   

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https://dejure.org/2020,42099
OLG Hamm, 15.12.2020 - I-4 W 116/20 (https://dejure.org/2020,42099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2020 - I-4 W 116/20 (https://dejure.org/2020,42099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - I-4 W 116/20 (https://dejure.org/2020,42099)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Alltagsmasken - Zur Frage, ob eine eine "textile Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls nicht - ob hierauf klarstellend hingewiesen werden muss

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Stoffmaske, Alltagsmaske, textile Mund-Nasen-Bedeckung, Coronavirus, SARS-CoV-2, Medizinprodukt, Irreführung, Kennzeichnung, Gebrauchsanleitung

  • rabüro.de

    Zur Frage, ob eine "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist

  • RA Kotz

    Alltagsmaske in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt?

  • kanzlei.biz

    Alltagsmaske aus Stoff ist kein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Alltagsmaske

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Handelt es sich bei einer Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt?

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Stoffmaske als Medizinprodukt? - Großhändler muss beim Vertrieb einer bedruckten "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht klarstellen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Stoffmaske mit Comicfratze ist kein Medizinprodukt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Alltags Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff ist kein Medizinprodukt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Alltagsmaske als Medizinprodukt?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Handelt es sich bei einer "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Alltagsmaske" ist kein Medizinprodukt, Händler darf Produkt vertreiben

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt und muss dies auch nicht klarstellen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 300
  • MDR 2021, 251
  • MIR 2021, Dok. 015

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 53/09

    Messgerät II

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2020 - 4 W 116/20
    Für die Beurteilung, ob ein Produkt - wie für die Einordnung als Medizinprodukt erforderlich - einem medizinischen Zweck dient, kommt es auf die subjektive Bestimmung des Herstellers an, wie sie sich aus den Angaben ergibt, die der angesprochene Verkehr der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisung oder der Werbung entnimmt (BGH, Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 53/09 - [Messgerät II] , Rdnr. 12).
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