Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten des Prozessbevollmächtigten

• Justiz Hamburg

  Nr 7004 RVG-VV, Nr 7006 RVG-VV, § 91 Abs 1 ZPO
  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten des Prozessbevollmächtigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten und Übernachtungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reisekostenerstattung im Zivilprozess

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

  Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

  Mit der etwa vom OLG Frankfurt (AGS 2008, 409 f.) vertretenen Auffassung ist der Senat der Ansicht, dass Flugreisekosten, die bei Nutzung der Business Class anfielen, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen, die auf eine Anreise mit der Bahn entfielen, denn die Partei ist - soweit es um die Bemessung erstattungsfähiger Reisekosten geht - gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen, so dass die Kosten einer Flugreise nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Klasse) stehen (BGH RPfleger 2008, 279 ff.).
• OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 21 W 12/03

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

  Ein derart früher Reisebeginn ist nicht zumutbar (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654 f. unter Hinweis auf § 758a Abs. 4 ZPO).
• OLG Hamburg, 23.04.2008 - 8 W 43/08

  Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Falle einer Einbeziehung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

  An seiner davon abweichenden Auffassung (vgl. die von der Rechtspflegerin angeführte Entscheidung des Senats vom 23.04.2008 - 8 W 43/08) hält der Senat nach Beratung nicht fest (unten 1.).

 
• BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist bei der in Kostenfestsetzungsfragen gebotenen typisierten Betrachtungsweise (BGH NJW-RR 2008, 1378 f., Rz. 8) die Zeitersparnis, die sich für die Strecke von Düsseldorf nach Hamburg und zurück durch die Benutzung des Flugzeuges gegenüber der Benutzung der Bahn erzielen lässt, so erheblich, dass die entstehenden Mehrkosten gerechtfertigt sind.
• OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07

  Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

  Mit der etwa vom OLG Frankfurt (AGS 2008, 409 f.) vertretenen Auffassung ist der Senat der Ansicht, dass Flugreisekosten, die bei Nutzung der Business Class anfielen, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen, die auf eine Anreise mit der Bahn entfielen, denn die Partei ist - soweit es um die Bemessung erstattungsfähiger Reisekosten geht - gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen, so dass die Kosten einer Flugreise nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Klasse) stehen (BGH RPfleger 2008, 279 ff.).
• OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09

  Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt nach § 574 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Hinblick auf die Entscheidungen des KG RVG Report 2006, 113; Saarländisches OLG - 5 W 58/09, Beschl. v. 02.04.2009 (zitiert nach juris).

• BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

  Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des …

  Da aber stets mit einer - auch kurzfristigen - Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, darf ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. März 2010 - 4 W 249/09, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 828, 830 = RPfleger 2014, 106; aA OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 6 W 20/14, juris).
• OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …

  Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr anzusehen (vgl. OLG Hamburg AGS 2011, 463; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1654;… Ebert in: Mayer/Kroiß, RVG 5. Aufl. VV Nr. 7006 Rn. 3 m. w. N.; a. A.: OLG Koblenz AGS 2012, 50: bis 05:00 Uhr).

  Deshalb sind im Rahmen der Vergleichsberechnung auch fiktive Übernachtungskosten (nicht dagegen Kosten des Frühstücks, vgl. OLG Düsseldorf NJW-Spezial 2012, 732) als sonstige Auslagen gemäß VV-RVG Nr. 7006 anzusetzen, soweit sie ihrer Höhe nach angemessen sind (…vgl. Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 91 Rn. 13 Stichwort "Reisekosten des Anwalts" a. E.;… Ebert in: Mayer/Kroiß, RVG 5. Aufl. VV Nr. 7006 Rn. 3 m. w. N.; OLG Hamburg AGS 2011, 463; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1654; OLG Karlsruhe Justiz 1985, 473).

• OLG Naumburg, 08.06.2016 - 12 W 36/16

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines …

  Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758 a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen (z.B. OLG Hamburg, AGS 2011, 463; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).

 
• OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13
  Der Senat folgt insoweit der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass nach dem Gebot der Kostengeringhaltung regelmäßig nur die Kosten für einen Flug der Economy-Class vom Gegner erstattet verlangt werden können (…vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1422; OLG Stuttgart Rechtspfleger 2010, 548; OLG Hamburg AGS 2011, 463;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 20. Aufl., VV 7003 bis 7006 Rn. 50).

  Die Reisezeit dient nicht dazu, dem Prozessbevollmächtigten auf Kosten der Gegenpartei zusätzliche Arbeitszeit zu verschaffen (vgl. OLG Hamburg AGS 2011, 463).

  Entsprechendes muss gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Angaben dazu vorliegen, in welcher Höhe Flugkosten bei Buchung eines Tarifes der Economy-Class entstanden wären, oder wenn die entstandenen Kosten in diesem Fall über die fiktiven Kosten bei Benutzung der Deutschen Bahn hinausgegangen wären (…so etwa OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamburg AGS 2011, 463; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423).

• KG, 25.05.2022 - 5 W 22/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten eines …

  Hiervon ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO dann auszugehen, wenn die Hin- und Rückreise nicht in einem Zeitfenster von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr erfolgen können (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07. Mai 2018 - 6 W 37/18, Rn. 7, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Juni 2016 - 12 W 36/16 (KfB), Rn. 4, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 12 W 2180/12, Rn. 28, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 03. März 2010 - 4 W 249/09, Rn. 15, juris; 21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 21 W 12/03 -, Rn. 6, juris; LG Memmingen, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 34 O 1272/16, Rn. 5, juris; vgl. ferner Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 25. Aufl. 2021, RVG VV 7003 Rn. 72 m. weit.
• VG Würzburg, 11.07.2017 - W 8 M 17.30937

  Übernachtungskosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

  Ein Reisantritt ab 06:00 Uhr ist indes im Regelfall zumutbar (vgl. OLG LSA, B.v. 8.6.2016 - 12 W 36/16 [KfB] - AGS 2016, 593; OLG Nürnberg, B.v. 13.12.2012 - 12 W 2180/12 - AGS 2013, 201; OLG Koblenz, B.v. 21.9.2010 - 14 W 528/10 - AGS 2012, 50; Hanseatisches OLG Hamburg, B.v. 3.3.2010 - 4 W 249/09 - AGS 2011, 463).
• OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14

  Erstattungsfähigkeit von Flugkosten des Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung …

  Die Reisezeit dient nicht dazu, dem Prozessbevollmächtigten auf Kosten der Gegenpartei zusätzliche Arbeitszeit zu verschaffen (vgl. OLG Hamburg AGS 2011, 463).
• OLG Celle, 13.08.2013 - 2 W 176/13

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Rechtsanwalts

  Die erheblich höheren Kosten der Business-Class können nicht dem Prozessgegner aufgebürdet werden (OLG Düsseldorf AGS 2009, 141, 142; OLG Köln, AGS 2010, 566, 567; OLG Stuttgart MDR 2010, 898; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; OLG Hamburg NJOZ 2011, 804, a. A. noch OLG Hamburg JurBüro 2008, 432).
• OLG Koblenz, 09.11.2012 - 14 W 616/12

  Flugreisekosten, Erstattungsfähigkeit

  Von daher ist seine Berücksichtigung im Rahmen der Kostenfestsetzung gerechtfertigt (BGH NJW-RR 2008, 654 ; OLG Hamburg MDR 2008, 1428 ; OLG Hamburg AGS 2011, 463).
• OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 18 W 166/16

  Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten

  Dabei darf auch ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet, da stets mit einer - auch kurzfristigen - Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, (vgl. BGH, Beschluss v. 6.11.2014 - I ZB 38/14, NJR-RR 20145, 425 ff.; OLG Hamburg, Beschluss v. 3.3.2010 - 4 W 249/09, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Beschluss v. 9.9.2013 - 6 W 77/13, NJW-RR 2014, 828).
• BPatG, 23.12.2019 - 6 Ni 10/15