Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• medizinrechtsiegen.de

  Arzthaftung - Anspruch auf Einsichtnahme in Originalbehandlungsunterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 299
  Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einsicht in die Patientenakte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen - Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 19.09.2012 - 13 W 90/12

  Akteneinsichtsrecht im Arzthaftungsprozess: Anspruch auf Anfertigung von Kopien …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21

  Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (…vgl. Greger in Zöller, 33. Aufl., § 142 Rdnr. 16; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2012 - 13 W 90/12 - juris; vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - X ZR 33/19 - juris).

  Daher ist eine entsprechende Anwendung von § 299 ZPO geboten (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2012 - 13 W 90/12).

  Ein Anwalt muss, wenn er Schriftsätze anfertigt, in denen er sich mit diesen Unterlagen auseinanderzusetzen hat, diese Abschriften vorliegen haben (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2012 - 13 W 90/12).

• BGH, 14.01.2020 - X ZR 33/19

  Akteneinsicht XXIV

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21

  Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (…vgl. Greger in Zöller, 33. Aufl., § 142 Rdnr. 16; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2012 - 13 W 90/12 - juris; vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - X ZR 33/19 - juris).
• OLG Hamm, 30.08.2006 - 3 W 38/06

  Anwendung des § 299 Abs. 1 ZPO

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21

  Allein die Gefahr, dass bei Ablichtungen durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertigt es nicht, der Partei keine Ablichtungen zu übersenden (anderer Ansicht: OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2006 - 3 W 38/06 - juris).
• OLG Brandenburg, 10.06.2002 - 10 WF 71/02

  Auszüge, Abschriften und Einsicht in die Prozessakten durch eine Prozesspartei

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21

  Der Partei steht die sofortige Beschwerde zu, wenn Akteneinsicht verweigert wird oder dem Antrag nicht in vollem Umfang entsprochen wird (…vgl. Greger in Zöller, 33. Aufl., § 299 Rdnr. 5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2002 - 10 WF 71/02 - juris).

• OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 889/21

  Anspruch auf Übersendung von Kopien von zu Akten gelangten Behandlungsunterlagen …

  Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 386/21 -, m.w.N.; juris).

  Daher ist eine entsprechende Anwendung von § 299 ZPO geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021, a.a.O …und Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 685/20 -, Rn. 5, juris m.w.N.).

  Hinsichtlich der von der ...... Pflege GmbH geführten Original-Patientenakten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei (vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.1960 - III ZR 191/59, Rdnr. 9 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021, a.a.O., Rn. 5, juris; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2007 - 7 W 18/07 - juris).

  Das Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass die in seine amtliche Obhut genommenen Krankenunterlagen nicht unnötigen Beschädigungs- oder Verlustrisiken ausgesetzt werden, was allerdings auch die Versendung von beigezogenen Originalunterlagen nicht grundsätzlich ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 a.a.O.).

• OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 890/21

  1. Wird durch das erstinstanzliche Gericht die Akteneinsicht durch Versendung an …

  Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 W 386/21 -, m.w.N.; juris).