Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Telemedicus
Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
- Telemedicus
Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
- webshoprecht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Internetproviders zur Bekanntgabe von Verkehrsdaten im Urheberrechtsstreit
- kanzlei.biz
Die gerichtliche Aufklärungspflicht im Urheberrechtsverfahren
- Judicialis
UrhG § 101 Abs. 1; ; UrhG § ... 101 Abs. 1 Satz 2; ; UrhG § 101 Abs. 2; ; UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1; ; UrhG § 101 Abs. 9; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 2; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 4; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 6; ; UrhG § 105 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; FGG § 12; ; FGG § 15
- kanzlei.biz
Die gerichtliche Aufklärungspflicht im Urheberrechtsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht eines Internetproviders zur Bekanntgabe von Verkehrsdaten im Urheberrechtsstreit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 101 Abs. 9 UrhG
Gericht muss in Filesharing-Verfahren selbst Ermittlungen zur Urheberschaft anstellen - damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
§ 101 Abs. 9 UrhG
Wann ist der Filesharer im "gewerblichen Ausmaß” tätig - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Gewerbliches Ausmaß bei Filesharing von ganzen Filmwerken kurz nach Veröffentlichung
- hoffmann-law.de (Kurzinformation)
Bejaht gewerbliches Ausmaß bei Tauschbörsen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewerbliches Ausmaß beim Internet-Auskunftsanspruch
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 02.06.2009 - 6 O 198/09
- OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 214
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Seine Handlung ist in diesem Fall der unberechtigten Weitergabe an einen gewerblichen Zwischenhändler vergleichbar, der die Vervielfältigung und weitere Distribution des Werkes übernimmt (…OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009 - 6 W 47/09 -, in juris). - OLG Bamberg, 11.08.1998 - 2 UF 169/98
Befristete Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Dieser Mangel kann auch nicht in der Beschwerdeinstanz geheilt werden, weil der Sachverhalt gänzlich unaufgeklärt ist und die Behebung des Verfahrensmangels durch das Beschwerdegericht dem Verlust einer Instanz gleichkäme (…vgl. hierzu etwa: BGH aaO; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. August 1998 - 2 UF 169/98 -). - BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Erachtet es den Sachverhalt für so vollständig aufgeklärt, dass von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist, so schließt es die Ermittlungen ab (BGHZ 40, 54, 57; KG OLGZ 1967, 87; OLG Köln FGPrax 2004, 78).
- OLG Zweibrücken, 18.10.2005 - 3 W 136/05
Drittelparitätische Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmerlos gewordene …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
In den sog. Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - um ein solches kontradiktorisches Verfahren handelt es sich hier - trifft die Beteiligten zwar neben der objektiven Feststellungslast auch eine Darlegungsobliegenheit hinsichtlich ihnen vorteilhafter Umstände (Pfälz. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 3 W 136/05 - m.w.N., in juris). - OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Erachtet es den Sachverhalt für so vollständig aufgeklärt, dass von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist, so schließt es die Ermittlungen ab (BGHZ 40, 54, 57; KG OLGZ 1967, 87; OLG Köln FGPrax 2004, 78). - KG, 19.01.1967 - 1 W 3113/66
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Erachtet es den Sachverhalt für so vollständig aufgeklärt, dass von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist, so schließt es die Ermittlungen ab (BGHZ 40, 54, 57; KG OLGZ 1967, 87; OLG Köln FGPrax 2004, 78). - BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06
Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Das Beschwerdegericht kann ein Verfahren in entsprechender Anwendung der zivilprozessualen Bestimmungen für das Berufungsverfahren an das Erstgericht zurückverweisen, da auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein grundsätzliches Bedürfnis besteht, zu verhindern, dass die tatsächlichen Grundlagen für die Entscheidung erst im zweiten Rechtszug geschaffen werden müssen (BGH NJW-RR 2009, 361 und Beschluss vom 4.11.1981 - IV ZB 517/80 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.3.2007 - 5 W (LW) 21/05;… Keidel/Kuntze/Schmidt, FG 14. Aufl. § 12 Rn. 73;… Jansen/Briesemeister, FGG 3. Aufl. § 25 Rn. 22 ff.;… Bumiller/Winkler, FG 8. Aufl. § 25 Rdnr. 8). - OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08
Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Der Senat teilt insoweit die in der Rechtsprechung und auch in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung (…vgl. etwa OLG Köln, OLGR 2009, 357 Rn. 13 und Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 - PfOLG Zweibrücken, Beschluss des 3. Zivilsenates vom 2. Februar 2009 - 3 W 195/08 - = OLGR 2009, 656 f; Musiol GRUR-RR 2009, 1, 4; Maaßen MMR 2009, 511, 512), dass sich die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung allein auf den objektiven Tatbestand derselben beziehen muss und nicht auf die Frage, ob der Inhaber der IP-Adresse tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. - OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Der Senat teilt insoweit die in der Rechtsprechung und auch in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung (…vgl. etwa OLG Köln, OLGR 2009, 357 Rn. 13 und Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 - PfOLG Zweibrücken, Beschluss des 3. Zivilsenates vom 2. Februar 2009 - 3 W 195/08 - = OLGR 2009, 656 f; Musiol GRUR-RR 2009, 1, 4; Maaßen MMR 2009, 511, 512), dass sich die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung allein auf den objektiven Tatbestand derselben beziehen muss und nicht auf die Frage, ob der Inhaber der IP-Adresse tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. - OLG Koblenz, 21.06.2007 - 4 SmA 29/07
Spruchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Festsetzung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Es kann hier dahinstehen, ob diese bezirksübergreifende Konzentration die örtliche (so PfOLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. August 2007 - 3 W 147/07 - mit weiteren Nachweisen; anders OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 4 SmA 29/07, jeweils in juris) oder aber die funktionelle Zuständigkeit (so OLG Karlsruhe , Beschluss vom 11. Dezember 1998 - 11 AR 39/98 -) regelt. - OLG Zweibrücken, 23.08.2007 - 3 W 147/07
Spruchverfahren: Erledigung in der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei erneuter …
- OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 21/09
Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG Karlsruhe, 11.12.1998 - 11 AR 39/98
Zuständigkeit bei Urheberrechtsstreit
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
- OLG Zweibrücken, 24.06.2010 - 4 WLw 31/10
Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf von Weinbergsparzellen an …
Dies hat zur Folge, dass das erstinstanzliche Verfahren keine tragfähige Entscheidungsgrundlage bildet und rechtfertigt die Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz, um dort die erforderlichen Ermittlungen nachzuholen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 21. September 2009, 4 W 45/09, veröff. in Juris, Tz 44f m.w.N.).