Rechtsprechung
OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Nebenkläger, Aussage-gegen-Aussage
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 406e Abs. 2 S. 2
Nebenkläger, Akteneinsicht, Gefährdung des Untersuchungszwecks, Aussage-gegen-Aussage
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 406e Abs. 2 S. 2
Nebenkläger; Akteneinsicht; Gefährdung des Untersuchungszwecks; Aussage-gegen-Aussage - rechtsportal.de
StPO § 406e Abs. 2 S. 2
Nebenkläger; Akteneinsicht; Gefährdung des Untersuchungszwecks; Aussage-gegen-Aussage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Akteneinsicht des Nebenklägers in einer Aussage-gegen-Aussage Situation
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht des Nebenklägers - Aussage-gegen-Aussage
- beck-blog (Kurzinformation)
Eingeschränkte Akteneinsicht der Nebenklägerin bei "Aussage-gegen-Aussage"
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 26.08.2021 - 5 KLs 12/21
- OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16
Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21
Der Senat kann dahinstehen lassen, ob in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bei Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin generell eine Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.v. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO zu gewärtigen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 - juris; Eisenberg JR 2016, 390, 394; Hinderer StraFo 2016, 76 ff.) oder ob eine solche erst nach Betrachtung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann (so etwa: KG Berlin StraFo 2019, 116 f.; OLG Braunschweig StraFo 2016, 75, 76; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2021 - 2 Ws 27/21 - juris).Zwar drängt die Kenntnis der Verfahrensakten nicht zur Annahme der Unrichtigkeit von Aussagen und mit der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (BGH JR 2016, 390 und BGH JR 2016, 391).
- OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15
Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21
Der Senat kann dahinstehen lassen, ob in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bei Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin generell eine Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.v. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO zu gewärtigen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 - juris; Eisenberg JR 2016, 390, 394; Hinderer StraFo 2016, 76 ff.) oder ob eine solche erst nach Betrachtung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann (so etwa: KG Berlin StraFo 2019, 116 f.; OLG Braunschweig StraFo 2016, 75, 76; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2021 - 2 Ws 27/21 - juris). - BGH, 05.04.2016 - 5 StR 40/16
Keine grundsätzliche Erörterungspflicht in Bezug auf Kenntnis des Zeugen vom …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21
Zwar drängt die Kenntnis der Verfahrensakten nicht zur Annahme der Unrichtigkeit von Aussagen und mit der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (BGH JR 2016, 390 und BGH JR 2016, 391). - OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21
Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21
Der Senat kann dahinstehen lassen, ob in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bei Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin generell eine Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.v. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO zu gewärtigen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 - juris; Eisenberg JR 2016, 390, 394; Hinderer StraFo 2016, 76 ff.) oder ob eine solche erst nach Betrachtung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann (so etwa: KG Berlin StraFo 2019, 116 f.; OLG Braunschweig StraFo 2016, 75, 76; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2021 - 2 Ws 27/21 - juris).