Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum Gerichtsfach

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KV GKG Nr. 9003
  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum Gerichtsfach

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 64

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

  Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, dass ein Strafverteidiger, der eine Aktenversendung beantragt, als Veranlasser zu diesen Kosten herangezogen wird und ihm eine Pauschale zur Vermeidung der Ermittlung der im Einzelfall durch die Aktenversendung entstehenden Kosten auferlegt wird (vgl. BVerfG Beschl. v. 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 1 Ws 447/09

  Unanhängig voneinander anfallende Aktenversendungspauschale bei räumlicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Die Annahme eines kostenpflichtigen Transportes scheidet also vorliegend nicht schon deshalb aus, weil der Abschluss der Übermittlung der sich ursprünglich in der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Kleve in Moers befindlichen Akte an Rechtsanwalt S. durch das Einlegen in sein Gerichtsfach beim Amtsgericht Moers erfolgt ist (vgl. dazu auch schon nach altem Recht OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. November 2009, III-1 Ws 447/09 - juris).
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Eine andere Entscheidung ist auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. AnwBl. 2014, 657) und OLG Köln (Beschl. v. 16. Oktober 2014, - III-2 Ws 601/14 -, juris) geboten.
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14

  Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Eine andere Entscheidung ist auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. AnwBl. 2014, 657) und OLG Köln (Beschl. v. 16. Oktober 2014, - III-2 Ws 601/14 -, juris) geboten.

• OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15

  Aktenversendungspauschale: Anfall der Gebühr bei Aktentransport durch einen …

  Der Erhebung der Pauschale steht auch nicht entgegen, dass für den Transport möglicherweise keine "baren Auslagen" in dem Sinne aufgewendet wurden, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Vergütung der den Transport durchführenden SAV Service GmbH bargeldlos erfolgt sein dürfte; denn mit dieser Formulierung kann nach Einschätzung des Senats der Rechtsausschuss schwerlich gemeint haben, nur Bargeldzahlungen lösten die Pauschale aus, die auch in der Justiz zunehmend zugunsten anderer Zahlungssysteme an Bedeutung verloren haben (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 - III-4 Ws 160/15 - soweit ersichtlich bisher nicht veröffentlicht).
• LSG Bayern, 29.06.2018 - L 12 SF 157/17

  Aktenversendungspauschale bei gemeinsamen Versand mehrerer Akten

  Mit weiterem Schriftsatz vom 11.06.2018 wies der Bf auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.08.2015, Az. III-4 Ws 160/15 hin.