Rechtsprechung
BPatG, 01.07.2008 - 4 ZA (pat) 10/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 27.08.2009 - 2 W 262/08
Kostenrecht: Gebührenerstattung für ausländischen Rechtsanwalt
Etwas anderes hat aber dann zu gelten, wenn bereits im Zeitpunkt der Beauftragung feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Rechtsverfolgung nicht erforderlich sein wird (…BGH aaO. Tz 13 des juris Ausdrucks; BPatG Beschluss vom 1.7.2008 - 4 ZA (pat) 10/08, zitiert nach Juris).