Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Führen eines Professorentitels: Hinweis auf ausländische Fakultät ist erforderlich

Wird zitiert von ... (6)

• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste

  Eine unechte Rückwirkung ist verfassungswidrig, wenn sie in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des normgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse der Betroffenen am Fortbestand des bisherigen Zustands nicht übersteigt (vgl. VerfGH 45, 157/165 f.; VerfGHE vom 4. Juni 2003 Vf. 4-VII-02 S. 13 f.).
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheb­lich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffen­de Umstände im Nachhinein belas­tendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeit­punkt seines rechtserheblichen Ver­haltens galten (vgl. VerfGH vom 4. Juni 2003 Az. Vf. 4-VII-02 S. 11 f.; BVerfGE 97, 67/78).

  Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ur­sprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Ver­trauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. VerfGH vom 4. Juni 2003 Az. Vf. 4-VII-02 S. 12; BVerfGE 45, 142/167 f.; 72, 200/242; 97, 67/78 f.).

• VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02

  Mindestabstandsflächenregelung in München

  aa) Die Begrenzungen in der Prüfungsintensität, von denen der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung von Landesrecht am Maßstab des Bundesrechts oder sonstigen höherrangigen Rechts ausgeht (vgl. hierzu VerfGH 50, 226/266; 51, 94/99 f.; 55, 160/166; VerfGHE vom 4. Juni 2003 Vf. 4-VII-02 S. 15), sind hier nicht zu beachten.

 
• OLG Bamberg, 25.05.2011 - 3 U 7/11

  Irreführende Werbung: Führung des "Dr."-Titels durch einen deutschen Rechtsanwalt …

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein; deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 04.06.2003 - Vf. 4-VII-02 - veröffentlicht in BayVBl. 2004, 46-49 m. w. Nachw. insb. aus der Rspr. des BVerfG).
• VG München, 02.04.2008 - M 16 K 07.3312

  Gleichwertigkeit eines ausländischen Professorentitels; "Professore a contratto" …

  und verwies zur Begründung im wesentlichen darauf, dass der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte vor dem Hintergrund des Art. 68 BayHSchG weiter gegeben sei, was der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dessen Entscheidung vom 4. Juni 2003, Az. Vf 4-VII-02, bestätigt habe.

  Die Berechtigung zum Satzungserlass im Hinblick auf Berufsbezeichnungen, Titel und Grade besteht neben und unabhängig von hochschulrechtlichen Bestimmungen (BayVerfGH vom 4.6.2003, Az.: VG 4-VII-02, S. 11 UA).

• VG München, 18.06.2013 - M 16 K 11.6109

  Arztrecht; Feststellungsklage; Führen der Bezeichnung "Professor"; ausländische …

  Die genannten Vorschriften des HKaG stellen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Berufsordnung der Ärzte Bayerns dar (Bay-VerfGH, E.v. 4.6.2003 - Vf. 4-VII-02 - juris).