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   BSG, 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87   

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BSG, 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87 (https://dejure.org/1988,8118)
BSG, Entscheidung vom 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87 (https://dejure.org/1988,8118)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 (https://dejure.org/1988,8118)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des Betroffenen - Definition - Begünstigender Verwaltungsakt

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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Eine Änderungswirkung zugunsten des Berechtigten liegt vor, wenn die Änderung nach objektiver Betrachtungsweise "per saldo" einen Vorteil bewirkt (BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19).
  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    d) Die durch die Heiz- und Betriebskostennachforderung für das Jahr 2006 eingetretene Änderung der tatsächlichen Verhältnisse "zugunsten des Betroffenen" iS von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X war auch wesentlich iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dh rechtserheblich, weil die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in neuer Höhe zu bemessen waren, der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 also unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen so nicht mehr hätte erlassen werden dürfen (vgl BSG, Urteil vom 9.6.1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 56) .
  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung

    Wie der erkennende Senat bereits aufgezeigt hat (SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 54), ist Sinn dieser Übergangsregelung, einerseits das neue - verfassungsgemäße (BVerfG SozR 2200 § 1255 Nr. 28; BSG aaO, S 57 ff) - Recht möglichst rasch und umfassend zur Geltung zu bringen, andererseits aber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der von der Neuregelung nachteilig Betroffenen Rechnung zu tragen; außerdem soll die Verwaltung davon entlastet werden, allein wegen dieser Rechtsänderung alle schon bindend beschiedenen Rentenansprüche von Amts wegen (§§ 44 Abs. 1 Satz 1, 45, 48 Abs. 1 SGB X) erneut zu überprüfen und neu festzustellen.
  • BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

    Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

    Aufgrund der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Bewilligung scheidet deshalb auch eine Anwendung des § 44 SGB X aus, der zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes die Rechtswidrigkeit "bei Erlaß" voraussetzt (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 - zu § 48 SGB X bei einer Gehaltsnachzahlung; anders BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 13 - zu § 44 SGB X bei einer spezifischen materiell-rechtlichen Rückwirkung).

    Denn für jeden Anspruch auf Alg gibt es nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur ein zutreffendes anfängliches Bemessungsentgelt oder - anders ausgedrückt - die Gehaltsnachzahlung wirkt materiell-rechtlich wegen der durch sie erforderlich gewordenen Neuberechnung des im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelts auf die Zeit ab Anspruchsbeginn zurück (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19).

  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95

    Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von

    Dieses Ergebnis lasse sich heute nicht aus § 45, sondern aus § 48 SGB X erzielen (Hinweis auf die Urteile des BSG vom 27. Februar 1984, USK 8411 sowie vom 9. Juni 1988, SozR 2200 § 1255a Nr. 19).
  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

    Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung

    Dem Kläger war mit dem "Rentenbescheid" vom 14. Februar 1994 bestandskräftig (§ 77 Sozialgerichtsgesetz ) Altersrente für langjährig Versicherte ab 1. April 1994 bewilligt worden; dieser Bescheid enthält vier Verfügungssätze, die jeweils als Verwaltungsakte selbständig in Bindung erwachsen können: Die Entscheidung über die Rentenart, über die Höhe sowie über den Beginn und die Dauer des Anspruchs (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , zB Urteile des Senats vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 2/98 R - zur Veröffentlichung im SozR vorgesehen; vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 57 und vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 S 26; BSG SozR 3-1500 § 77 Nr. 1 S 5; jeweils mwN).
  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

    Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren -

    Dann lagen keine zwingenden Gründe vor, für die Berechnung einer Rente das neue Recht weiterhin als für den Anspruch "nicht wesentlich" zu behandeln und für künftige Rentenbezugszeiten außer Betracht zu lassen (vgl BSG Urteile vom 26. März 1987 - 11a RA 62/85 - SozR 5750 Art. 2 § 12b Nr. 2, vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19, vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).

    Soweit der 4. Senat für die von ihm vertretene Auslegung des § 300 Abs. 1 SGB VI auf seine Urteile vom 9. Juni 1988 (4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19) und vom 18. Juli 1996 (4 RA 108/94 - SozR 3-2500 § 300 Nr. 7) verwiesen hat, sieht sich der erkennende Senat auch hierzu nicht in Widerspruch.

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

    Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

    Im Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer und der damit verbundenen Aufgabe des Rechtsanwaltsberufs im Dezember 1989 liegt eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X. Hierunter werden rechtserhebliche Änderungen verstanden (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 56; BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 S 36), die dazu führen, daß die Behörde unter den nach Eintritt der Änderung vorliegenden objektiven Verhältnissen den ergangenen Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22 S 50).
  • BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

    Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung -

    Denn mit Wirkung für die Zukunft wird ein Verwaltungsakt nur dann aufgehoben, wenn die Wirkung des Aufhebungsbescheides (hier: die Leistungsentziehung) frühestens mit dem Tage seiner Bekanntgabe einsetzt (BSG vom 24. Februar 1987, BSGE 61, 189 = SozR 1300 § 48 Nr. 31; BSG vom 9. Juni 1988, SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 56).
  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93

    Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer

    Der Berechnung der - im übrigen bindend (§ 77 SGG) zuerkannten - Rente sind daher konkret und vollständig diejenigen Entgeltbeträge zugrunde zu legen, die dem Kläger bis dahin so zugeflossen waren, daß er über sie verfügen konnte (vgl BSG in SozR 2200 § 1255a Nr. 19 mwN).

    Im übrigen wäre auch nur schwer erklärbar, warum der Verfügungssatz über die Rentenhöhe grundsätzlich hinsichtlich der Gesamtheit der Berechnungsfaktoren darauf zu überprüfen ist, ob er auch unter geänderten Bedingungen noch aufrechterhalten werden darf (Urteil des Senats in SozR 2200 § 1255a Nr. 19), während allein für den von der Entgeltvorausbescheinigung erfaßten Zeitraum das rechtliche Ergebnis auf Dauer von der "hypothetisch angenommenen" Ausgangslage bestimmt wäre.

  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R

    Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung,

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung -

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95

    Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992

  • BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 94/00 R

    Versorgungsausgleich - Rückausgleich - keine Anwendung der Vierjahresfrist

  • LSG Hessen, 01.02.2021 - L 7 AL 39/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2012 - L 5 AS 339/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Aufhebung der

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

    Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der

  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

    Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86

    Zulässigkeit der Berufung

  • SG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - S 15 AL 144/19

    Recht der Arbeitsförderung; Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - L 28 AL 185/04

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nichtgezahlten

  • BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93

    Zugunstenverfahren - Herstellungsanspruch - Rente - Feststellung - Bisheriger

  • LSG Bayern, 31.07.2013 - L 13 R 52/10

    Rückforderungsanspruch, grobe Fahrlässigkeit, Hinzuverdienst

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 22 R 1957/08

    Beitragszuschuss zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Überzahlung,

  • SG Augsburg, 26.01.2012 - S 10 KR 170/11

    Krankenversicherung - hausarztzentrierte Versorgung - Notwendigkeit der Aufhebung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 - L 14 AL 384/10

    Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Sperrzeit

  • LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15

    Zur Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 12/95

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen für den Eintritt des

  • LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 65/00

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheides und Neufeststellung; Heilung

  • LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RJ 877/02

    Erwerbsunfähigkeitsrente - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Besserung des

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