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   BSG, 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87   

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https://dejure.org/1988,8118
BSG, 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87 (https://dejure.org/1988,8118)
BSG, Entscheidung vom 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87 (https://dejure.org/1988,8118)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 (https://dejure.org/1988,8118)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des Betroffenen - Definition - Begünstigender Verwaltungsakt

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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Eine Änderungswirkung zugunsten des Berechtigten liegt vor, wenn die Änderung nach objektiver Betrachtungsweise "per saldo" einen Vorteil bewirkt (BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19).
  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    d) Die durch die Heiz- und Betriebskostennachforderung für das Jahr 2006 eingetretene Änderung der tatsächlichen Verhältnisse "zugunsten des Betroffenen" iS von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X war auch wesentlich iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dh rechtserheblich, weil die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in neuer Höhe zu bemessen waren, der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 also unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen so nicht mehr hätte erlassen werden dürfen (vgl BSG, Urteil vom 9.6.1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 56) .
  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung

    Wie der erkennende Senat bereits aufgezeigt hat (SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 54), ist Sinn dieser Übergangsregelung, einerseits das neue - verfassungsgemäße (BVerfG SozR 2200 § 1255 Nr. 28; BSG aaO, S 57 ff) - Recht möglichst rasch und umfassend zur Geltung zu bringen, andererseits aber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der von der Neuregelung nachteilig Betroffenen Rechnung zu tragen; außerdem soll die Verwaltung davon entlastet werden, allein wegen dieser Rechtsänderung alle schon bindend beschiedenen Rentenansprüche von Amts wegen (§§ 44 Abs. 1 Satz 1, 45, 48 Abs. 1 SGB X) erneut zu überprüfen und neu festzustellen.
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