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   BSG, 28.02.1991 - 4/1 RA 93/88   

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https://dejure.org/1991,3460
BSG, 28.02.1991 - 4/1 RA 93/88 (https://dejure.org/1991,3460)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1991 - 4/1 RA 93/88 (https://dejure.org/1991,3460)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1991 - 4/1 RA 93/88 (https://dejure.org/1991,3460)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Zahnersatzkosten durch den Rentenversicherungsträger - Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu Zahnarztkosten - Abgrenzung der Zuständigkeiten der Krankenkassen und Rentversicherungsträger im Rehabilitationsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zahnersatz - Zuständigkeit von Kranken- und Rentenversicherung - besondere berufliche Betroffenheit

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 10 R 247/05

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Eine nur subsidiäre Leistungsverpflichtung des Rentenversicherungsträgers im Verhältnis zu den Krankenkassen, wie dies das Bundessozialgericht bei der Versorgung mit Zahnersatz zum Recht des AVG bzw. der RVO und des RehaAnglG in mehreren Entscheidungen angenommen hat (Urteil vom 24. Juni 1980, Az.: 1 RA 51/79, SozR 2200 § 1237 Nr. 15; Urteil vom 15. November 1983, Az.: 1 RA 13/83, SozR 2200 § 1236 Nr. 42, Urteil vom 28. Februar 1991, Az.: 4/1 RA 93/88), vermag der erkennende Senat dem hier anwendbaren Recht des SGB VI, IX und V nicht zu entnehmen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 1 R 612/05

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Denn zu den allgemeinen Grundbedürfnissen gehören nicht nur die Gesunderhaltung, sondern auch die geistige Betätigung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließlich dem Arbeitsleben (BSG, Urteil vom 26. Juli 1994, Az: 11 RAr 115/93, SozR 3-4100 § 56 Nr. 15 m.w.N.; BSG, Urteil vom 28. Februar 1991, 4/1 RA 93/88).

    Denn die im Vordergrund der vorstehenden Entscheidung stehende Frage der Abgrenzung der Leistungspflichten und (damit) Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher Renten- und gesetzlicher Krankenversicherung ist vom Bundessozialgericht (BSG) - soweit ersichtlich - zuletzt im Zusammenhang mit den rentenrechtlichen Normen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) und der Reichsversicherungsordnung (RVO) beantwortet waren (zitierte Urteile vom 26. Juli 1994, 11 Rar 115/93 und vom 28. Februar 1991, 4/1 RA 93/88), nicht aber zum Rehabilitations- bzw. Teilhaberecht des SGB VI bzw. des SGB IX. Hierauf hat bereits der 10. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005, L 1 R 480/05) hingewiesen und - bei dort zusprechender Entscheidung zu digitalen Hörgeräten - ebenfalls die Revision zugelassen (B 5 RJ 6/06 R, inzwischen erledigt).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 1 R 612/05

    Kostenübernahme für digitale Hörgeräte wegen einer beidseitigen Schwerhörigkeit;

    Denn zu den allgemeinen Grundbedürfnissen gehören nicht nur die Gesunderhaltung, sondern auch die geistige Betätigung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließlich dem Arbeitsleben (BSG, Urteil vom 26. Juli 1994, Az: 11 RAr 115/93, SozR 3-4100 § 56 Nr. 15 m.w.N.; BSG, Urteil vom 28. Februar 1991, 4/1 RA 93/88).

    Denn die im Vordergrund der vorstehenden Entscheidung stehende Frage der Abgrenzung der Leistungspflichten und (damit) Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher Renten- und gesetzlicher Krankenversicherung ist vom Bundessozialgericht (BSG) - soweit ersichtlich - zuletzt im Zusammenhang mit den rentenrechtlichen Normen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) und der Reichsversicherungsordnung (RVO) beantwortet waren (zitierte Urteile vom 26. Juli 1994, 11 Rar 115/93 und vom 28. Februar 1991, 4/1 RA 93/88), nicht aber zum Rehabilitations- bzw. Teilhaberecht des SGB VI bzw. des SGB IX. Hierauf hat bereits der 10. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005, L 1 R 480/05) hingewiesen und - bei dort zusprechender Entscheidung zu digitalen Hörgeräten - ebenfalls die Revision zugelassen (B 5 RJ 6/06 R, inzwischen erledigt).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2007 - L 28 B 1552/07

    Arbeitslosengeld II - kein Darlehen aufgrund unabweisbarem Bedarf für

    Der Senat verkennt nicht, dass die beruflichen Belange durch eine Versorgung mit Zahnersatz fast immer mehr oder weniger "mitberührt" sind; der nachvollziehbare Wunsch, in einem bestimmten beruflichen Umfeld, in dem der Antragsteller eine Tätigkeit anstrebt (nämlich als Konzertveranstalter), nicht durch das Aussehen ausgeschlossen zu werden, genügt für eine Leistungspflicht über das Leistungsniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus jedoch nicht (ähnlich zur Zuzahlung zu Kosten eines höherwertigen Zahnersatzes als Leistung der beruflichen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung BSG, Urteil vom 28. Februar 1991 - 4/1 RA 93/88 - USK 9104 S. 19f).
  • SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03

    Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung -

    Entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.03.2007, L 10 R 247/05, ist die Kammer der Auffassung, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI), die unmittelbar nur das Verhältnis zwischen gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung für Zahnersatzleistungen betrifft, Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist, wonach für einen Eintritt der Rentenversicherung im Rahmen der Rehabilitation (nunmehr: Leistungen zur Teilhabe) dann kein Raum ist, "wenn bereits die Krankenversicherung dem Grunde nach verpflichtet ist, eine Leistung im Rahmen der Krankenhilfe zum Zwecke der Heilung, Besserung, Linderung oder Verhütung der Verschlimmerung eines regelwidrigen Körperzustands zu gewähren", BSG vom 28.02.1991, 4/1 RA 93/88.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 RA 47/04

    Zuschuss für zahnprothetische Maßnahmen durch den Rentenversicherungsträger

    Zahnärztliche Behandlungen und Zahnersatz sind primär Maßnahmen, die der Heilung, Besserung oder zumindest Linderung eines regelwidrigen Körperzustandes dienen und damit zum Bereich der Krankenversicherung gehören (ebenso BSG, Urteil vom 28.02.1991 - 4/1 RA 93/88 - USK 9104 S. 19f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 10 R 480/05

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Eine nur subsidiäre Leistungsverpflichtung des Rentenversicherungsträgers im Verhältnis zu den Krankenkassen, wie dies das Bundessozialgericht bei der Versorgung mit Zahnersatz zum Recht des AVG bzw. der RVO und des RehaAnglG in mehreren Entscheidungen angenommen hat (Urteil vom 24. Juni 1980, Az.: - 1 RA 51/79 -, SozR 2200 § 1237 Nr. 15; Urteil vom 15. November 1983, Az.: - 1 RA 13/83 -, SozR 2200 § 1236 Nr. 42, Urteil vom 28. Februar 1991, Az.: - 4/1 RA 93/88), vermag der erkennende Senat dem hier anwendbaren Recht des SGB VI , IX und V nicht zu entnehmen.
  • SG Dresden, 07.07.2005 - S 14 RA 427/01

    Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung für

    Lediglich soweit aus besonderen beruflichen Gründen auch eine besondere, aufwendigere Ausfertigung des Zahnersatzes erforderlich ist, kann der daraus resultierende Mehraufwand als Rehabilitationsleistung in Betracht kommen." Vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 28. Februar 1991 - 4/1 RA 93/88 - JURIS mwN.
  • SG Oldenburg, 09.10.2007 - S 5 R 229/06
    Lediglich soweit aus besonderen beruflichen Gründen auch eine besondere, aufwändigere Ausfertigung eines Zahnersatzes erforder-lich ist, kann daraus resultieren ein Mehraufwand als Rehabilitationsleistung in Betracht kommen (vgl. BSG vom 28.02.1991, Az. 4/1 RA 93/88, zitiert nach Juris Datenbank).
  • SG Oldenburg, 21.11.2006 - S 5 R 76/05
    Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Eintreten des Rentenversicherungsträgers im Rahmen der Rehabilitation auch dann nicht verlangt werden, wenn der Kostenersatz durch den Krankenversicherungsträger aus Kostendämpfungsgründen auf einen Teil der erforderlichen Kosten begrenzt ist ( vgl. BSG v. 28.02.1991 - Az. 4/1 RA 93/88 ).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2006 - L 6 R 225/05

    Erstattung von Kosten für digitale Hörgeräte im Rahmen berufsfördernder

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2006 - L 1 RA 221/03
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 10 R 480/05
  • SG Oldenburg, 11.10.2005 - S 5 RA 90/04
  • SG Stade, 04.05.2007 - S 23 R 108/06
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