Weitere Entscheidungen unten: LG Düsseldorf, 15.09.2020 | LG Düsseldorf, 18.02.2020

Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15875
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,15875)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,15875)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,15875)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,15875) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
    Maßgeblich für die Rekrutierung ist nicht das tatsächliche Alter, sondern häufig eine Alterseinschätzung aufgrund des Aussehens der Person (vgl. European Asylum Support Office [EASO], Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 27 ff. [G 4/19]; EASO, Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 37 [G 1/15]; BAMF, Reisebericht Eritrea v. 31.1.2019, S. 13 [G 1/19], Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Eritrea: Rekrutierung von Minderjährigen, 21.1.2015, S. 2 ff. [G 3/15]).

    Gesundheitliche Beeinträchtigungen führen in der Regel nur dazu, dass die militärische Ausbildung oder der aktive Nationaldienst erlassen sind (Art. 13 ff. der Proklamation Nr. 82/1995), nicht jedoch die Dienstverpflichtung als solche (vgl. zur Nationaldienstverpflichtung insgesamt: EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 22 ff. [G 4/19]; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32 ff. [G 1/15]; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 11 f. [G 8/16]; SFH, Eritrea: Nationaldienst, 30.6.2017, S. 4 f. [G 3/17]; Amnesty International (AI), Just deserters: Why indefinite national service in Eritrea has created a generation of refugees, Dezember 2015, S. 18 [G 2/15]).

    Die Dauer ist hierbei abhängig von mehreren Faktoren (u.a. Geschlecht, Ort der Dienstverpflichtung, Gesundheitszustand, vgl. EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 35 ff. [G 4/19]; vgl. auch United Kingdom Home Office (UKHO), Country Policy and Information Note - Eritrea: National service and illegal exit, Version 5.0, Juli 2018, S. 16 (Nr. 4.3.4) [G 13/18]).

    Frauen, die während des Nationaldienstes ein Kind bekämen, würden in der Regel demobilisiert (EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 33 ff. [G 4/19]).

    Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (siehe etwa HRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mai 2020, S. 13 [G 12/20]; EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 41 ff. [G 4/19]; EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15]; AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand Oktober 2019, 27.1.2020, S. 15 [G 2020/1]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2018, Human Rights Report, 19.3.2019, S. 3 [G 3/19]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

    Die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Teil des Dienstes sind im Wesentlichen dieselben wie diejenigen außerhalb des Nationaldienstes (EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 40 [G 4/19]; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 68).

    Die Bedingungen in diesen Gefängnissen sind nicht bekannt (EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 39 f. [G 4/19]).

    Ein zwischenzeitlich neu erlassenes Strafgesetzbuch wird in der Praxis noch nicht angewandt (vgl. zum Ganzen: Danish Immigration Service, Eritrea National service, exit and entry, Januar 2020, S. 23 ff [G 8/20]; EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 43 ff. [G 4/19]; AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand Oktober 2019, 27.1.2020, S. 19 [G 2020/1]; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 17, 22, 32 [G 8/16]).

    (1) Eritreer im Ausland, die sich dort nicht exilpolitisch-oppositionell betätigt haben, können ab drei Jahren Auslandsaufenthalt durch Zahlung der sogenannten "Aufbausteuer" in Höhe von 2 Prozent des Erwerbseinkommens und ggf. durch Unterzeichnung des Formulars 4/4.2 ("Reueformular") den sogenannten Diasporastatus erlangen und sind hierdurch bei einer dauerhaften Rückkehr für einen Zeitraum von zumindest sechs bis zwölf Monaten vor (erneuter) Einberufung in den Nationaldienst und Strafverfolgung wegen illegalen Verlassen des Landes und Umgehung/Nichtableistung des Nationaldienstes geschützt (vgl. hierzu und zum Folgenden: EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 61 ff. [G 4/19] und Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 9.12.2020 i. d. F. v. 25.1.2021, S. 22 ff. [G 2021/1]; vgl. allgemein zur Aufbausteuer: Mekonnen/Arapiles, Access to Documents by Eritrean Refugees in the Context of Family Reunification, April 2021, S.33 ff. [G9/21]).

    Auf diese Weise reisen nach offiziellen Angaben jährlich durchschnittlich 95.000 im Ausland wohnhafte Eritreer, die die genannten Bedingungen der Behörden erfüllen, nach Eritrea ein (EASO, Eritrea, Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 63 [G 4/19]).

    In diesem Fall enden die Schutzwirkungen jedoch bereits nach sechs bis zwölf Monaten (EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 65 [G 4/19]; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", S. 9 [G18/18]), da dauerhafte Rückkehrer nach Ablauf dieses Zeitraums wieder als Inlandseritreer betrachtet werden.

    Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nach Erlangung des Diasporastatus im Einzelfall eine Verfolgung - insbesondere von bekennenden Regierungsgegnern mit (exil-)politischen oppositionellen Aktivitäten - nicht gänzlich ausgeschlossen ist (EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 64 f. [G 4/19]; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.1.2021, S. 23 [G 2021/1]), ergibt sich gemessen am Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zumindest für nicht exilpolitisch in herausgehobener Rolle tätig gewordene Eritreer keine andere Bewertung, da die bloße Möglichkeit einer Misshandlung für sich genommen für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK nicht ausreicht (EGMR, Urt. v. 30.10.1991, 45/1990/236/302-306, NVwZ 1992, 869, 870).

    Sie kommt nur "unter Umständen" vor und kann zeitlich deutlich verzögert (Monate bis Jahre nach der Rückkehr) erfolgen (EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 65 [G 4/19]; SFH: Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", September 2018, S. 12 [G 18/18]).

    Soweit sie als rückkehrende Diasporaeritreerin zunächst keinen Anspruch auf staatliche Lebensmittelcoupons haben sollte (vgl. EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 61 [G 4/19]), ergibt sich kein anderes Ergebnis.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das

    Mit einem weiteren Antrag vom 14. Dezember 2018, der beim Amtsgericht das Aktenzeichen 404 F 347/18 erhielt, begehrte der Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Anordnung eine besondere Umgangsregelung für die bevorstehenden Weihnachtsferien 2018/2019 (vgl. dazu bereits VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3).

    Dafür, dass der Beschwerdeführer über die von ihm ausdrücklich genannten Beschwerdegegenstände hinaus pauschal und im Ergebnis unzulässig (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 30 ff.) Verfassungsbeschwerde gegen eine nicht näher spezifizierte Untätigkeit der Richterin im Allgemeinen erheben wollte, spricht nichts.

    Es ist anzuerkennen bei Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beeinträchtigung und schließlich im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 39).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

    a) Das in § 54 Satz 1 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammen hängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 830/83 -, BVerfGE 68, 384 = juris, Rn. 14f.; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3, juris, Rn. 28).

    Will sich der Beschwerdeführer gegen die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens wenden, sind vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde einfachrechtlich eröffnete Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens (Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde) zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2017 - 1 BvR 2311/16 -, NZFam 2017, 311= juris, Rn. 3; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3 -, juris Rn. 28).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

    Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft

    Sie ist vielmehr ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte (vgl. VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19 -, Rn. 18, juris m.w.N.).

    Verfassungsbeschwerde nicht auf eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör stützt, muss er aus Gründen der Subsidiarität dann eine Anhörungsrüge erhoben haben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nicht ganz fernliegt und das Ergreifen der Anhörungsrüge mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre (vgl. VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19 -, Rn. 19, juris m.w.N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 96/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine

    Wird mit der Verfassungsbeschwerde in der Sache begründet eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, gehört die nach der jeweiligen Prozessordnung zulässige Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen vorheriger Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19, VerfGH 4/19, juris, Rn. 28).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem

    aa) Das in § 54 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 18, und vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 -, juris, Rn. 28).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

    Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung

    Erhebt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 21 m. N. zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; im gleichen Sinn VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19, 2/19 EA -, juris, Rn. 13; BayVerfGH, Beschl. v. 04.02.2019 - Vf. 39-VI , NVwZ 2019, S. 881; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.01.2018 - VGH B 18/17 -, juris, Rn. 18; zum Zusammenspiel von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde siehe Christoph Brückner, SächsVBl.

    Der Rechtsweg in den Fällen, in denen die Anhörungsrüge zum Rechtsweg gehört (oben b), ist erst mit der fachgerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (BVerfG, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 BvR 262/19 -, juris, Rn. 3; Beschl. v. 11.07.2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388; VerfGH NRW, Beschl. v. 06.06.2019 - 3/19, 4/19 -, juris, Rn. 28; ThürVerfGH, Beschl. v. 09.05.2019 - 22/18 -, juris, Rn. 10; SächsVerfGH, Beschl. v. 28.03.2017 - Vf. 32-IV-17, Vf. 33-IV , juris, Rn. 11).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des

    Ein Beschwerdeführer ist danach gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19, VerfGH 4/19 -, juris, Rn. 28).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

    Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

    Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht dann nur noch in Ausnahmefällen, namentlich wenn Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung besteht, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beeinträchtigung oder im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, juris, Rn. 39, und vom 28. April 2020, a. a. O., Rn. 9).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen

    Dieses Gebot ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 28, vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3, juris, Rn. 18, vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, juris, Rn. 8, vom 17. März 2020 - 67/19.VB-2, juris, Rn. 3, und vom 28. April 2020 - 31/20.VB-3, juris, Rn. 4).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 89/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20

    Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 117/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 35/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 18/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in einem

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - VerfGH 194/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen in einem

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 64/19

    Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichts in einem umgangsrechtlichen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 6/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 31/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Verfahrensverzögerungen in einem umgangsrechtlichen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 55/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 15.09.2020 - O 4/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,66179
LG Düsseldorf, 15.09.2020 - O 4/19 (https://dejure.org/2020,66179)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.09.2020 - O 4/19 (https://dejure.org/2020,66179)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. September 2020 - O 4/19 (https://dejure.org/2020,66179)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,66179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 18.02.2020 - O 4/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,66036
LG Düsseldorf, 18.02.2020 - O 4/19 (https://dejure.org/2020,66036)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2020 - O 4/19 (https://dejure.org/2020,66036)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - O 4/19 (https://dejure.org/2020,66036)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,66036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht