Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1968

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1968 - 4/68   

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https://dejure.org/1968,257
EuGH, 11.07.1968 - 4/68 (https://dejure.org/1968,257)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1968 - 4/68 (https://dejure.org/1968,257)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1968 - 4/68 (https://dejure.org/1968,257)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - FALL HÖHERER GEWALT - " MASCHINENSCHADEN " IM SINN VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG DER ...

  • EU-Kommission

    Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Begriffs "Maschinenschaden" in Art. 6 Abs. 3 in der Verordnung 136/64; Qualifizierung der Schäden an den zur Herstellung der Ware bestimmten Maschinen; Definition und Auslegung des Begriffs "höhere Gewalt"

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 136/64 EWG Art. 6 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 136/64 EWG Art. 6 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - FALL HÖHERER GEWALT - " MASCHINENSCHADEN " IM SINN VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 136/64/EWG DER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung des rechtlichen Rahmens des Begriffes "höhere Gewalt" und die Anerkennung des Vorliegens höherer Gewalt; Verlust einer Maßnahme als Charakaterisierung als Verordnung

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    4. Im Bereich der Agrarverordnungen ist der Begriff der höheren Gewalt nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des Importeurs oder Exporteurs unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. Urteil vom 11. Juli 1968, Rechtssache 4/68, Slg. XIV/1968, 575).

    Der Gerichtshof selbst habe in bemerkenswerter Weise den Interessen der Importeure und Exporteure Rechnung getragen, indem er in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 den Begriff der höheren Gewalt nach generellen Merkmalen bestimmt und den Behörden und Gerichten zur Anwendung anheim gegeben habe.

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

    Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt;

    Er setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich (anomal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs. 4/68 - Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 562; Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92 - An Bord Bainne Co-operative, Slg. 1993, I-5087 ; Urteil vom 29. September 1998 - Rs. C-263/97 - First City Trading, Slg. 1998, I-5556; ; Urteil vom 17. Oktober 2002 - Rs. C-208/01 - Parras Medina, Slg. 2002, I-8965 ; BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 - juris; Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).
  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Im Bereich der Agrarverordnungen ist der Begriff der höheren Gewalt nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des Importeurs oder Exporteurs unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wäre (Vgl. Urteil vom 11. Juli 1968, Rechtssache 4/68, Slg. XIV/ 1968, 575).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1968 - 4/68 (https://dejure.org/1968,3878)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Firma Schwarzwaldmilch GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette.

  • EU-Kommission

    Firma Schwarzwaldmilch GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette.

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