Rechtsprechung
   EuGH, 14.05.1974 - 4/73   

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https://dejure.org/1974,71
EuGH, 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Nold KG / Kommission

    EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 66
    1 . ZUSAMMENSCHLUSS VON UNTERNEHMEN - BERGWERKSGESELLSCHAFTEN - BRENNSTOFFE - HANDELSREGELUNG - VERKAUFSBEDINGUNGEN - GROSSHÄNDLER - ZULASSUNG ZUM DIREKTBEZUG - GENEHMIGUNG

  • EU-Kommission

    Nold KG / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 1972 über die Genehmigung einer neuen Handelsregelung der Ruhrkohle AG; Verdrängung eines Gewerbebetreibenden aus der Stellung eines Großhändlers erster Hand durch den Abschluss eines ...

  • opinioiuris.de

    Nold KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 518
  • DVBl 1974, 672
  • DÖV 1975, 56
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Den - aus der Sicht des Grundgesetzes - wesentlichen Schritt leitete der Gerichtshof mit der Entscheidung im Falle Nold (Urteil vom 14. Mai 1974, RS 4/73, Slg. 1974, S. 491 (507)) ein, in der er ausführte, daß er bei der Gewährleistung der Grundrechte von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszugehen habe.
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Der Gerichtshof hat wiederholt betont, daß die Beachtung der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung er zu sichern hat (Slg. 1969, 419 [425]; 1970 1125 [1135]; Urteil vom 14. Mai 1974 - RS 4/73 - S. 29 f. des hektographierten Textes).
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (Urteile Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4, und Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13).
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   EuGH, 11.01.1977 - 4/73   

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https://dejure.org/1977,2358
EuGH, 11.01.1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 1 S 787/05

    Anwendbarkeit der Nebenbestimmung 30 zur FreqBZPV begegnet rechtlichen Zweifeln

    Die Klärung der dabei aufgeworfenen Rechtsfragen ist zwar letztlich dem EuGH vorbehalten; eine Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV, zu der der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht verpflichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24.05.1977, C-107/76, Slg. 1977 1, 957, Randnr. 6; vom 27.10.1982, C-35 und 36/82, Slg. 1982 I, 3723 Randnr. 10), ist im vorliegenden Verfahren aber nicht angezeigt.
  • EuG, 11.10.1990 - T-50/89

    Jürgen Sparr gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ergänzung eines

    5 Da die Kommission keinerlei Angaben gemacht hat, die es gestatten würden, ihren Antrag im Hinblick auf die Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Gerichts zu qualifizieren, hat das Gericht den Antrag in das durch den Vertrag, die Satzung des Gerichtshofes der EWG und die Verfahrensordnung festgelegte System verfahrensrechtlich einzuordnen ( siehe Beschluß vom 11. Januar 1977 in der Rechtssache 4/73, Nold/Ruhrkohle AG, Slg. 1977, 1 ).
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   EuGH, 24.09.1975 - 4/73   

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https://dejure.org/1975,3132
EuGH, 24.09.1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
EuGH, Entscheidung vom 24.09.1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
EuGH, Entscheidung vom 24. September 1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
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Volltextveröffentlichung

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73   

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https://dejure.org/1974,6373
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    J. Nold, Kohlen- und Baustoffgroßhandlung gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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   FG Bremen, 07.06.1973 - I 4/73   

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https://dejure.org/1973,5074
FG Bremen, 07.06.1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
FG Bremen, Entscheidung vom 07.06.1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
FG Bremen, Entscheidung vom 07. Juni 1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 399
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