Rechtsprechung
| EuGH, 08.07.1975 - 4/75 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30
1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - EU-Kommission
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn
- Wolters Kluwer
Begriff einer Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Eine phytosanitäre Untersuchung an der Grenze als eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Einfuhr pflanzlicher Erzeugnisse aus einem anderen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1975 - 4/75
- EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Papierfundstellen
- NJW 1975, 2164
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.10.1973 - 39/73
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe
Auszug aus EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Mit Urteil vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73 (Slg. 1973, 1039 ff.) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die für eine solche Untersuchung vorgesehene Gebühr als eine durch die Artikel 9 und 12 des EWG-Vertrags verbotene "Abgabe zollgleicher Wirkung" im Sinne dieses Vertrages gewertet.Insbesondere nach der von der Bundesrepublik entsprechend dem Urteil in der Rechtssache 39/73 des Gerichtshofes beschlossenen Abschaffung der mit der Pflanzenbeschau verknüpften Gebührenpflicht seien die verbliebenen Kontrollmaßnahmen in ihren Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel so gering zu veranschlagen, daß von einer Handelsbeeinträchtigung nicht gesprochen werden könne.
- EuGH, 29.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentrale
Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 5/75, Rewe, Slg. 1975, 843) trägt die Klägerin vor, phytosanitäre Untersuchungen, denen pflanzliche Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat an der Grenze unterworfen seien, stellten Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen dar, die vorbehaltlich der in Artikel 36 des Vertrages vorgesehenen Ausnahmen untersagt seien.Der Rat führt die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649), vom 8. September 1979 (Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369), vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 272/80, Frans Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277), vom 31. März 1982 (Rechtssache 75/81, Blesgen, Slg. 1982, 1211) und vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843) an.
Er bezieht sich hierbei auf das genannte Rewe-Urteil in der Rechtssache 4/75.
Sie sucht im Gegenteil schrittweise die Maßnahmen abzubauen, die von den Mitgliedstaaten einseitig getroffen wurden und seinerzeit grundsätzlich nach Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigt waren, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Juli 1975 in Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage, die in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien des Ausgangsverfahrens gestellt worden war, anerkannt hat (Rechtssache 4/75, Slg. 1975, 843).
- EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
In der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843) habe der Gerichtshof entschieden, daß Untersuchungen an der Grenze, denen Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat unterworfen seien, eine willkürliche Diskriminierung darstellen könnten, wenn für inländische Erzeugnisse eine Verpflichtung zu einer gleichwertigen Kontrolle nicht bestehe. - EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Maßnahmen ergreifen (vgl. Urteil vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75 - Rewe -, Slg. S. 843).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1976 - 35/76
Simmenthal SpA gegen Italienisches Finanzministerium. - Gesundheitskontrollen.
Tatsächlich dürften diese Voraussetzungen in einem Fall wie dem vorliegenden erfüllt sein, bedenkt man, daß mit den Kontrollen Zeitverluste verbunden sind - ein Umstand, auf den etwa in der Rechtssache 4/75 (REWE-Zentralfinanz eGmbH/Landwirtschaftskammer, Urteil vom 8. Juli 1975, Slg. 1975, 859) abgestellt wurde -, daß sie, wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens ausgeführt hat, zu Beschädigungen der Importgüter führen können und daß sich finanzielle Belastungen sowie damit verbundene Verwaltungsformalitäten an sie knüpfen, worauf z. B. in der Rechtssache 63/74 (W. Cadsky S.p-A./Istituto nazionale per il Commercio Estero, Urteil vom 26. Februar 1975, Slg. 1975, 290) hingewiesen wurde.Außerdem ist an die auch schon in anderen Verfahren (z. B. Rechtssache 4/75) herangezogene Kommissionsrichtlinie Nr. 70/50 betreffend die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zu erinnern.
In Anbetracht dieser Regelung, die ausdrücklich zum Zwecke der Verwirklichung des freien Warenverkehrs und - anders als die in der Rechtssache 4/75 interessierende Regelung - nicht nur zur Ergänzung nationaler Bestimmungen ergangen ist, in Anbetracht weiterhin der Tatsache, daß die mit der Gemeinschaftsregelung verbundenen Garantien, wie die.
Meines Erachtens ergibt sich dies aus dem Urteil in der Rechtssache 4/75, in dem betont wurde, es müsse aufgrund von Erfahrungen Grund für die Annahme bestehen, daß ohne die Durchführung von Kontrollen mit Importen Gefahren verbunden sein könnten.
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Zur Frage, ob die Untersuchungen an der Grenze im Hinblick auf den Erlaß der Harmonisierungsrichtlinien gegenwärtig nach Artikel 36 zu rechtfertigen sind, trägt die Klägerin des Ausgangsverfahrens vor, die auf Artikel 36 gestützten Beschränkungen seien nicht als Dauereinrichtung gedacht, sie sollten vielmehr, wie sich aus dem Urteil Rewe (EuGH 8. Juli 1975 - Rechtssache 4/75 - Slg. S. 843) ergebe, schrittweise mit der Angleichung der Rechtsvorschriften verschwinden, welche allein die tatsächliche Beseitigung aller Handeslbeschränkungen gewährleisten könne.Man könne sich nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe - Randziffer 8 der Entscheidungsgründe) stützen und einwenden, eine unterschiedliche Behandlung brauche keine verbotene Diskriminierung darzustellen; denn selbst wenn man die ernstliche Gefahr der Ausbreitung von Krankheitskeimen beim Fehlen von Untersuchungen an der Grenze unterstelle, schlössen doch die in den Richtlinien (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/432) vorgesehenen Gemeinschaftsverfahren den Rückgriff auf Artikel 36 aus.
- EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Denkavit Futtermittel
Gestützt auf ihre Richtlinie 70/50 vom 22. Dezember 1969 (…ABl. 1970, L 13, S. 29) und das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843) mißt die Kommision schließlich die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der bei der Einfuhr getroffenen Maßnahmen daran, ob und inwieweit gleichartige inländische Erzeugnisse Beschränkungen dieser Art unterliegen. - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Firma Denkavit Futtermittel GmbH gegen den Minister für Ernährung, Landwirtschaft …
Sie stützte ihren Antrag auf Artikel 30 EWG-Vertrag, wie er vom Gerichtshof in der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zeralfinanz/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843) ausgelegt worden sei, und machte geltend, die Erfordernisse der §§ 1 und 2 stellten Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen dar, die - unter dem alleinigen Vorbehalt von Ausnahmen nach Artikel 36 des Vertrages - nach Artikel 30 verboten seien.Es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung dafür, daß gesundheitspolizeiliche Untersuchungen von Einfuhren derartige Maßnahmen darstellen; siehe z. B. Rechtssache 4/75, Rewe-Zentralfinanz/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843, und Rechtssache 35/76, Simmenthal/Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik
35 - Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843, Randnr. 8); Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, zitiert in Fußnote 34, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. - Maßnahmen mit …
Diese Erkenntnis entspricht einer gefestigten Rechtsprechung: Auch nach vielen anderen Entscheidungen ist die Eignung einer Maßnahme, mittelbar ein Hindernis für den Binnenhandel der Gemeinschaft zu schaffen, ausreichend, um die Maßnahme als im Widerspruch zu Artikel 30 stehend zu betrachten (ich verweise unter anderem auf die Urteile vom 15. Dezember 1976, Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871; vom 20. Mai 1976, Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. 1976, 613, und vom 8. Juli 1975, Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843). - Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Eglise de scientologie
22: - Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 121/85 (Slg. 1986, 1007, Randnrn. 17 und 18); siehe auch die Urteile vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795) und vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79
Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
- EuGH, 07.04.1981 - 132/80
United Foods
- VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Werbung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1979 - 2/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1982 - 249/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Maßnahmen gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1985 - 28/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Rechtsprechung
| FG Berlin, 03.06.1975 - V 4/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 17.05.1976 - (90) 4/75 |
Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Massenerschiessung von mindestens 1000 Juden in Podhajce und von ca. 500 Juden von Brzezany
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.05.1976 - (90) 4/75
- BGH, 05.07.1977 - 5 StR 771/76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Positiv ist den zahlreichen aber durchweg kurzen Formulierungen der einschlägigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Inhalt des Täter willens derart sein muss, dass er sich mit den Absichten der Urheber deckt (BGHSt 18, 94), in dem Sinne, dass er seine Handlung und ihren Erfolg will nicht lediglich als Förderung fremden Tuns (z.B. eines Ausrottungsprogramms, in dem er selbst sich als fremdgetriebenes Rädchen versteht) sondern zu dem er - nicht lediglich als Unterworfener und Befehlsempfänger - einen selbständigen, eigenen Teil beisteuern will (BGHSt 8, 396; 3 StR 17/68 Ziff.C vom 30.6.1970 ; 1 StR 106/65 vom 26.10.1965 in DRiZ 1966 S.59 (Ziff.IIb); Schönke-Schröder Rz.58 vor § 25 mit Nachw.).Auch der 5.Strafsenat hat in seinem - später vielfach als Leitentscheidung akzeptierten (z.B. 3 StR 17/68 vom 30.6.1970 Ziff.C.; insbesondere Bd.18, 90-92; Dreher Rz.2 vor § 25) - Urteil vom 10.Januar 1956 (Bd.8, 393 ff.) in Übereinstimmung mit der überkommenen Rechtsprechung subjektiv abgegrenzt (395/6) und lediglich die "Badewannenentscheidung" des RG (74/84) verworfen, wie bisher auf die Willensrichtung des Täters abgehoben und überdies angemerkt, es gäbe keine BGH-Entscheidung, von welcher der Senat mit seinen Aussagen etwa abrücke.
Auf diese Begrenzung des Entscheidungsfeldes macht der 3.Strafsenat im Urteil vom 30.Juni 1970 (3 StR 17/68 Ziff.C.2 ) aufmerksam: Wer die im Stachinsky-Urteil genannten Voraussetzungen erfülle, sei nicht in jedem Falle (nur "regelmässig") Täter.
- BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63
einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord - § 216 StGB, straflose 'Beihilfe' …
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Die Frage muss - aus praktischen Gründen - beantwortet werden unter Beachtung und an Hand der Rechtsprechung des BGH zu Tötungsverbrechen und speziell zu NSG-Verbrechen, denn andere Tatbestände (z.B. § 216 StGB, vgl. BGH 2 StR 181/63 « BGHSt. " Bd.19, 135 ff. (138)) mögen, worauf der BGH besonders hinweist, andere Maximen der Abgrenzung fordern. - BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69
Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe …
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Ob die Willensrichtung des Täters (i.w. Sinne) die eine oder andere gewesen ist, muss der erkennende Richter entscheiden (BGH 5 StR 704/68 Ziff.4 ); bleibt die Frage offen, z.B. deshalb, weil diese innere Tatsache nach über 30 Jahren im Einzelfall unaufklärbar ist, muss zugunsten des Angeklagten auf (nur) Beihilfe erkannt werden (BGHSt 23, 203 ff. (207).
- BGH, 22.01.1957 - 1 StR 321/56
Erhängung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Dieser wird dadurch charakterisiert, dass er eine genau bestimmte Handlung oder Unterlassung gebietet, auf exakten Gehorsam zielt, ohne dem Befehlsempfänger einen Raum für eigene Wahl oder Entscheidung zu belassen (vgl. BGH 1 StR 321/56 S.20 mit Nachw. ). - BGH, 26.10.1965 - 1 StR 106/65
Beihilfe zur Massentötung von Warschauer Juden durch Intervention bei dem …
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Positiv ist den zahlreichen aber durchweg kurzen Formulierungen der einschlägigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Inhalt des Täter willens derart sein muss, dass er sich mit den Absichten der Urheber deckt (BGHSt 18, 94), in dem Sinne, dass er seine Handlung und ihren Erfolg will nicht lediglich als Förderung fremden Tuns (z.B. eines Ausrottungsprogramms, in dem er selbst sich als fremdgetriebenes Rädchen versteht) sondern zu dem er - nicht lediglich als Unterworfener und Befehlsempfänger - einen selbständigen, eigenen Teil beisteuern will (BGHSt 8, 396; 3 StR 17/68 Ziff.C vom 30.6.1970 ; 1 StR 106/65 vom 26.10.1965 in DRiZ 1966 S.59 (Ziff.IIb); Schönke-Schröder Rz.58 vor § 25 mit Nachw.). - BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Denn der Schütze an der Grube beherrscht seine eigene Handlung und will sie beherrschen, was schon im Begriff des Vorsatzes liegt: Das pure Faktum seiner "Handlungsherrschaft" macht den Handelnden noch keineswegs zum Täter (vgl. aber Roxin, Täterschaft pp. 3.Aufl. 1975 S.127 ff., der sich N.4 zu Unrecht auf BGHSt 8, 393 ff., beruft; dazu aber Roxin selbst oben S.97). - BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68
Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Darauf macht der 5.Strafsenat im Urteil vom 15.7.1969 (5 StR 704/68 Ziff.4 ) mit Recht aufmerksam. - BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie …
Auszug aus LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Der Angeklagte hat auch nicht über die rechtliche Verbindlichkeit des ihm erteilten Befehls, die nicht zum Judenrat gehörigen Juden zu liquidieren, geirrt (vgl. BGHSt 22, 223-226.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1975 - 4/75 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Rewe-Zentralfinanz eGmbH gegen Landwirtschaftskammer.
Psychosanitäre Untersuchungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1975 - 4/75
- EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 30.10.1974 - 188/73
Grassi / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1975 - 4/75
Ähnliche Formulierungen wurden auch schon im Urteil der Rechtssache 190/73 (EuGH 30. Oktober 1974 - Strafverfahren gegen J. W. J. Haaster - Slg. 1974, 1099) verwendet. - EuGH, 15.12.1971 - 51/71
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1975 - 4/75
Das läßt sich den in den Rechtssachen 51 bis 54/71 (EuGH 15. Dezember 1971 - International Fruit Company NV und andere/Produktschap voor groenten en fruit - Slg. 1971, 1107) getroffenen Feststellungen entnehmen, nach denen im innergemeinschaftlichen Verkehr auch die bloß formelle Aufrechterhaltung eines Lizenzsystems ("toutes licences accordées") als Maßnahme gleicher Wirkung gilt.