Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1994 - StB 3/94, StB 4/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Auskunftsverweigerungsrecht - Strafverfolgung - Möglichkeit - Zeuge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 55

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.06.2011 - StB 8/11  

    RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer

    Schließlich weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt erheblich von demjenigen ab, welcher der Entscheidung des Senats vom 25. März 1994 (StB 3 und 4/94, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 2) zugrunde lag.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14  

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum

    aa) Die Beklagte hat den ihr als öffentlicher Arbeitgeberin zustehenden Beurteilungsspielraum gewahrt, indem sie für die ausgeschriebene Stelle eines Benutzungsreferenten/ einer Benutzungsreferentin für das Referat StB 3 im C. die Laufbahnbefähigung für den höheren Bibliotheksdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken zum Bestandteil des Anforderungsprofils erhoben hat.
  • BGH, 01.06.1994 - StB 10/94  

    Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts und Anforderungen an die Annahme

    Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder reine denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht (vgl. Rieß, aaO, § 152 Rdn. 22) noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus (Senatsbeschluß vom 25. März 1994 StB 3 und 4/94; OLG Hamburg NJW 1984, 1635; Dahs in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 55 Rdn. 8; KMR-Paulus § 55 Rdn. 9; Kleinknecht Meyer-Goßner § 55 Rdn. 7).
  • VG Saarlouis, 28.06.2013 - 7 K 1224/12  

    Landesdisziplinarrecht -Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

    Eine Anzeige oder ein Genehmigungsantrag hinsichtlich der Wahrnehmung der Nebentätigkeit als Pokerspieler wurde bei der zuständigen Stelle - dem ehemaligen Stabsbereich 3 (StB 3) der ehemaligen LPD - gemäß Bestätigung des zuständigen Sachbearbeiters, Herrn PHK P, nicht vorgelegt.

    Die Nebentätigkeit als Model wurde gemäß Bestätigung des zuständigen Sachbearbeiters, Herrn PHK P, StB 3, weder angezeigt noch wurde ihre Genehmigung beantragt.

  • BGH, 09.09.1998 - StB 10/98  

    Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach rechtskräftiger Verurteilung

    Auf bloße denktheoretische Möglichkeiten kann ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO jedoch nicht gestützt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. BGH NStZ 1994, 499 f.; BGHR StPO § 55 I Verfolgung 2).
  • BGH, 25.03.1994 - StB 4/94  

    Auskunftsverweigerungsrecht - Strafverfolgung - Möglichkeit - Zeuge

    Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter BGH - 25.03.1994 - StB 3/94.
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Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - 1/94, 2/94, 4/94, 6/94, 7/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1360 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 58



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08  

    Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

    Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten zufolge hat der Gesetzgeber auch in diesem Bereich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. VerfGH NW, Urt. v. 15.01.2002 - VerfGH 40/00 -, NVwZ 2002, 1502; NdsStGH, Urt. v. 13.03.1996 - StGH 1/94 u.a. -, OVGE MüLü 45, 503, 505; vgl. hierzu auch Nierhaus in: Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 28 Rn. 72 f.; Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 28 Rn. 22; Pünder, Haushaltsrecht im Umbruch, 2003, S. 41; ders., DÖV 2001, 70, 71 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00  

    Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter

    Die Grenze der Verfassungswidrigkeit ist danach erst dann erreicht, wenn die getroffene Maßnahme schlechthin ungeeignet ist, den angestrebten Erfolg zumindest zu fördern (vgl. BVerfGE 81, 156, 192; NdsStGH, NVwZ 1997, 58, 59).
  • LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98  

    Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines

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  • LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 9/95  

    Verpflichtung der Gemeinden und Landkreise zur Förderung der Gleichstellung von

    Auch der NdsStGH misst bei einer vergleichbaren Regelung in Art. 3 Abs. 2 Satz 3 NdsVerf der Aufgabe, die eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu erfüllen hat, Verfassungsrang zu und hält in Konfliktfällen einen schonenden Ausgleich für erforderlich, um beide Verfassungsnormen jeweils optimal zur Wirksamkeit zu bringen (NdsStGH, Urt. v. 15.12.1995 - StGH 1/94 u. a. -, DÖV 1996, 657, 658).
  • VG Lüneburg, 23.09.1999 - 7 A 70/97  
    Auf die Regelung in Art. 57 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung, die über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinausgeht (NdsStGH, Urt. v. 13.3. 1996, NVwZ 1997, S. 58 ff), kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen, denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf Gemeinden, während Art. 57 Abs. 1 Nds. Verfassung die allgemeine Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden und Landkreisen konstituiert.
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Rechtsprechung
   LBerG Ärzte Baden-Württemberg, 10.12.1994 - 4/94   

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Kassel, 21.12.1994 - L 4/94   

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 26.05.1894 - Rep. I. 4/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebrauchsmuster.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 33, 99
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Rechtsprechung
   VGH der UEK, 19.10.1994 - 4/94   

Volltextveröffentlichung

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