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   LG Stuttgart, 17.03.2021 - 40 O 47/20 KfH   

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https://dejure.org/2021,10108
LG Stuttgart, 17.03.2021 - 40 O 47/20 KfH (https://dejure.org/2021,10108)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2021 - 40 O 47/20 KfH (https://dejure.org/2021,10108)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17. März 2021 - 40 O 47/20 KfH (https://dejure.org/2021,10108)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3a UWG, § 8 UWG, Art 9 Abs 2 EUV 260/2012
    Wettbewerbsverstoß: Beschränkung des Lastschriftsmandats einer Versicherung auf deutsche Konten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Versicherung darf Zahlung des Versicherungsbeitrags per SEPA-Lastschrift nicht auf deutsche Konten beschränken

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    UWG-Verstoß bei menschlichen / technischen Fehlern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß auch bei bloßem menschlichen bzw. technischen Versagen gegeben

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

    SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2021 - 40 O 47/20
    (1) Bei Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH um eine solche Marktverhaltensregelung (BGH, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 -, juris).

    Die Vorschrift regelt das Marktverhalten des Zahlungsempfängers, insbesondere das Verhalten von Unternehmern, die Kunden Waren oder Dienstleistungen anbieten (BGH, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 -, juris).

  • BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15

    UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2021 - 40 O 47/20
    An den Nachweis eines bloßen Bagatellverstoßes, der einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz entgegenstehen würde, und für den der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast trägt, sind nach der Rechtsprechung des BGH strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 -, Rn. 31, juris).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2021 - 40 O 47/20
    Sofern es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen ist, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (stRspr; vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.1995 - I ZR 229/93 -, Rn. 18, juris) Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletze die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, dass er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Beschluss vom 16.11.1995 - I ZR 229/93 -, Rn. 18, juris).
  • OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17

    Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2021 - 40 O 47/20
    Im Rahmen der Vollstreckung des gegenständlichen Unterlassungstitels droht der Beklagten in erster Linie die Festsetzung von Ordnungsgeldern und Ordnungshaft (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 06. März 2018 - 4 U 1403/17 -, Rn. 32, juris).
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