Rechtsprechung
AG Düsseldorf, 13.10.2011 - 40 C 8543/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch besteht aus einem Vertrag zur Veröffentlichung von Daten im Gewerbe-Auskunftsregister; Vorliegen des Zahlungsanspruchs aus einem Vertrag zur Veröffentlichung von Daten im Gewerbe-Auskunftsregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 121
Zahlungsanspruch besteht aus einem Vertrag zur Veröffentlichung von Daten im Gewerbe-Auskunftsregister; Vorliegen des Zahlungsanspruchs aus einem Vertrag zur Veröffentlichung von Daten im Gewerbe-Auskunftsregister - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- loebisch.com (Kurzinformation)
Gewerbeauskunft-Zentrale
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten - Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung
Besprechungen u.ä.
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
Inkassounternehmen
"Die Abt. 40 des Amtsgerichts Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11) zu Gunsten der H. GmbH entschieden, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass in dem Vertragsangebot mehrfach ausdrücklich sowohl auf den Angebotscharakter als auch auf die Kosten hingewiesen wird.Der Antragsgegner hat insoweit die Inkassoschreiben der Antragstellerin vom 11.06.2013, 15.06.2013, 27.06.2013 und vom 18.07.2013 benannt und festgestellt, dass dort die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11), des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2011 (Az.: 114 C 128/11), des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 28.07.2011 (Az.: 60 C 182/11) und des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012 (Az.: 5 0 305/12) nicht mehr ausdrücklich zitiert werden.
- LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17
Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale
Auch andere Gerichte hätten zugunsten von F3 entscheiden (AG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2011 - 40 C 8543/11, AG Bergisch-Gladbach, Urteil v. 28.07.2011 60 C 182/11 AG Köln, Urteil v. 06.06.2011 - -114 C 128/11).Hier ist zu berücksichtigen, dass es im Jahr 2011 zahlreiche Urteile von Amtsgerichten gab, welche zugunsten von F3 entschieden und deren Forderungen als rechtsbeständig und nicht anfechtbar bezeichnet hatten (AG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2011 - 40 C 8543/11-, AG Bergisch-Gladbach, Urteil v. 28.07.2011 - 60 C 182/11, AG Köln, Urteil v. 06.06.2011 - 114 C 128/11-).