Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 25.05.1989 | Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2521
BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86 (https://dejure.org/1988,2521)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1988 - 1 BJs 89/86 (https://dejure.org/1988,2521)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1988 - 1 BJs 89/86 (https://dejure.org/1988,2521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1170
  • MDR 1989, 278
  • NStZ 1989, 189
  • StV 1989, 137
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.09.1988 - 1 BJs 193/84
    Auszug aus BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86
    Zwar hat der Senat durch den zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen Beschluß vom 30. September 1988 - StB 27/88 - ausgesprochen, daß über eine "Beschwerde" desjenigen, der an einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Kontrollstelle durchsucht worden ist, zunächst der Ermittlungsrichter zu befinden hat.

    Diese ist unzulässig (Senatsbeschluß vom 30. September 1988 - StB 27/88), und zwar unabhängig davon, ob die angefochtenen Anordnungen durch Zeitablauf unwirksam geworden sind.

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86
    Aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt nichts anderes, weil er keinen Rechtsschutz gegen Gerichte gewährleistet und keinen mehrstufigen Instanzenzug garantiert (BVerfGE 15, 275, 280; 49, 329, 340ff.; 65, 76, 90/91; BGHSt 28, 160, 161).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

    Auszug aus BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86
    Aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt nichts anderes, weil er keinen Rechtsschutz gegen Gerichte gewährleistet und keinen mehrstufigen Instanzenzug garantiert (BVerfGE 15, 275, 280; 49, 329, 340ff.; 65, 76, 90/91; BGHSt 28, 160, 161).
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86
    Aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt nichts anderes, weil er keinen Rechtsschutz gegen Gerichte gewährleistet und keinen mehrstufigen Instanzenzug garantiert (BVerfGE 15, 275, 280; 49, 329, 340ff.; 65, 76, 90/91; BGHSt 28, 160, 161).
  • BGH, 23.10.1978 - StB 202/78

    Beschwerde gegen eine die Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts

    Auszug aus BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86
    Aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt nichts anderes, weil er keinen Rechtsschutz gegen Gerichte gewährleistet und keinen mehrstufigen Instanzenzug garantiert (BVerfGE 15, 275, 280; 49, 329, 340ff.; 65, 76, 90/91; BGHSt 28, 160, 161).
  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    bb) Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189; BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27; zur vorläufigen Festnahme BGH, Beschluß vom 5. August 1998 - 5 AR (VS) 1/97 - = StV 1998, 579, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

    Dies ergibt sich aber daraus, daß nur unter den Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr oder der diskriminierenden Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen ein fortwirkendes Interesse bejaht wird (vgl. BGH StV 1989, 513, 514; BGHSt 36, 30, 242, 247 ff [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88]; BGH GA 1981, 223, 225; BGH NJW 1978, 1013; BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kontrollstelle 1; KG GA 1976, 79 ff, Kissel in KK, § 23 EGGVG Rdn. 34).
  • VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

    Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige

    Dieses Normverständnis bringt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. April 1989 (BVerwG 7 B 47.89, NJW 1989, S. 1170) zum Ausdruck, indem dort die (endgültige) Stillegung als behördliche Maßnahme im Gefolge eines vorangegangenen Widerrufs der Genehmigung bezeichnet wird.
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Rechtsprechung
   EuGH, 25.05.1989 - 40/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1378
EuGH, 25.05.1989 - 40/88 (https://dejure.org/1989,1378)
EuGH, Entscheidung vom 25.05.1989 - 40/88 (https://dejure.org/1989,1378)
EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 1989 - 40/88 (https://dejure.org/1989,1378)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck

    1 . Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses - Art und Weise der Herstellung und geographische Herkunft der Bestandteile - Verarbeitung des Erzeugnisses - Voraussetzungen für die ...

  • EU-Kommission

    Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des gemeinsamen Zolltarifs; Bezeichnung als "deutsche Sprüh-Magermilchpulver, werksfrische, gesunde, handelsübliche Ware" ; Zollrechtliche Tarifierung von Waren mittels objektiver Merkmale und Eigenschaften; Einordnungskriterien des Zolltarifs für Milchpulver; ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    1. Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses - Art und Weise der Herstellung und geographische Herkunft der Bestandteile - Verarbeitung des Erzeugnisses - Voraussetzungen für die ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifstellen 04.02 A II b 1 und 21.07 D II a 1 - Magermilchpulver.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 09.02.2006 - V R 49/04

    Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

    c dargestellt-- insoweit maßgeblichen zolltariflichen Auslegung ist Milch i.S. der Nr. 4 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG 1999 i.V.m. Kap. 4 KN das "Gemelk" eines oder mehrerer Tiere (vgl. EuGH-Urteil vom 25. Mai 1989 Rs. 40/88, Slg. 1989, I-1395 RandNr.
  • EuGH, 20.11.1997 - C-338/95

    Wiener SI

    Dieser hat dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Begriff "Nachthemden" im Sinne der Tarifnummer 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 1985, insbesondere in Tarifstelle 60.04 B IV b 2 bb, dahin auszulegen, daß er ausschließlich "andere" Unterkleidung erfaßt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt ist, nur als Nachtkleidung getragen zu werden, oder umfaßt er auch Erzeugnisse, die nach ihrer Aufmachung zwar nicht nur, jedoch im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt sind? Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteile vom 1. Juli 1982 in der Rechtssache 145/81, Wünsche, Slg. 1982, 2493, Randnr. 12, vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93, Neckermann Versand, Slg. 1994, I-4027, Randnr. 5).
  • EuGH, 20.06.2013 - C-568/11

    Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1989, Weber, 40/88, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13, vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Slg. 2007, I-6675, Randnr. 16, und vom 28. Juli 2011, Pacific World und FDD International, C-215/10, Slg. 2011, I-7255, Randnr. 28).
  • EuGH, 02.08.1993 - C-248/92

    Jepsen Stahl / Hauptzollamt Emmerich

    9 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind.

    In solchen Fällen kommt es auf das Herstellungsverfahren einer Ware an (vgl. Urteil vom 25. Mai 1989, a. a. O., Randnr. 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93

    Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer

    (2) - Siehe u. a. die Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93 (Neckermann Versand, Slg. 1994, I-4027, Randnr. 5), vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin Electronics, Slg. 1992, I-2333, Randnr. 8), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90 (Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 11), vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82 (Dinter, Slg. 1983, 969, Randnr. 10).

    (3) - Siehe z. B. das schon angeführte Urteil vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Randnrn. 19 und 20).

  • EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

    Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

    Daraus folgt, daß es auf die ° von der Klägerin angesprochene ° Art und Weise der Herstellung einer Ware nur dann ankommt, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (Urteile vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90, Hamlin, Slg. 1992, I-2333).
  • EuGH, 17.04.1997 - C-274/95

    Wünsche / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    15 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es im Interesse der Rechtssicherheit und leichten Nachprüfbarkeit erforderlich, daß das entscheidende Kriterium für die Tarifierung der Ware allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften gesucht wird, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des GZT und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13, und vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89, Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 14).
  • FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

    Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von

    Auf die Art und Weise der Herstellung eines Erzeugnisses kann es nur dann ankommen, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (EuGH, Urt. v. 25.05.1989, Rs. 40/88, ECLI:EU:C:1989:214, Rn. 15 - Weber; Urt. v. 08.12.1987, Rs 42/86, ECLI:EU:C:1987:526, Rn. 13 - Artimport; Urt. v. 28.07.2011, C-215/10, ECLI:EU:C:2011:528, Rn. 40 - Pacific World/FDD International).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

    Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif -

    Vgl. auch Urteil in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnrn. 14 und 15) und Urteil Artimport (zitiert in Fußnote 30, Randnrn. 12 und 13).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-395/93

    Neckermann Versand / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

    5 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-248/92

    Jepsen Stahl GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif -

  • EuGH, 28.10.2010 - C-423/09

    X - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Gemüse

  • BFH, 12.06.1991 - VII K 33/90

    Verbindliche Zolltarifauskunft für "Test-Kits" mit verschiedenen Laborreagenzien

  • EuGH, 18.05.2011 - C-423/10

    Delphi Deutschland

  • BFH, 13.03.1990 - VII K 9/89

    Zolltarifauskunft für "Molkenproteinkonzentrat 75 %ig"

  • EuGH, 28.07.2011 - C-215/10

    Pacific World und FDD International - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung -

  • EuGH, 07.05.1991 - C-120/90

    Post / Oberfinanzdirektion München

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-568/11

    Agroferm - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 -

  • FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 6370/98

    Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum -

  • EuGH, 12.12.1996 - C-38/95

    Ministero delle Finanze / Foods Import

  • BFH, 20.08.1991 - VII K 16/90

    Richtigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft einer Oberfinanzdirektion von

  • BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90

    Auslegung des in der Position 2007 des Gemeinsamen Zolltarifs (KN) enthaltenen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-274/95

    Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Gemeinsamer Zolltarif -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-177/91

    Bioforce GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Gemeinsamer Zolltarif -

  • BFH, 26.03.1991 - VII K 17/90

    Richtigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft über Hagebutten durch eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-120/90

    Ludwig Post GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Gemeinsamer Zolltarif -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 159/88

    Van Sillevoldt BV u. a. gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten. -

  • FG Baden-Württemberg, 21.05.1996 - 11 K 54/95

    Einstufung von Ware anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN); Abgrenzung von

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,19042
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88 (https://dejure.org/1989,19042)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.04.1989 - 40/88 (https://dejure.org/1989,19042)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. April 1989 - 40/88 (https://dejure.org/1989,19042)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Paul F. Weber (in Liquidation) gegen Milchwerke Paderborn-Rimbeck e. G.

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifstellen 04.02 A II b 1 und 21.07 D II a 1 - Magermilchpulver

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 02.05.1979 - 137/78

    Henningsen Food

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
    mern und Abschnitt- oder Kapitelvorschriften nicht widerspricht (ich verweise auf die Erläuterung II zur Vorschrift 3 b sowie auf die Urteile vom 2. Mai 1979 in der Rechtssache 137/78, Henningsen, Slg. 1979, 1707, insbesondere Randnr. 8, und vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107).

    So hat der Gerichtshof zum Beispiel in dem bereits erwähnten Urteil Henningsen entschieden, daß eine Ware, die 52 % Vollhühnereipulver, 25 % Sojamehl, 22 % Glukosesirup sowie 1 % Salz und Lecithin enthalte, nicht unter die Tarifstelle 04.05 B I ("Eier ohne Schale und Eigelb ... genießbar") falle, sondern als "Lebensmittelzubereitung" der Tarifstelle 21.07 G I a 1 zuzuweisen sei.

  • EuGH, 26.04.1972 - 92/71

    Interfood GmbH / Hauptzollamt Hamburg Ericus

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
    Eine vielleicht noch deutlichere Aussage findet sich in dem Urteil vom 26. April 1972 in der Rechtssache 92/71 (Interfood, Slg. 1972, 231), wo der Gerichtshof zu der Argumentation der Klägerin des Ausgangsverfahrens, "es gehe nicht an, daß eine Tarifierungsvorschrift in ein und demselben Kapitel desselben Zolltarifs unterschiedlich ausgelegt werde, je nachdem, ob es sich um die abschöpfungs- oder zollrechtliche Einordnung der Ware handelt", wie folgt Stellung genommen hat: "Eine solche Argumentation verkennt... die Eigenständigkeit der Vorschriften über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen.
  • EuGH, 22.11.1973 - 128/73

    Pabst & CO KG / Hauptzollamt Freiburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
    Hierfür sei nur auf folgende Entscheidungen verwiesen : Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187; Urteil vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past, Slg. 1973, 1277; Urteil vom 29. Mai 1974 in der Rechtssache 185/73, König, Slg. 1974, 607; Urteil vom 10. Dezember 1975 in der Rechtssache 53/76, Vandertaelen, Slg. 1975, 1647; Urteil vom 18. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 99/75, Carstens, Slg. 1976, 241; Urteil vom 16. Oktober 1976 in der Rechtssache 38/76, Industriemetall Luma, Slg. 1976, 2027; Urteil vom 8. Dezember 1977 in der Rechtssache 62/77, Carlsen, Slg. 1977, 2343; Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent, Slg. 1982, 2981; Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82, Dinter, Slg. 1983, 969; Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Sig.
  • EuGH, 23.09.1982 - 237/81

    Almadent

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
    Hierfür sei nur auf folgende Entscheidungen verwiesen : Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187; Urteil vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past, Slg. 1973, 1277; Urteil vom 29. Mai 1974 in der Rechtssache 185/73, König, Slg. 1974, 607; Urteil vom 10. Dezember 1975 in der Rechtssache 53/76, Vandertaelen, Slg. 1975, 1647; Urteil vom 18. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 99/75, Carstens, Slg. 1976, 241; Urteil vom 16. Oktober 1976 in der Rechtssache 38/76, Industriemetall Luma, Slg. 1976, 2027; Urteil vom 8. Dezember 1977 in der Rechtssache 62/77, Carlsen, Slg. 1977, 2343; Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent, Slg. 1982, 2981; Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82, Dinter, Slg. 1983, 969; Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Sig.
  • EuGH, 10.12.1975 - 53/75

    Belgischer Staat / Vandertaelen u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
    Hierfür sei nur auf folgende Entscheidungen verwiesen : Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187; Urteil vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past, Slg. 1973, 1277; Urteil vom 29. Mai 1974 in der Rechtssache 185/73, König, Slg. 1974, 607; Urteil vom 10. Dezember 1975 in der Rechtssache 53/76, Vandertaelen, Slg. 1975, 1647; Urteil vom 18. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 99/75, Carstens, Slg. 1976, 241; Urteil vom 16. Oktober 1976 in der Rechtssache 38/76, Industriemetall Luma, Slg. 1976, 2027; Urteil vom 8. Dezember 1977 in der Rechtssache 62/77, Carlsen, Slg. 1977, 2343; Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent, Slg. 1982, 2981; Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82, Dinter, Slg. 1983, 969; Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Sig.
  • EuGH, 30.09.1982 - 317/81

    Howe & Bainbridge

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
    Zur Relevanz dieses Gesichtspunkts ist auch daran zu erinnern, daß der Gerichtshof bereits anerkannt hat, daß die durch die Anwendung einer zollrechtlichen Bestimmung hervorgerufenen Schwierigkeiten - in unserem Fall haben wir es aber in Wirklichkeit mit Unmöglichkeit zu tun - zwar nicht geeignet sind, die Gültigkeit der Bestimmung in Frage zu stellen, jedoch für deren Auslegung von Bedeutung sein können (Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 317/81, Howe, Slg. 1982, 3257).
  • EuGH, 08.12.1987 - 42/86

    Directeur général des douanes und droits indirects / Artimport

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
    Dies ist zum Beispiel bei der Tarifnummer 34.07 der Fall, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 42/86 (Artimport, Slg. 1987, 4817) entschieden hat.
  • EuGH, 04.07.1978 - 5/78

    Milchfutter GmbH & Co KG / Hauptzollamt Gronau

  • EuGH, 16.12.1976 - 38/76

    Industriemetall Luma GmbH / Hauptzollamt Duisburg

  • EuGH, 17.03.1983 - 175/82

    Dinter

  • EuGH, 08.12.1977 - 62/77

    Carlsen GmbH / Oberfinanzdirektion Köln

  • EuGH, 29.05.1974 - 185/73

    Hauptzollamt Bielefeld / König

  • EuGH, 18.02.1976 - 98/75

    Carstens Keramik GmbH u.a. / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main

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