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   LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17   

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https://dejure.org/2018,3371
LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17 (https://dejure.org/2018,3371)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2018 - 403 HKO 130/17 (https://dejure.org/2018,3371)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2018 - 403 HKO 130/17 (https://dejure.org/2018,3371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 98 AktG, § 99 AktG, § 1 Abs 1 Nr 2 MitbestG, § 5 MitbestG, § 7 Abs 1 MitbestG
    Aufsichtsratsbesetzung in einer Aktiengesellschaft: Berücksichtigung von in ausländischen Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmern bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Arbeitnehmermitbestimmung

  • rewis.io
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung der Schwellenwerte zur Mitbestimmung unter Berücksichtigung nur der Arbeitnehmer im Inland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten

  • drik.de (Tenor)

    Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen für die Berechnung der Schwellenwerte bei der Mitbestimmung nicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 731
  • NZA-RR 2018, 249
  • NZG 2018, 466
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

    Angesichts dessen folgt die Kammer der h.M. in Rechtsprechung und Literatur, wonach die Beschäftigten in ausländischen Tochtergesellschaften bei der Ermittlung der Schwellenwerte des Bestimmungsgesetzes nicht mitzuzählen sind (vgl. LG Frankfurt ZIP 2018, 128, 129; LG Hamburg, Beschluss vom 6.2.2018, Az. 403 HKO 130/17, zit. nach juris; Gach in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 3 MitbestG Rdn. 19; Seibt in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl., § 1 Rdn. 7 und § 15 Rdn. 14; Oetker in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, a.a.O., § 5 MitbestG Rdn. 14; Wichert in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 5 MitbestG Rdn. 23; Kindler in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., Internationales Gesellschaftsrecht Rdn. 575; Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Anh § 117 B § 5 MitbestG Rdn. 40; Wackerbarth in: Lutter/Bayer, Holding-Handbuch, a.a.O., Rdn. 12.92; Hammen Der Konzern 2016, 105, 107 ff.; ders. WuB 2015, 644; Ott/Goette NZG 2018, 281, 282 ff.).
  • LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17

    Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen

    Das Gericht verwendet in Teilen die Gründe einer Entscheidung der Kammer 3 für Handelssachen vom 6.2.18 (403 HKO 130/17 -B. AG -), die sie für überzeugend hält.
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