Volltextveröffentlichungen (2)

• Betriebs-Berater

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp rechtswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  AU-Schein per WhatsApp wettbewerbswidrig

• IWW (Kurzinformation)

  Ärztliches Werberecht | Krankschreibung per WhatsApp ist wettbewerbswidrig

 
• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Krankschreiben per WhatsApp ist Arzt verboten

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Angebot AU-Scheine per WhatsApp ist wettbewerbswidrig

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit von Online Krankschreibung per WhatsApp

• kuettner-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Das Ende der Online-Krankschreibung? Wettbewerbswidrigkeit festgestellt

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Ausstellen von Bescheinigungen zur Arbeitsunfähigkeit per WhatsApp verstößt gegen ärztliches Berufsrecht

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 03.09.2019 - 406 HK O 56/19
• OLG Hamburg, 05.11.2020 - 5 U 175/19

Papierfundstellen

• MMR 2020, 201

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamburg, 05.11.2020 - 5 U 175/19

  Fernbehandlung - AU-Scheine per Whatsapp II - Bewerbung der Ausstellens von …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.09.2019, Az. 406 HKO 56/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Ausspruch zu Ziffer I. nach dem Wort "insbesondere" der Zusatz "wie in Anlage K 5 geschehen," gestrichen wird.

  die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 03.09.2019, Az. 406 HKO 56/19, abzuweisen.

• LG Hamburg, 06.09.2022 - 406 HKO 14/22

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Online-Erteilung von …

  In den vorangegangenen Verfahren zu den Aktenzeichen 406 HKO 56/19 und 406 HKO 162/19 blieb die Klagebefugnis des Klägers über jeweils zwei Instanzen von Beklagtenseite unbestritten, so dass auch die Beklagte hier offensichtlich keine Zweifel an der Klagebefugnis des Klägers hatte.

  Die streitgegenständliche Werbung für eine gegen die ärztliche Sorgfalt verstoßende Form der Fernbehandlung verstößt zugleich gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG, wie sich aus dem den Parteien bekannten Urteil des Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 5.11.2020, 5 U 175/19 (406 HKO 56/19), ergibt (vgl. ferner Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 9.11.2021 und vom 15.12.2021, 3 U 144/20 (406 HKO 162/19)).

• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 3 Bs 78/22

  Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es unerheblich, ob …

  Zudem hat sie in ihrer Anhörung vor dem Heilberufsgericht selbst eingeräumt, von drei Fällen gewusst zu haben, in denen Arbeitsgerichte die AU-Bescheinigungen nicht akzeptiert hätten (S. 103 d. Sachakte).Auch in der vom 27. August 2020 datierenden Anschuldigungsschrift der Ärztekammer, die der Antragstellerin gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbHeilBerGerG zugestellt worden ist, wird der Berufspflichtverstoß bei der Ausstellung der AU-Bescheinigungen benannt und es wird darin auch auf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg betreffend die Dr. A. GmbH (Az.: 406 HK O 56/19) vom 3. September 2019 Bezug genommen.