Rechtsprechung
LG Hamburg, 23.03.2012 - 406 HKO 152/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 406 HKO 152/11
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az.: 406 HKO 152/11) die einstweilige Verfügung vom 05.12.2011 aufzuheben und den auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag zurückzuweisen.