Rechtsprechung
EGMR, 25.03.2010 - 40601/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
MUTLAG c. ALLEMAGNE
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
Exception préliminaire jointe au fond et rejetée (non-épuisement des voies de recours internes) Partiellement irrecevable Non-violation de l'art. 8 (französisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
[FRE]
Verfahrensgang
- BVerfG, 10.08.2005 - 2 BvR 669/05
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
In der ersten Sache (Az. 1 C 30.02) betreffend die Ausweisung eines portugiesischen Staatsangehörigen aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen war es der Auffassung, dass eine unbefristete Ausweisung des Betroffenen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erheblichen Bedenken begegnen würde (Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Sache Calfa, Rs. C-348/96, vom 19. Januar 1999). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Mit Beschluss vom 10. Mai 2007 (2 BvR 304/07) hat ein mit drei Richtern besetzter Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (betreffend ein Verfahren zwecks Erlasses einer einstweiligen Anordnung aus dem Jahr 2006) aufgehoben und u.a. ausgeführt, dass die Befristung der Ausweisungswirkungen nur eines von mehreren Kriterien bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung gemäß Artikel 8 der Konvention ist. - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
In der anderen Rechtssache (Az. 1 C 29.02) betreffend die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, hat es unterstrichen, die Ausweisung des Betroffenen habe nicht deshalb gegen Grundrechte verstoßen, weil sie ohne Befristung verfügt worden war. - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Dieselbe Argumentation ist in einem Urteil vom 15. März 2005 (Az. 1 C 2.04) enthalten.
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Denn der EGMR zieht die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
- VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10
Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …
Der Kläger war zum Tat-zeitpunkt nicht Jugendlicher oder Heranwachsender (vgl. zur Definition eines Delikts in der Jugendzeit im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d /menschenrechtsgerichtshof, Rn. 55).Seinem Verhalten nach der letzten Tat ist daher bisher keine besondere positive Bedeutung zuzumessen (EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 57).
Die Ermächtigung des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu einem Eingriff in den Schutzbereich setzt dann aber die Möglichkeit voraus, dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens auch verhältnismäßig sein kann, wenn die Verwurzelung in die deutschen Verhältnisse überwiegt (im Ergebnis ebenso z. B. EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof; vgl. auch oben zum nicht bestehenden absoluten Bleiberecht).
Der 25 Jahre alte Kläger, der keine Kinder zu versorgen hat, ist aber dem Grunde nach in der Lage, aufbauend auf seinen Sprachkenntnissen ein neues Privatleben begründen (zu Bewertung der arabischen Sprachkenntnissen vgl. EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/06 - [Mutlag], www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 58 f. = InfAuslR 2010, 325, 326, Rn. 58 f.).
Dies gilt auch in dem Fall, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet seit der Geburt und überwiegend rechtmäßig bestand (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 56 einerseits und Rn. 62 andererseits).
Bei den gegebenen Umständen steht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - (Maslov II), InfAuslR 2008, 333, nicht entgegen (vgl. auch EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Damit ist sichergestellt, dass auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen berücksichtigt werden können, wonach die Befristung einer Ausweisungsentscheidung ein maßgebliches Kriterium für deren Rechtmäßigkeit am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist (vgl. EGMR, Urteile vom 25.03.2010 - 40601/05 -, Rn. 56 ff., vom 22.03.2007 - 1638/03 -, Rn. 98 f., vom 27.10.2005 - 32231/02 -, Rn. 66, …und vom 17.04.2003 - 52853/99 -, Rn. 48 f.). - BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
Hinsichtlich der Zeitabschnitte, in denen dies nicht der Fall gewesen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Haft eine Situation darstellt, die geeignet ist, in erheblichem Maß auf die Möglichkeit zur Begehung von Straftaten einzuwirken, so dass straffreiem Verhalten in der Haft keine besondere Bedeutung beizumessen ist (EGMR vom 25.3.2010 Bw.-Nr. 40601/05 InfAuslR 2010, 325 RdNr. 57).In der Entscheidung "Mutlag" (vom 25.3.2010 Bw.-Nr. 40601/05 InfAuslR 2010, 325) erwägt der Menschenrechtsgerichtshof jedoch (unter Bezugnahme auf die Entscheidungen , und , in denen lediglich die durch eine Befristung entstehende abstrakte Rückkehrmöglichkeit thematisiert wird) die für und gegen eine konkrete Rückkehrmöglichkeit sprechenden Umstände, indem er auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingeht, er habe - wenn die Ausweisungsverfügung nicht aufgehoben wird - auch bei einer Befristung des Aufenthaltsverbots keine Chance auf eine Rückkehr (RdNr. 60).
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
Angesichts seiner jahrelangen Unterstützung der PKK, der beschriebenen Hartnäckigkeit, mit der er trotz des laufenden Ausweisungsverfahrens weiter einschlägige Veranstaltungen besucht hat, und der deshalb weiter bestehenden gegenwärtigen Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG erweist sich die Ausweisung aber auch in Ansehung des langjährigen Aufenthalts des Klägers und insbesondere seiner familiären Bindungen nicht als unverhältnismäßig, und zwar selbst dann, wenn der Kläger nicht weiter geduldet würde (vgl. dazu auch die vom EGMR entwickelten sog. "Boultif/Üner-Kriterien, mit denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung plausibel und operationabel gemacht werden kann; vgl. Urteil vom 02.08.2001 - 54273/00 - [Boultif] InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 - 46410/99 - [Üner] NVwZ 2007, 1279, vom 23.06.2008 - 1683/04 - [Maslov II] InfAuslR 2008, 333, vom 25.03.2010 - 40601/05 - [Mutlag] InfAuslR 2010, 325, und vom 13.10.2011 - 41548/06 - [Trabelsi]). - OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
Wie seine in Deutschland erbrachten Integrationsleistungen zu gewichten sind, betrifft nicht die Frage, ob der Schutzbereich eröffnet ist, sondern ob ein Eingriff in den Schutzbereich i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist (vgl. EGMR, Urt. v. 25.3.2010, Nr. 40601/05 [Mutlag] Rn. 50, InfAuslR 2010, 325, juris;… siehe auch OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 51).In anderen Fällen hat der Gerichthof die Frage der (Dauer der) Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hingegen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gewürdigt (vgl. EGMR, Urt. v. 25.3.2010, Nr. 40601/05 [Mutlag] Rn. 56, InfAuslR 2010, 325, juris;… Urt. v. 30.1.2006, Nr. 50435 [da Silva und Hoogkamer], InfAuslR 2006, 298).
Gegen eine gelungene Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse spricht allerdings, dass er seit 1991 viele Jahre lang in erheblichem Maße straffällig geworden ist (…vgl. zur Relevanz strafrechtlicher Verfehlungen insbesondere: EGMR, Entscheidung vom 19.3.2013, 45971/08, FamRZ 2014, 367, juris Rn. 47;… Urt. v. 8.1.2009, 10606/07 [Grant] Rn. 39, InfAuslR 2010, 89; Urt. v. 25.3.2010, 40601/05 [Mutlag] Rn. 55, InfAuslR 2010, 325;… Urt. v. 23.06.2008, 1638/03 [Maslov II], InfAuslR 2008, 333, juris [Kurztext]).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
Nach der mittlerweile hinreichend gefestigten Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs von einem bestimmten, nicht notwendigerweise abschließenden Kriterien- und Prüfkatalog auszugehen (vgl. etwa Urteil vom 02.08.2001 - Nr. 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 - Nr. 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279, vom 23.06.2008 - Nr. 1683/04 -, InfAuslR 2008, 333 und vom 25.03.2010 - Nr. 40601/05 -, InfAuslR 2010, 325). - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20
Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
- EGMR, 25.01.2024 - 32739/21
PAYAM v. DENMARK
- EGMR, 25.01.2024 - 54157/21
KURLAND v. DENMARK
- EGMR, 25.01.2024 - 11093/22
DAVUD KIBAR v. DENMARK
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- EGMR, 23.04.2015 - 38030/12
KHAN v. GERMANY
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10
Ausweisung; Befristung; Privatleben; zweite Generation
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- EGMR, 25.01.2024 - 21783/22
CAKMAK v. DENMARK
- EGMR, 25.01.2024 - 60766/19
FATEH v. DENMARK
- OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; Duldungsgründe; …
- OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13
Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
- VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
- VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18
Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 11 S 2200/12
Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots; Vereinbarkeit mit der …
- VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21
Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …
- VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555
Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
- EGMR, 25.01.2024 - 61126/19
BELGACEM v. DENMARK
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71
Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
- EGMR, 24.03.2015 - 37074/13
KERKEZ v. GERMANY
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
- VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
- VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität; …
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21
Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340
Ausweisung im laufenden Asylverfahren
- VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 K 12.1457
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; in …
- EGMR, 05.09.2023 - 31434/21
SHARIFI v. DENMARK
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen …
- VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2015 - 11 K 4268/14
Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ist-Ausweisung; Fortgeltungswirkung; Raub; …
- VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200
Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
- VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
- OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
- VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190
Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
- VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
- VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12
Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
- VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17
Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
- VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18
Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
- VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626
Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
- EGMR, 05.09.2023 - 44810/20
NOORZAE v. DENMARK
- EGMR, 05.09.2023 - 35740/21
AL-MASUDI v. DENMARK
- EGMR, 22.03.2022 - 26781/19
LARABA v. DENMARK
- EGMR, 22.02.2022 - 31572/19
HUSSAIN v. DENMARK
- EGMR, 01.02.2022 - 27801/19
JOHANSEN v. DENMARK
- VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.1270
Ist-Ausweisung; Langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949
Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
- EGMR, 05.09.2023 - 18646/22
GOMA v. DENMARK
- EGMR, 01.02.2022 - 16588/20
AHMED v. DENMARK
- VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 1 K 19.2234
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei zwei minderjährigen deutschen Kindern
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129
Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
- EGMR, 22.02.2022 - 24379/20
BAJRAMI v. DENMARK
- VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen …
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00749
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe i. …