Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mlmrecht.de (Kurzinformation)

  Beschluss gegen Senso Vital wegen des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung bestätigt

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 06.11.2006 - 408 O 340/06
• LG Hamburg, 05.03.2007 - 408 O 340/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

  Vanity-Nummer

  Auszug aus LG Hamburg, 05.03.2007 - 408 O 340/06

  Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. nur BGH WRP 2002, 1050, 1051 - "Vanity-Nummer" mit weiteren Nachweisen; OLG Hamburg, Urteil vom 14. April 2005, Az: 5 U 74/04).
• OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 74/04

  Advanced Microwave Systems

  Auszug aus LG Hamburg, 05.03.2007 - 408 O 340/06

  Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. nur BGH WRP 2002, 1050, 1051 - "Vanity-Nummer" mit weiteren Nachweisen; OLG Hamburg, Urteil vom 14. April 2005, Az: 5 U 74/04).

• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG

  Solche Systeme sind in unterschiedlicher Ausgestaltung in der Rechtsprechung überwiegend als unlauter angesehen worden ( vergleiche hierzu: bejahend: BGHZ 15, 356 ff. = NJW 1955, 377 ff. - sogenannter Kaffeevertriebsfall - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung, in dem jeder Kunde für die Anwerbung eines neuen Kunden einen Preisnachlass von 20 % erhielt, so dass sich der Kaufpreis bei fünf angeworbenen Kunden amortisierte; OLG Hamburg, WRP 1986, 41 ff. zu § 15 GWB alte Fassung und § 1 UWG alte Fassung: Verkauf im Direktvertrieb über Laienberater; einmalige Verpflichtung zur Abnahme von "Verkaufsunterlagen"; Anwerben neuer Berater, die die Produkte über den Anwerber beziehen, mit Möglichkeit umsatzabhängiger Sonderzahlungen nach einem Punktesystem; Rückgabemöglichkeit der Produkte und Unterlagen bei Beendigung der Beratertätigkeit abzüglich 5 % Verwaltungskosten; OLG München, WRP 1996, 42 - "Herbalife" - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung: Warenverkauf durch selbstständige Kommissionäre im Direktvertrieb an Endkunden und Anwerbung neuer Teilnehmer mit Möglichkeit von Sonderzahlungen auf deren Umsätze; LG Hamburg, Urteil vom 05. März 2007 - 408 O 340/06 - zu § 16 Abs. 2 UWG: Direktvertrieb durch Kunden, die zur monatlichen Mindestabnahme verpflichtet sind und die Möglichkeit haben, auf das Anwerben neuer Teilnehmer Sonderzahlungen im Sinne sogenannter Kopfprämien zu erhalten; verneinend: LG Offenburg, WRP 1998, 85 zu § 6 c alte Fassung: Direktvertrieb durch Laien als selbstständige Verkaufskommissionäre; keine Mindestabnahmeverpflichtung; Aufbau hierarchischer Struktur durch Anwerben neuer Teilnehmer, die ihre Produkte vom Anwerber oder dem Unternehmen direkt beziehen; Zahlung einer "Sicherheitsleistung" bei Warenbestellungen in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich umsatzabhängiger Provision).
• LG Hamburg, 13.08.2009 - 327 O 296/09

  Die Parteien streiten vorliegend um die rechtliche Zulässigkeit eines von dem …

  Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des LG Hamburg - einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffend - welche sie vollumfänglich teilt und sich zu eigen macht (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 5.3.2007 - Az.: 408 O 340/06).
• LG Hamburg, 13.08.2009 - 327 O 321/09
  Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des LG Hamburg - einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffend - welche sie vollumfänglich teilt und sich zu eigen macht (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 5.3.2007 - Az.: 408 O 340/06).