Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 06.11.2006

Rechtsprechung
   LG Hamburg, 05.03.2007 - 408 O 340/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mlmrecht.de (Kurzinformation)

    Beschluss gegen Senso Vital wegen des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung bestätigt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

    Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG

    Solche Systeme sind in unterschiedlicher Ausgestaltung in der Rechtsprechung überwiegend als unlauter angesehen worden ( vergleiche hierzu: bejahend: BGHZ 15, 356 ff. = NJW 1955, 377 ff. - sogenannter Kaffeevertriebsfall - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung, in dem jeder Kunde für die Anwerbung eines neuen Kunden einen Preisnachlass von 20 % erhielt, so dass sich der Kaufpreis bei fünf angeworbenen Kunden amortisierte; OLG Hamburg, WRP 1986, 41 ff. zu § 15 GWB alte Fassung und § 1 UWG alte Fassung: Verkauf im Direktvertrieb über Laienberater; einmalige Verpflichtung zur Abnahme von "Verkaufsunterlagen"; Anwerben neuer Berater, die die Produkte über den Anwerber beziehen, mit Möglichkeit umsatzabhängiger Sonderzahlungen nach einem Punktesystem; Rückgabemöglichkeit der Produkte und Unterlagen bei Beendigung der Beratertätigkeit abzüglich 5 % Verwaltungskosten; OLG München, WRP 1996, 42 - "Herbalife" - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung: Warenverkauf durch selbstständige Kommissionäre im Direktvertrieb an Endkunden und Anwerbung neuer Teilnehmer mit Möglichkeit von Sonderzahlungen auf deren Umsätze; LG Hamburg, Urteil vom 05. März 2007 - 408 O 340/06 - zu § 16 Abs. 2 UWG: Direktvertrieb durch Kunden, die zur monatlichen Mindestabnahme verpflichtet sind und die Möglichkeit haben, auf das Anwerben neuer Teilnehmer Sonderzahlungen im Sinne sogenannter Kopfprämien zu erhalten; verneinend: LG Offenburg, WRP 1998, 85 zu § 6 c alte Fassung: Direktvertrieb durch Laien als selbstständige Verkaufskommissionäre; keine Mindestabnahmeverpflichtung; Aufbau hierarchischer Struktur durch Anwerben neuer Teilnehmer, die ihre Produkte vom Anwerber oder dem Unternehmen direkt beziehen; Zahlung einer "Sicherheitsleistung" bei Warenbestellungen in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich umsatzabhängiger Provision).
  • LG Hamburg, 13.08.2009 - 327 O 296/09

    Die Parteien streiten vorliegend um die rechtliche Zulässigkeit eines von dem

    Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des LG Hamburg - einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffend - welche sie vollumfänglich teilt und sich zu eigen macht (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 5.3.2007 - Az.: 408 O 340/06).
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   LG Hamburg, 06.11.2006 - 408 O 340/06   

Kurzfassungen/Presse

  • mlmrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstweilige Verfügung gegen Powerline 24-Marketingplan wegen des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung

Verfahrensgang

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