Rechtsprechung
   LG Hamburg, 30.04.2010 - 408 O 95/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6638
LG Hamburg, 30.04.2010 - 408 O 95/09 (https://dejure.org/2010,6638)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2010 - 408 O 95/09 (https://dejure.org/2010,6638)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2010 - 408 O 95/09 (https://dejure.org/2010,6638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Versicherungsvermittlungstätigkeit, Bestehen der Informationspflicht gemäß § 11 VersVermV

  • Justiz Hamburg

    § 8 Abs 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 34d GewO, § 34c GewO
    Zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Versicherungsvermittlungstätigkeit, Bestehen der Informationspflicht gemäß § 11 VersVermV

  • aufrecht.de

    Versicherungsvermittlung durch Tchibo

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch bzgl. der Vermittlung von Versicherungsverträgen ohne Besitz einer Genehmigung für diese Tätigkeit; Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittler und lediglichem Tippgeber

  • kanzlei.biz

    Tippgeber oder schon Vermittler?

  • affiliateundrecht.de

    Tchibo-Online-Angebote für Finanzprodukte und Versicherungen nur mit behördlicher Genehmigung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 34d, 34c GewO; § 11 VersVermV
    Bietet der Kaffee-Händler auch Versicherungen an, benötigt er eine behördliche Genehmigung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Tchibo darf keine Versicherungen vermitteln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    LG Hamburg untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Fonds

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tchibo als Versicherungsvermittler? - Versicherungsprodukte auf der eigenen Website angeboten

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Tchibo -, Erfordernis einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler, Versicherungsvermittlererlaubnis, Fernabsatz von Versicherungen über Internetseite, Website, Online-Angebot, Versicherungsvermittlung, Begriff, Marktverhaltensregelung, Begriff Versicherungsvermittler, ...

  • spiegel.de (Pressemeldung, 04.05.2010)

    Gericht verbietet Tchibo Vermittlung von Versicherungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Finanzangebote von Tchibo bedürfen einer behördlichen Genehmigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Finanzprodukten - Tchibo-Aktivitäten gehen über die Tätigkeit eines Tippgebers für Endverbraucher hinaus

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Wiesbaden, 14.05.2008 - 11 O 8/08

    Wettbewerbsverstoß: Versicherungsvermittlung ohne Erlaubnis in Supermärkten

    Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2010 - 408 O 95/09
    Von dem Tippgeber, der nur Kontaktdetails weitergibt, erwartet ein potentieller Versicherungsnehmer keine Beratung (vgl. LG Wiesbaden, NJW-RR 2008, 1572 mit Hinweis auf BT-Dr 16/1935, S. 17).
  • BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

    Versicherungsmakler als Sachwalter

    Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2010 - 408 O 95/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist derjenige Versicherungsvermittler, der kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschafft, ausgestaltet und abwickelt, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein (BGH NJW 1985, 2595 ff.).
  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

    Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 30. April 2010 - 408 O 95/09, juris).
  • OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10

    Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen

    Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 30.04.2010, Az.: 408 O 95/09, werden zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht