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LG Essen, 23.11.2005 - 41 O 123/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.11.2005 - 41 O 123/05
- OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 148/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 13.03.2003 - 4 U 175/02
Auszug aus LG Essen, 23.11.2005 - 41 O 123/05
Da die Werbung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG verboten war bzw. jetzt gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verboten ist, kommt es auf die objektive Richtigkeit dieser Werbeaussage nicht an (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 13. Marz 2003, AZ: 4 U 175/02).
- OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel
unter entsprechender teilweiser Aufhebung und Abänderung des Urteils des LG Essen vom 23.12.2005, Az. 41 O 123/05.unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Urteils des LG Essen vom 23.11.2005, Az. 41 O 123/05 die Sache an das Landgericht Essen zurückzuverweisen.
unter Abänderung des am 23. November 2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen - 41 O 123/05 - die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, im geschäftlichen Verkehr das Mittel "H" zu vertreiben, ohne das Mindesthaltbarkeitsdatum deutlich lesbar anzugeben, insbesondere so anzugeben, wie aus der Anlage K 16 ersichtlich.