Weitere Entscheidung unten: LG Stuttgart, 13.12.2016

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   BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18   

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https://dejure.org/2019,18375
BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW

    § 3a UWG, § 5 Pkw-EnVKV, § ... 4 Abs. 2 UKlaG, § 280 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1, Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw-EnVKV, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Umwelthilfe

  • Betriebs-Berater

    BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (hier in Bezug auf die unterlassene Angabe von Werten des Kraftstoffverbrauchs und der spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus)

  • Wolters Kluwer

    Umwelthilfe - Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbra...

  • rewis.io

    Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Umwelthilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe e. V. ("Umwelthilfe")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich

  • heise.de (Pressebericht, 25.04.2019)

    Klageaktivitäten der DUH untersucht

  • heise.de (Pressebericht, 04.07.2019)

    DUH: Urteil auch Ohrfeige für den Staat

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • taz.de (Pressebericht)

    Deutsche Umwelthilfe: Marktüberwachung ist rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.07.2019)

    Deutsche Umwelthilfe: Abmahnpraxis nicht rechtswidrig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe mahnt nicht missbräuchlich ab

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch: DUH darf weiter abmahnen - Kein Nachweis von Profitabsichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe nach bereits abgegebener Unterlassungserklärung

  • recht-energisch.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch durch DUH

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb - Rote Karte für Abzocker

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)

    Umwelthilfe: Verbraucherschützer oder Abmahnverein?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Abmahnungen durch Verbraucherschützer: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3377
  • ZIP 2019, 1640
  • MDR 2019, 1072
  • NVwZ 2019, 1380
  • GRUR 2019, 966
  • WM 2019, 1456
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, Urteil vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18, juris Rn. 33 - Umwelthilfe; BGH…, Urteil vom 05. Oktober 2000 - I ZR 224/98, juris Rn. 20 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …

    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 17 = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe).
  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

    Mitgliederstruktur

    Nimmt ein Wirtschaftsverband seine Aufgabe ernst, zieht eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen zwangsläufig eine entsprechende Anzahl von Abmahnungen und gegebenenfalls gerichtlicher Verfahren nach sich (zur Abmahntätigkeit eines Verbraucherverbands vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 44] = WRP 2019, 1456 - Umwelthilfe).

    Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (BGH, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 47] - Umwelthilfe, mwN).

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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 13.12.2016 - 41 O 31/16   

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https://dejure.org/2016,76958
LG Stuttgart, 13.12.2016 - 41 O 31/16 (https://dejure.org/2016,76958)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13.12.2016 - 41 O 31/16 (https://dejure.org/2016,76958)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 41 O 31/16 (https://dejure.org/2016,76958)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

    Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …

    Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2016 (Az.: 41 O 31/16 KfH) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

    Der Berufungsschriftsatz vom 13.12.2016 trage die Unterschrift des Rechtsanwalts GB, der in dem Verfahren 41 O 31/16 KfH ausweislich der Sitzungsniederschrift am selben Tag den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen habe, der, angesetzt auf 14 Uhr, tatsächlich später begonnen habe (Beweis: Sitzungsniederschrift vom 13.12.2016 - 41 O 31/16 KfH).

    In der maßgebenden Gesamtschau bleibt aber auch unter Beachtung der bei der Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln zur Wahrung der Rechtssicherheit gebotenen Formstrenge kein Zweifel daran, dass es sich dabei um eine Falschangabe handelt und dass die Berufungsbegründung sich auf die zuvor eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2016 zum Aktenzeichen 41 O 31/16 KfH bezieht.

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