Rechtsprechung
| LG Essen, 11.02.2009 - 41 O 5/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Unvollständigkeit eines Impressums und übertriebene Zahnarztwerbung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidriges Verhalten durch berufswidrige, plakative und z.T. irreführende Werbung eines Zahnarztes; Auswirkungen eines unvollständigen Impressums auf einer Internetseite
- bzaek.de
Werbung mit Dank- oder Anerkennungsschreiben
- heilberufsrecht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Werbung von Zahnärzten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht : Auch für Zahnärzte
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werbetätigkeit von Zahnärzten
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Arzt- und Berufsrecht - Werbeaussagen auf dent-net-Plattform zum Teil unzulässig
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.02.2009 - 41 O 5/09
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
Auszug aus LG Essen, 11.02.2009 - 41 O 5/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2006, 1046) schließt demzufolge § 69 SGB V auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus, soweit der Betreffende in Erfüllung des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber dem Versicherten handelt.