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| AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02 |
Zitiervorschläge
AG Bad Liebenwerda, Entscheidung vom 30. September 2002 - 41 OWi 422/02 (https://dejure.org/2002,28981)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verbüßung mehrerer Fahrverbote
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- AG Bottrop, 03.03.1995 - 29a OWi 44/95
Auszug aus AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02
ergeben würde, der durch geschicktes Taktieren den gleichzeitigen Eintritt der Rechtskraft zweier gegen ihn verhängter Fahrverbote erreicht" (z.B. AG Bottrop, DAR 1995, 262). - BayObLG, 20.07.1993 - 2St RR 81/93
Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der …
Auszug aus AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02
Die Meinung, die sich für eine gleichzeitige Vollstreckung aussprach, begründete dies vornehmlich mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVG, der sagt, das Fahrverbot werde mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam (z.B. BayObLG DAR 1994, 74), während die Gegenmeinung vor allem auf den Sinn und Zweck eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme abstellte und darauf hinwies, dass sich anderenfalls ein "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vertretender Bonus für einen Betr.
- AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: Parallelvollstreckung "gemischter" …
Gegen eine gleichzeitig Vollstreckung spricht, dass dies gegen das Gleichheitsgebot und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt (so AG Liebenwerda, DAR 2003, 42 [AG Bad Liebenwerda 30.09.2002 - 41 OWi 422/02] ) und dass dies dem Zweck der Nebenfolge als Denkzettel entspricht ( AG Bottrop DAR 1995, 262 [AG Bottrop 03.03.1995 - 29a OWi 44/95] -263, mit ablehnender Anmerkung Engelbrecht, DAR 1995, 263).