Weitere Entscheidung unten: RG, 20.09.1905

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.2006 - C-393/04, C-41/05   

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https://dejure.org/2006,1764
EuGH, 15.06.2006 - C-393/04, C-41/05 (https://dejure.org/2006,1764)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2006 - C-393/04, C-41/05 (https://dejure.org/2006,1764)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - C-393/04, C-41/05 (https://dejure.org/2006,1764)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer - Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Air Liquide Industries Belgium

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer - Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben

  • EU-Kommission

    Air Liquide Industries Belgium

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer - Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben

  • EU-Kommission

    Air Liquide Industries Belgium

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von einer Kommunalsteuer und Provinzialsteuer für in Erdgasanlagen verwendete Motoren; Ungleichbehandlung von für andere Industriegase verwendete Motoren; Begriff der staatlichen Beihilfen i.S.v. Art. 87 EG-Vertrag (EG); Befugnisse der nationalen belgischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 88 Abs. 3, Art. 234
    Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer - Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Air Liquide Industries Belgium

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer - Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Cour d'appel Lüttich (Belgien) vom 15. September 2004 in dem Rechtsstreit S. A. Air Liquide Industries Belgium gegen Stadt Seraing

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"appel Lüttich (Belgien) - Auslegung von Artikel 87 EG - Staatliche Beihilfe - Nur für Motoren, die in industriellen Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber Motoren, die für andere Industriegase verwendet werden, vorgesehene ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (72)

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM

    Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um dem nationalen Gericht eine sachgerechte Antwort zu geben, die es ihm ermöglicht, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 23), sind die Möglichkeiten zu prüfen, die den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 96/71 genannten Aspekte, einschließlich der Mindestlohnsätze, die die Unternehmen den Arbeitnehmern, die sie im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen entsenden, garantieren müssen, zu Gebote stehen.
  • EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen

    Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass eine nationale Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Abgabe wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende nur dann als integraler Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, wenn nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne besteht, dass das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   RG, 20.09.1905 - Rep. V. 41/05   

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https://dejure.org/1905,242
RG, 20.09.1905 - Rep. V. 41/05 (https://dejure.org/1905,242)
RG, Entscheidung vom 20.09.1905 - Rep. V. 41/05 (https://dejure.org/1905,242)
RG, Entscheidung vom 20. September 1905 - Rep. V. 41/05 (https://dejure.org/1905,242)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berufungsanschließung

Papierfundstellen

  • RGZ 61, 254
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 45/02

    Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer - Antragsänderung im

    Befindet sich das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz, kann der Antragsteller, der im ersten Rechtszug obsiegt hat, bei im übrigen gleichgebliebener Antragsgrundlage den geänderten Umständen dadurch Rechnung tragen, dass er sich der Beschwerde des Rechtsmittelführers anschließt (Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 521 Rn. 26 und 23. Aufl. § 524 Rn. 37; siehe auch RGZ 61, 254).
  • BGH, 22.06.1951 - V ZR 31/50

    Begriff des Unternehmers

    Dies gilt auch, wenn in der Berufungsinstanz ein Hilfsantrag für den Fall gestellt wird, dass dem Hauptantrag auf Zurückweisung der Berufung nicht entsprochen wird; in diesem Falle kann auch die Anschlussberufung selbst bedingt sein (RG JW 88, 270; JW 1902, 76; RGZ 61, 254; 87, 240; 142, 307 [311]; 168, 284).
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