Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.1970 - 41/69   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Chemiefarma / Kommission

    VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 9, ABSATZ 3
    1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - BEFUGNISSE DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - VORLÄUFIGKEIT - VORRANG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Chemiefarma / Kommission

  • Jurion

    Preisfestsetzungen und Rabatte bei Chininausfuhren; Festsetzung einer Geldbusse; Abschluss eines Gentlemen Agreement

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - BEFUGNISSE DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - VORLÄUFIGKEIT - VORRANG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (169)  

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92  

    Kommission / Anic Partecipazioni

    In Randnummer 198 hat das Gericht unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661) und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125) ausgeführt, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liege schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

    Viertens liegt nach der vom Gericht in Randnummer 198 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112) eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06  

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Ferner muss die Begründung folgerichtig sein und darf insbesondere keine inneren Widersprüche aufweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 18. Mai 1962, Geitling u. a./Hohe Behörde, 13/60, Slg. 1962, 179, 236, vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 78, vom 7. Juli 1981, Rewe-Handelsgesellschaft Nord und Rewe-Markt Steffen, 158/80, Slg. 1981, 1805, Randnr. 26, sowie vom 17. Mai 1988, Arendt/Parlament, 28/87, Slg. 1988, 2633, Randnrn. 7 und 8).
  • EuGH, 22.10.2015 - C-194/14  

    AC-Treuhand / Kommission

    Als der Gerichtshof das Vorliegen einer "Vereinbarung" im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG zu prüfen hatte, hat er zwar bereits festgestellt, dass es um die Erklärung des übereinstimmenden Willens der Parteien ging, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, EU:C:1970:71, Rn. 112).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1970 - 41/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    ACF Chemiefarma NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EU-Kommission

    ACF Chemiefarma NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 17.01.1974 - I 41/69 K   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Körperschaftssteuer; Befreiung für den Anzeigenteil eines herausgegebenen Programmheftes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 18.05.1971 - 41/69   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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