Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.1974 - 41/74   

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https://dejure.org/1974,27
EuGH, 04.12.1974 - 41/74 (https://dejure.org/1974,27)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.1974 - 41/74 (https://dejure.org/1974,27)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1974 - 41/74 (https://dejure.org/1974,27)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Van Duyn / Home Office

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48
    1 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - UNMITTELBARE WIRKUNG

  • EU-Kommission

    Van Duyn / Home Office

  • Judicialis

    EWG Art. 48; ; EWG Art. 177; ; RiLi 64/ 221 Art. 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - UNMITTELBARE WIRKUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Einreise und Aufenthalt von Ausländern; Gründe der öffentlichen Ordnung und Gefahr für die Gesellschaft

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 2165 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (194)

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    30 Dass ein Mitgliedstaat sich auf eine vom EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme berufen kann, hindert jedoch nicht an der gerichtlichen Nachprüfung der Maßnahmen, mit denen diese Ausnahme angewandt wird (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 7).

    Außerdem ist der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gemeinschaftsrecht, insbesondere, wenn er eine Ausnahme von der Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen soll, eng zu verstehen, so dass seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Gemeinschaft bestimmt werden darf (vgl. entsprechend für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33).

    Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen Behörden daher ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG-Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und Bouchereau, Randnr. 34).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der

    bb) Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen unmittelbar auf eine Richtlinie berufen kann, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde und die Richtlinienbestimmung inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - C-152/84 Rn. 46 ff., NJW 1986, 2178 - Marshall; Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81 Rn. 21 ff., NJW 1982, 499 - Becker; Urteil vom 4. Dezember 1974 - C-41/74 Rn. 12 - van Duyn).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1974 - 41/74   

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https://dejure.org/1974,6668
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1974 - 41/74 (https://dejure.org/1974,6668)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.11.1974 - 41/74 (https://dejure.org/1974,6668)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. November 1974 - 41/74 (https://dejure.org/1974,6668)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Yvonne van Duyn gegen Home Office.

    Öffentliche Ordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG -

    36 Die Ausführungen des Generalanwalts Mayras in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache van Duyn (41/74, nicht veröffentlicht, EU:C:1974:123, S. 1358), wonach "vorbehaltlich der Regelungen, die sich in bestimmten Rechtsvorschriften der [Union] finden, nur die Staaten befugt [sind], die Maßnahmen zu erlassen, die der Schutz der öffentlichen Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet verlangt, und zu entscheiden, wodurch diese Sicherheit gefährdet werden könnte", so dass die öffentliche Sicherheit "- zumindest im Augenblick - innerstaatlich [bleibt, was] den tatsächlichen Gegebenheiten [entspricht], da die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit von Land zu Land nach Ort und Zeit verschiedene sein können", haben meines Erachtens nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 15.12.1976 - V 41/74   

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https://dejure.org/1976,10984
FG Nürnberg, 15.12.1976 - V 41/74 (https://dejure.org/1976,10984)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.1976 - V 41/74 (https://dejure.org/1976,10984)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Dezember 1976 - V 41/74 (https://dejure.org/1976,10984)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Baden-Württemberg, 19.10.1977 - V 41/74   

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FG Baden-Württemberg, 19.10.1977 - V 41/74 (https://dejure.org/1977,14778)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.1977 - V 41/74 (https://dejure.org/1977,14778)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - V 41/74 (https://dejure.org/1977,14778)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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