Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abwehransprüche eines Eigentümers wegen unzumutbarer Belästigung durch übermäßig starkes Rauchen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Dortmund, 11.11.2015 - 410 C 4274/15
• AG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15
• LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

  Rauchen auf dem Balkon

  Auszug aus AG Dortmund, 11.11.2015 - 410 C 4274/15

  Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt dies aber nicht daran, dass das von den Klägern in Bezug genommene Urteil des BGH vom 16.01.2015 (BGH V ZR 110/14) eine Streitigkeit zwischen Mietern und nicht zwischen Eigentümern betrifft und deswegen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar wäre.

  Der BGH beurteilt die Frage, wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (BGH V ZR 110/14, Urteil vom 16.01.2015, Rz. 10, zitiert nach Juris).

  Das Gericht weiß zwar um die grundsätzlichen Gefahren des Passivrauchens, allerdings ergibt sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder ein Indiz dafür, dass mit dem Rauchen im Freien gerade keine solchen Gefahren einhergehen (BGH V ZR 110/14, Rz. 25, zitiert nach juris).

• LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!

  Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.11.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund - 410 C 4274/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.