Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund Verkehrsunfalls

• captain-huk.de

  AG Dortmund verurteilt am 26.11.2015 zu dem Aktenzeichen 410 C 7021/14 die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auf die zur Beauftragung eines Sachverständigen erforderlichen Kosten begrenzt (vgl. BGH…, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13, Rn. 9 -zitiert nach juris) BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m. w. N. -zitiert nach juris).

  Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. BGH…, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13, Rn. 15 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 - zitiert nach juris).

  Seiner Darlegungslast zur Erforderlichkeit der mit der Beauftragung des Sachverständigen angefallenen Kosten genügt der Geschädigte durch Vorlage einer Rechnung des von ihm in Anspruch genommenen Sachverständigen, denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten nieder (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, Rn. 27 - zitiert nach juris).

  Dass diese Kosten erforderlich gewesen sind, ist nicht etwa dadurch widerlegt, dass der Geschädigte hat erkennen können, dass der von ihm beauftragte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt hat, welche die in der Branche üblichen Preise übersteigen und er daher dem schadensrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot folgend gehalten gewesen wäre, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 9 - zitiert nach juris).

  Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 11) hat nicht hinreichend dargetan, dass die Rechnung des Sachverständigen die in der Branche üblichen Preise übersteigt und der Geschädigte dies erkennen konnte.

• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Die Kosten, welche mit der Beauftragung eines Sachverständigen zur Feststellung der Schadenshöhe einhergehen, gehören dem Grunde nach zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schäden (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13, Rn. 9 - zitiert nach juris;… Palandt, BGB, 74. Auflage, § 249, Rn. 58 m.w.N.).

  Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auf die zur Beauftragung eines Sachverständigen erforderlichen Kosten begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13, Rn. 9 -zitiert nach juris) BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 m. w. N. -zitiert nach juris).

  Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13, Rn. 15 - zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 7 - zitiert nach juris).

• LG Stade, 07.12.2015 - 1 S 12/15

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Klage eines Kraftfahrzeugsachverständigen aus …

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Das erkennende Gericht schließt sich diesbezüglich der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Dortmund mit Urteil vom 1.9.2015 (Az. 1 S 12/15) an, in dem es wie folgt ausgeführt hat:.

  Denn der insoweit abgerechnete Mehrbetrag von 6 EUR führt immer noch nicht dazu, dass die theoretisch mögliche Höchstgrenze erreicht worden wäre (vgl. Landgericht Dortmund, Urteil vom 1.9.2015 (Az. 1 S 12/15).

 
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Selbst wenn der Vertrag zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, in diesem Fall der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az.: VI ZR 205/08, Rn. 6 - zitiert nach juris) kommt die Verletzung einer Aufklärungspflicht des Sachverständigen darüber, dass das von ihm in Rechnung gestellte Honorar nicht zu ersetzen ist, bereits aus dem Grunde nicht in Betracht, weil unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze das in Rechnung gestellte Honorar nicht übersetzt ist (vgl. zu allem oben stehenden LG Dortmund, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 11 S 121/14).
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Seiner Darlegungslast zur Erforderlichkeit der mit der Beauftragung des Sachverständigen angefallenen Kosten genügt der Geschädigte durch Vorlage einer Rechnung des von ihm in Anspruch genommenen Sachverständigen, denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten nieder (vgl. BGH…, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rn. 8; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, Rn. 27 - zitiert nach juris).
• OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Es kann nach Ansicht der Kammer aber auch eine Schätzung in der Weise erfolgen, dass der gesamte Rechnungsbetrag für alle genannten Rechnungspositionen darauf überprüft wird, ob dieser in der Summe der einzelnen Rechnungspositionen den "HB V Korridor" für abrechnungsfähige Positionen nicht überschreitet (vgl. Urteil der 21. Zivilkammer des LG Dortmund vom 03.06.2015, Az.: 21 S 52/14 unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 21.01.2015, Az.: 21 S 23/14, im Anschluss an den Beschluss des OLG München vom 12.03.2015, Az.: 10 U 579/15), was jedenfalls dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Höchstgrenze des Korridors insgesamt nicht überschritten wird.
• LG Dortmund, 07.07.2015 - 1 S 106/15

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Denn es leuchtet nicht ein, dass die Rechnung eines Sachverständigen, der etwa ein niedrigeres Grundhonorar verlangt, dafür aber höhere Nebenkosten bzw. in der BVSK-Befragung nicht genannte Nebenkostenpositionen in Ansatz bringt, zu beanstanden sein soll, während dies bei der Rechnung eines Sachverständigen, der ein höheres Grundhonorar abrechnet, dafür aber niedrigere Nebenkosten bzw. keine Nebenkosten, die in der BVSK Befragung nicht genannt sind, nicht der Fall sein soll (vgl. Urteil der 1. Zivilkammer des LG Dortmund vom 07.07.2015, Az.: 1 S 106/15).".
• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Denn immer, wenn die Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist und die Beklagte die Kosten nach Zusendung einer Rechnung teilweise erstattet hat und nur noch die Höhe zwischen den Parteien streitig ist, liegt eine Fallgestaltung vor, in welcher der Forderungseinzug als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Klägerin gehört und auch bei Annahme einer Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG jedenfalls gemäß § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist (BGH, Urteil vom 31.1.2015 Az. VI ZR 143/11).
• BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  Auszug aus AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Werkvertragsrecht anerkannt, dass ein Sachverständiger neben einem Grundhonorar für die eigentliche Sachverständigentätigkeit auch Nebenkosten wie Schreibkosten, Porti, Telefon, Fotografien und Fahrtkosten abrechnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006, Az.: X ZR 80/05, Rn. 20 - zitiert nach juris).

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  Denkbar wäre zwar eine Fallgestaltung, in der ein Gutachter speziell unter Berücksichtigung seiner erhöhten Nebenkostenansprüche das Grundhonorar reduziert: Dies müsste dann aber auch dem Auftraggeber des Gutachtens gegenüber so erkennbar sein, um den durch die Trennung in Grundhonorar und Nebenkosten geschaffenen Anschein der jeweiligen Selbständigkeit der Rechnungspositionen entgegenzuwirken (…so auch LG Bremen, a.a.O.; anders dagegen OLG München…, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 35, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 18, DV 2016, 46).

  Auch auf diesen HB V-Betrag wird häufig abgestellt (siehe LG Arnsberg…, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39 f.; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 33;… Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 32; LG Dortmund…, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 11, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 22 i.V.m. 33; LG Fulda…, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 26, Schaden-Praxis 2016, 127; LG Kiel…, Urteil vom 19.12.2014 - 1 S 49/14, juris Rn. 20; LG Lübeck…, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 6 f.; AG Ahrensburg…, Urteil vom 17.02.2016 - 49 C 857/15, juris Rn. 4; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 15; AG Biedenkopf…, Urteil vom 28.09.2016 - 50 C 136/16 (70), juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2017, 527; AG Darmstadt…, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 128; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 17, DV 2016, 46; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 28; AG Geislingen…, Urteil vom 16.02.2016 - 3 C 628/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2017, 455; AG Hannover…, Urteil vom 21.06.2016 - 520 C 13772/15, juris Rn. 13; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 10; AG Mönchengladbach…, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 25, NJW-RR 2017, 800; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 8; AG Nördlingen…, Urteil vom 20.11.2015 - 1 C 500/15, juris Rn. 9).

  LG Coburg, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 44, Schaden-Praxis 2015, 274; LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 28, Schaden-Praxis 2016, 127; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 20.08.2015 - 7 S 25/15, juris Rn. 29; LG Halle (Saale), Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 18, Schaden-Praxis 2016, 99; LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2017 - 302 S 22/16, juris Rn. 23; LG Hannover, Beschluss vom 07.06.2016 - 9 S 5/16, juris Rn. 9, ZfSch 2016, 503; Urteil vom 28.02.2017 - 9 S 5/16, juris Rn. 12; LG Kiel, Urteil vom 19.12.2014 - 1 S 49/14, juris Rn. 26; LG Köln, Urteil vom 26.10.2016 - 9 S 100/16, juris Rn. 42; Urteil vom 10.10.2017 - 11 S 399/16, juris Rn. 8; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Krefeld, Urteil vom 21.04.2016 - 3 S 34/15, juris Rn. 68; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15, juris Rn. 15, NJW-RR 2016, 599; LG München I, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11, juris Rn. 6; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07.11.2012 - 5 S 443/12, juris Rn. 39, NJW-RR 2013, 273; LG Paderborn, Urteil vom 11.06.2014 - 5 S 24/14, juris Rn. 8; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 249/10, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2011, 339; LG Rostock, Urteil vom 18.04.2013 - 1 S 225/11, juris Rn. 25; LG Stade, Urteil vom 07.12.2015 - 1 S 12/15, juris Rn. 39; LG Zwickau, Urteil vom 17.01.2008 - 6 S 118/07, juris Rn. 15, Schaden- Praxis 2008, 410; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 03.03.2016 - 36 C 472/15, juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2016, 316; AG Bad Säckingen, Urteil vom 04.12.2015 - 1 C 187/15, juris Rn. 18, Schaden-Praxis 2016, 347; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.09.2016 - 103 C 3275/15, juris Rn. 4, Schaden-Praxis 2017, 492; AG Biedenkopf, Urteil vom 28.09.2016 - 50 C 136/16 (70), juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2017, 527; AG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 128; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 22, DV 2016, 46; AG Ehingen, Urteil vom 08.02.2016 - 1 C 343/15, juris Rn. 7, Schaden-Praxis 2017, 454; AG Hannover, Urteil vom 21.06.2016 - 520 C 13772/15, juris Rn. 13 f.; AG Heidelberg, Urteil vom 05.02.2016 - 27 C 57/15, juris Rn. 16; AG Iserlohn, Urteil vom 15.01.2016 - 42 C 322/15, juris Rn. 9, Schaden-Praxis 2016, 316; Urteil vom 29.09.2016 - 42 C 224/16, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2017, 560; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 13; AG Krefeld, Urteil vom 13.02.2017 - 2 C 361/16, juris Rn. 31; AG Landau (Isar), Urteil vom 21.12.2017 - 4 C 318/17, juris Rn. 18; AG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 25, NJW-RR 2017, 800; AG Nördlingen, Urteil vom 20.11.2015 - 1 C 500/15, juris Rn. 12 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 03.02.2016 - 66 C 36/15, juris Rn. 12, Schaden-Praxis 2016, 419; AG Regens- - 24 -.

• AG Hannover, 16.12.2016 - 510 C 4284/16

  Verkehrsunfall - formularmäßige Honorarklausel in Gutachtenauftrag

  Sie ist Inhaberin des streitgegenständlichen Schadensersatzanspruchs gemäß § 398 BGB aufgrund der als Anlage K 3 belegten schriftlichen Abtretungsvereinbarungen vom 21. Februar 2016 zwischen dem originären Anspruchsinhaber, dem Geschädigten B..., und dem Zeugen K... einerseits und jenem und der Klägerin kraft Weiterabtretung vom 24. Februar 2016 andererseits; letztere bedurfte nach § 151 BGB jedenfalls keiner ausdrücklichen Annahme (vgl. nur AG Dortmund, Urt. v. 410 C 7021/14, Rn. 5 - juris).