Rechtsprechung
| LG Hamburg, 08.09.2022 - 415 HKO 72/22 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern - Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
- juve.de (Kurzinformation)
Lieferstreit mit Edeka: Coca-Cola stimmt Landgericht mit CMS um
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.09.2022 - 415 HKO 72/22
- LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22
- OLG Hamburg - 15 U 106/22 (anhängig)
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Kohlensäurehaltiges Süßgetränk
§ 18 Abs 3 Nr 9 GWB, § 18 Abs 4 GWB, § 19 Abs 2 Nr 2 GWB, § 20 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 1 GWB
Betrachtung von Preisbildungsfaktoren bei fehlendem wirksamem Wettbewerb - Kohlensäurehaltiges Süßgetränk
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
LG Hamburg hebt einstweilige Verfügung wieder auf - Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA wegen Streit um Preise doch nicht weiter beliefern
- lto.de (Kurzinformation)
Lieferstopp von Lebensmitteln: Coca-Cola gewinnt gegen EDEKA
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kartellrechtlicher Anspruch auf Unterlassen der einer Nichtbelieferung wegen eines Preishöhenmissbrauchs
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.09.2022 - 415 HKO 72/22
- LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22
- OLG Hamburg - 15 U 106/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04
Stadtwerke Mainz
Auszug aus LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22
Dies wiederum setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass der Vergleichspreis möglichst genau ermittelt und nicht nur geschätzt wird, sondern auch dass bei der Festsetzung der wettbewerbsanalogen Erlösobergrenze durch die Einbeziehung von Sicherheitszuschlägen auf den ermittelten wettbewerbsanalogen Preis die Unsicherheiten der schmalen Vergleichsbasis ausgeglichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 -, juris). - BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11
Wasserpreise Calw
Auszug aus LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22
Bei der Prüfung der Preisbildungsfaktoren ist nämlich zu ersuchen, welche Erlöse das marktbeherrschende Unternehmen, wäre es wirksamem Wettbewerb ausgesetzt, erzielen müsste, um die bei Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven zu erwartenden Kosten zu decken und eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften, andererseits aber zu verhindern, dass Kunden wegen zu hoher Preise zu einem Wettbewerber abwandern (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - KVR 51/11, Rn. 15 bei juris - Wasserpreise Calw I, juris). - BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
Auszug aus LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22
Danach umfasst der relevante Erzeugnis- oder Dienstleistungsmarkt alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur in geringem Maße austauschbar sind (vgl. nur aus jüngerer Zeit BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17 -, juris, m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. März 2021 - 11 U 164/19 (Kart) -, juris, m.w.N). - OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 11 U 164/19
Schadenersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen für Verkauf von Fahrscheinen …
Auszug aus LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22
Danach umfasst der relevante Erzeugnis- oder Dienstleistungsmarkt alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur in geringem Maße austauschbar sind (vgl. nur aus jüngerer Zeit BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17 -, juris, m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. März 2021 - 11 U 164/19 (Kart) -, juris, m.w.N). - OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21
Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten …
Auszug aus LG Hamburg, 29.09.2022 - 415 HKO 72/22
Hinzu kommen muss eine erhebliche Überschreitung des wettbewerbsanalogen Preises, um daraus mit hinreichender Sicherheit entnehmen zu können, dass der verlangte Preis ungerechtfertigt und nur aufgrund der marktbeherrschenden Stellung durchsetzbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2022 - VI-U (Kart) 12/21 -, juris, mit einer Vielzahl von Hinweisen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes).