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Rechtsprechung
   EGMR, 06.01.2015 - 415/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klausecker gegen Deutschland

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 644



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EGMR, 21.06.2016 - 5809/08  

    AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND

    With regard to the European Patent Organisation, the Court has made a distinction, in terms of the equivalence of the fundamental rights protection offered, between its internal staff dispute settlement procedure (see Klausecker v. Germany (dec.), no. 415/07, 6 January 2015) and the recognition or withdrawal of patents (see Lenzing AG v. Germany, no. 39025/97, Commission decision of 9 September 1998; Lenzing AG v. the United Kingdom, no. 38817/97, Commission decision of 9 September 1998; and Rambus Inc. v. Germany (dec.), no. 40382/04, 16 June 2009).
  • BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08  

    Zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB) wegen

    Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses kann im Einzelfall entscheidend sein, ob der Betroffene in der Folgezeit an seinem Geständnis weiter festgehalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 2007 - 2 BvR 415/07 -, nicht veröffentlicht).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 13 UF 161/16  

    Isolierte Versorgungsausgleichssache: Umfang der internationalen Zuständigkeit

    Das Interesse der Vertragsstaaten an einer guten Arbeitsfähigkeit des europäischen Patentamts (vgl. EGMR, Urteil vom 06.01.2015 - 415/07 = NVwZ-RR 2016, 644, Rn. 67) gibt keine Veranlassung, den Begriff und das Verständnis der durch Immunität zu schützenden Handlungen über den klaren Protokollwortlaut hinaus extensiv auf familienrechtliche Verpflichtungen zu erstrecken, die die Handlungsfähigkeit des Bediensteten in Ausübung seines Amtes unberührt lassen.

    Das Interesse der Vertragsstaaten an einer guten Arbeitsfähigkeit des europäischen Patentamts (vgl. EGMR, Urteil vom 06.01.2015 - 415/07 = NVwZ-RR 2016, 644, Rn. 67) gibt keine Veranlassung, den Begriff und das Verständnis der durch Immunität zu schützenden Handlungen über den klaren Protokollwortlaut hinaus extensiv auf familienrechtliche Verpflichtungen zu erstrecken, die die Handlungsfähigkeit des Bediensteten in Ausübung seines Amtes unberührt lassen.

  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587  

    Deutsche Gerichtsbarkeit bei EPO als supranationale Organisation, Registrierung

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 6. Januar 2015 (415/07 - NVwZ-RR 2016, 644) darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache, dass eine internationale Organisation nicht über einen verbindlichen, geschriebenen Grundrechtskatalog verfügt, nicht die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass es ihr an einem dem Konventionssystem gleichwertigen Grundrechtsschutz mangelt, solange die betreffende Organisation diese Rechte in der Praxis wirksam schützt, und hat festgestellt, dass der Schutz der Grundrechte des dortigen Beschwerdeführers in den Verfahren vor den Organen des EPA und dem Verwaltungsgericht der IAO auch nicht "offensichtlich unzureichend" im Sinne der Rechtsprechung "Bosphorus" (EGMR, U.v. 30.6.2005 - 45036/98 - NJW 2006, 197) sei.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - L 1 RS 33/13  

    Zusatzversorgung der neuen Bundesländer

    Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hatte mit Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2009 die dagegen erhobene Klage abgewiesen (S 1 R 415/07).
  • EGMR, 06.01.2015 - 15521/08  

    Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft

    38.Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05 - die angegriffene Entscheidung in der Rechtssache K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 415/07) betraf die Entscheidung des Europäischen Patentamts, den Beschwerdeführer nicht einzustellen.
  • EGMR, 01.12.2015 - 21110/03  

    KOKASHVILI v. GEORGIA

    However, contrary to what was alleged by the applicant (see paragraph 30 above) and as opposed to that of State immunity, the Court is not aware of any such trend of relaxation of jurisdictional immunity of international organisations with respect to their internal employment disputes occurring on the soil of hosting countries (see also Klausecker v. Germany (dec.), no. 415/07, § 75, 6 January 2015).
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   EGMR, 06.01.2015 - 15521/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft

  • bista.de (Kurzinformation)

    Erschwerter Zugang zu deutschen Gerichten

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EGMR, 21.06.2016 - 5809/08  

    AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND

    Indeed, the Court has developed a presumption of equivalent protection of human rights and fundamental freedoms in favour of a number of international organisations, notably the EU, NATO and the UN (compare Michaud, cited above, §§ 102-104; Bosphorus, cited above, §§ 152-155; Gasparini v. Italy and Belgium (dec.), no. 10750/03, 12 May 2009; and Perez v. Germany (dec.), no. 15521/08, 6 January 2015).
  • EGMR, 31.03.2015 - 28827/11  

    ANDREASEN v. THE UNITED KINGDOM AND 26 OTHER MEMBER STATES OF THE EUROPEAN UNION

    Finally, in the recent case of Perez v. Germany (dec.) no. 15521/08, 29 January 2015 the applicant was a former staff member of the United Nations who was reassigned after three negative appraisals before being dismissed when no new post could be found for her.
  • LAG München, 30.06.2016 - 2 Sa 167/15  

    Immunität der Europäischen Patentorganisation

    Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass die den internationalen Organisationen eingeräumte Immunität nur dann als proportional und angemessen anerkannt werden kann, wenn fundamentale Rechte, auch das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 MRK) gewährleistet werden (Entscheidungen vom 29.01.2015 Az. 15521/08 und 415/07; 30.06.2005 Az. 45036/98).
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   EGMR, 29.01.2015 - 415/07   

Kurzfassungen/Presse

  • bista.de (Kurzinformation)

    Erschwerter Zugang zu deutschen Gerichten

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 03.12.2008 - A 415/07   

Volltextveröffentlichung

  • sozialrecht-heute.de

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kinderhospiz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Pflege; medizinische Rehabilitationsleistungen; Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen

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