Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit eines Bankprodukts als irreführende Handlung

• Justiz Hamburg

  § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG

 
• damm-legal.de

  Die bloße Äußerung einer Rechtsansicht durch einen Unternehmer begründet noch keine Irreführung von Verbrauchern

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die bloße Äußerung einer Rechtsansicht durch einen Unternehmer begründet noch keine Irreführung von Verbrauchern

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bloßes Äußern einer Rechtsansicht durch ein Unternehmen ist regelmäßig keine wettbewerbswidrige Irreführung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Bloße Rechtsansichten begründen keine wettbewerbsrechtliche Irreführung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bloße Äußerung einer Rechtsansicht stellt keine irreführende Handlung dar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17
• OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

  Irreführende Angaben zur Rechtsgrundlage der Kündigung eines …

  das am 24.01.2018 verkündete Urteil der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg (Az 416 HKO 196/17) im Kostenpunkt aufzuheben und im Übrigen wie folgt abzuändern:.