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   LG Hamburg, 19.06.2006 - 416 O 216/06   

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https://dejure.org/2006,22475
LG Hamburg, 19.06.2006 - 416 O 216/06 (https://dejure.org/2006,22475)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2006 - 416 O 216/06 (https://dejure.org/2006,22475)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - 416 O 216/06 (https://dejure.org/2006,22475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 12 UWG
    Vertragsstrafe in Höhe von 13,00 EUR reicht nicht aus, um Wiederholungsgefahr auszuräumen

  • lhr-law.de (Auszüge)

    Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 22.05.2015 - 320 S 102/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: wirksame Einbeziehung; Rechtmäßigkeit eines

    Andernfalls könnte der mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe zu erreichende Zweck der Abschreckung nicht erreicht werden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 24.09.2006, Az. 416 O 216/06 - zit. nach juris).
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