Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 9 Abs. 1 JuSchG
Verein pro Verbraucherschutz e.V. hat mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erfolg / Alkohol-Testkauf an Tankstellen durch Minderjährige nicht ordnungswidrig - openjur.de
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; § 9 Abs. 1 JuSchG
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins ist begründet bei Abgabe eines branntweinhaltigen Getränkes an Jugendliche unter 18 Jahren durch einen Tankstellenbetreiber; Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins bei Abgabe eines branntweinhaltigen ...
- kanzlei.biz
Minderjähriger als Testkäufer für Alkohol
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 1; JuSchuG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins ist begründet bei Abgabe eines branntweinhaltigen Getränkes an Jugendliche unter 18 Jahren durch einen Tankstellenbetreiber; Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins bei Abgabe eines branntweinhaltigen ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Einsatz minderjähriger Alkohol-Testkäufer an Tankstelle zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Rechtsmissbrauch durch minderjährige Testkäufer alkoholhaltiger Getränke
Besprechungen u.ä.
- medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.10.1989 - I ZR 201/87
Beförderungsauftrag; Eingang eines Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in …
Auszug aus LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10
Das Testinteresse gibt daher vom Grundsatz keinen Rechtfertigungsgrund für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit (vgl. BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; NJW-RR 1990, 173 - Beförderungsauftrag).(2) Bei der Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit in diesen Konstellationen ist überdies immer zu fragen, ob der Getestete nicht ohnehin zu der Tat bereit war (…KöhlerBornkamm, a.a.O. mit Verweis auf BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; NJW-RR 1990, 173 - Beförderungsauftrag).
- BGH, 03.11.1988 - I ZR 231/86
Mietwagen-Testfahrt
Auszug aus LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10
Das Testinteresse gibt daher vom Grundsatz keinen Rechtfertigungsgrund für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit (vgl. BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; NJW-RR 1990, 173 - Beförderungsauftrag).(2) Bei der Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit in diesen Konstellationen ist überdies immer zu fragen, ob der Getestete nicht ohnehin zu der Tat bereit war (KöhlerBornkamm, a.a.O. mit Verweis auf BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; NJW-RR 1990, 173 - Beförderungsauftrag).
- OLG Oldenburg, 04.03.1999 - Ss 40/99
Agent provocateur ist stets bei Ausführung der von ihm hervorgerufenen Straftat …
Auszug aus LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10
Es handelt sich nicht um eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1999, 2751, 2752). - BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
Auszug aus LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10
An das Vorliegen begründeter Zweifel i.S. des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen sind, weil anderenfalls die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1, 2 UKlaG gefährdet wäre (vgl. BGH, WRP 2010, 1143, 1143 m.w.N. - Gallardo Spyder). - LG Potsdam, 20.05.2010 - 2 O 160/10
Wer massenhaft mit Stellenanzeigen Testkäufer für Abmahnungen anwirbt und sodann …
Auszug aus LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10
(1) Ein Testkauf von Alkohol durch Minderjährige soll eine Ordnungswidrigkeit darstellen (…vgl. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, J 214 § 9 Rn. 7; LG Potsdam, Urt. v. 20.05.2010 - 2 O 160/10, AG 3), nämlich hier einen Verstoß der Organe des Antragstellers gegen §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. Abs. 4 JuSchuG.