Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit eines Bankprodukts als irreführende Handlung

• damm-legal.de

  Die bloße Äußerung einer Rechtsansicht durch einen Unternehmer begründet noch keine Irreführung von Verbrauchern

 
• online-und-recht.de

  Bloße Rechtsansichten begründen keine wettbewerbsrechtliche Irreführung

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die bloße Äußerung einer Rechtsansicht durch einen Unternehmer begründet noch keine Irreführung von Verbrauchern

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bloßes Äußern einer Rechtsansicht durch ein Unternehmen ist regelmäßig keine wettbewerbswidrige Irreführung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bloße Äußerung einer Rechtsansicht stellt keine irreführende Handlung dar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17
• OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 16.04.2015 - C-388/13

  UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …

  Auszug aus LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der "UPC"-Entscheidung des EuGH (GRUR 2015, 600 ff. - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország Kft.).
• BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16

  Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - …

  Auszug aus LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17

  Auch der Bundesgerichtshof hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung (GRUR 2017, 1144 ff. - Reisewerte) eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG nicht schon beim bloßen Äußern einer Rechtsansicht angenommen.

• OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

  CHD-Vorsorgevertrag - Irreführende Angaben zur Rechtsgrundlage der Kündigung …

  das am 24.01.2018 verkündete Urteil der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg (Az 416 HKO 196/17) im Kostenpunkt aufzuheben und im Übrigen wie folgt abzuändern:.