Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.06.1988 | Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,11
BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 (https://dejure.org/1986,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.1986 - 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 (https://dejure.org/1986,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 (https://dejure.org/1986,11)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Wohnungsfürsorge

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu zinsbegünstigten Darlehen als verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 175
  • NJW 1986, 2561
  • NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
  • DÖV 1986, 788
 
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Wird zitiert von ... (387)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

    Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
    Die Regelungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes wirken vielmehr auf Rechtsbeziehungen ein, die in der Vergangenheit begründet worden, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen sind; ihnen kommt unechte Rückwirkung zu (vgl. BVerfGE 63, 152 [175] m.w.N.).

    Jedoch ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den Bürger Vertrauensschutz bedeutet (BVerfGE 63, 152 [175]).

    Nur wenn diese Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329 f.]; vgl. auch BVerfGE 67, 1 [14 ff.]).

    Die sich insgesamt ergebenden Zinszuflüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen DM sind nicht so geringfügig, daß sie die beanstandete Zinserhöhung schlechterdings nicht rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 65, 116 [126]; s. auch BVerfGE 63, 152 [176]).

    Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

  • BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im

    Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
    Jedenfalls solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ist der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz zu versagen, bei denen zu der einseitigen Gewährung des Staates keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung eines Einzelnen hinzutritt (vgl. BVerfGE 18, 392 [397]; 45, 142 [170]; 48, 403 [412 f.]; für sozialversicherungsrechtliche Positionen vgl. BVerfGE 69, 272 [300]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach dargelegt, daß die auch hier beabsichtigte Sanierung der Staatsfinanzen ebenso wie konjunkturelle Steuerungsmaßnahmen (vgl. Art. 109 Abs. 2 bis 4 GG) eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers im Interesse des Staatsganzen darstellt (vgl. BVerfGE 48, 403 [418]; 50, 386 [396]; 60, 16 [43]).

    Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
    Jedenfalls solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ist der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz zu versagen, bei denen zu der einseitigen Gewährung des Staates keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung eines Einzelnen hinzutritt (vgl. BVerfGE 18, 392 [397]; 45, 142 [170]; 48, 403 [412 f.]; für sozialversicherungsrechtliche Positionen vgl. BVerfGE 69, 272 [300]).

    Das Anliegen des Gesetzgebers, Verzerrungen im Gefüge der Wohnkostenbelastungen zu beseitigen und weiterhin die Bildung von Wohneigentum vornehmlich einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu fördern, entspricht dem Sozialstaatsgebot (vgl. auch BVerfGE 69, 272 [304]).

    Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

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Rechtsprechung
   EuGH, 21.06.1988 - 416/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2560
EuGH, 21.06.1988 - 416/85 (https://dejure.org/1988,2560)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1988 - 416/85 (https://dejure.org/1988,2560)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 416/85 (https://dejure.org/1988,2560)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1 . Vertragsverletzungsverfahren - Objektiver Charakter - Berücksichtigung der von der Kommission verfolgten Ziele - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung zum Nullsatz ; Verstoß gegen gemeinschaftsvertragliche Verpflichtungen ; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    EWG-Vertrag Art. 169 Abs. 1
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Objektiver Charakter - Berücksichtigung der von der Kommission verfolgten Ziele - Ausschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

    Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die

    36 Vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 21. Juni 1988, Kommission/Vereinigtes Königreich (416/85, EU:C:1988:321, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.03.1991 - C-209/89

    Kommission / Italien

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vergleiche Urteile vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 415/85, Kommission/Irland, Slg. 1988, 3097, Randnr. 9, und in der Rechtssache 416/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 3127, Randnr. 9) hat eine Klage wegen Vertragsverletzung jedoch objektiven Charakter; die Zweckmässigkeit einer solchen Klage beurteilt allein die Kommission.
  • EuGH, 17.11.1993 - C-73/92

    Kommission / Spanien

    Es ist darauf hinzuweisen, daß die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter hat und daß es im Rahmen eines solchen Verfahrens Aufgabe des Gerichtshofes ist, festzustellen, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt oder nicht (vgl. Urteile vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 415/85, Kommission/Irland, Slg. 1988, 3097, Randnr. 9, und in der Rechtssache 416/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 3127, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

    Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG

    36 - Im Urteil Kommission/Irland (zitiert in Fn. 13, Randnr. 29.) sowie im Urteil vom 21. Juni 1988, Kommission/Vereinigtes Königreich (416/85, Slg. 1988, 3127, Randnr. 20), hat der Gerichtshof gleichwohl die Lieferung landwirtschaftlicher Produktionsmittel im Zusammenhang mit der Frage, ob auf ihre Lieferung ausnahmsweise weiterhin ein Nullsatz angewandt werden darf, als nahe genug beim Endverbraucher liegend angesehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05

    Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 -

    10 - Die Regierung des Vereinigten Königreiches verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 416/85 (Kommission/Vereinigten Königreich, Slg. 1988, 3127, insbesondere Randnrn. 34 ff.), in dem die vorliegende Befreiung insoweit nicht von der Kommission beanstandet wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 2 A 1619/96

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Politische

    Max-Planck-Institut, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 16.1.1985 69. Berberoglu, Stellungnahme an VG Mainz v. 21.1.1985 70. Hofmann, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 4.2.1985 71. Wießner, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 17.3.1985 72. AA, Auskunft an Bayer. VGH (510-516/7387) v. 12.4.1985 73. Binswanger, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 7.5.1985 74. Oehring, Stellungnahme an VG Gelsenkirchen v. 30.5.1985 75. Müller, Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei v. 22.6.1985 76. Mildenberger (EKD), Stellungnahme an Bayer. VGH v. 5.7.1985 77. AA, Auskunft an VG Ansbach (510-516/7640) v. 7.10.1985 78. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/7902) v. 3.3.1986 79. AA - Lagebericht Türkei v. 20.6.1986 80. Mildenberger (EKD), Stellungnahme an VG Hamburg vom Juli 1986 81. Taylan, Gutachten an VG Ansbach v. 7.8.1986 82. AA, Auskunft an Bayer. VGH (514-516/8201) v. 26.8.1986 83. AA, Auskunft an OKD Lippe (514-516/E) v. 9.9.1986 84. Wießner, Stellungnahme an VG Hamburg v. 14.10.1986 85. AA, Auskunft an VG Hamburg (514-516/8267) v. 10.11.1986 86. AA, Auskunft an VG Köln (514-516/8315) v. 2.12.1986 87. VG Gelsenkirchen, Terminsprotokoll über Anhörung des Dr. Tasci am 6.1.1987 88. Franz, Stellungnahme an VG Köln v. 12.1.1987 89. Hofmann, Stellungnahme an VG Köln v. 17.1.1987 90. Schraps, Stellungnahme an VG Köln vom 19.1.1987 91. Hofmann, gutachterliche Stellungnahme an das VG Köln, v. 04.02.1987 92. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/8052) v. 24.2.1987 93. AA - Lagebericht Türkei v. 15.3.1987 94. Oehring, Gutachten an VG Köln v. 27.3.1987 95. Yonan, Die Entwicklung der politischen Verhältnisse in der Türkei unter der Regierung Özal und die Auswirkungen auf die Lage der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin und Istanbul, v. 7.4.1987 96. AA, Auskunft an VG Hamburg (514-516/8496) v. 21.5.1987 97. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/8546) v. 1.6.1987 98. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8562) v. 16.6.1987 99. VG Köln, Terminsprotokoll über die Anhörung des Dr. Tasci v. 24.6.1987 100. AA - Lagebericht Türkei v. 29.6.1987 101. Klautke, Stellungnahme an VGH Baden Württemberg v. 30.6.1987 102. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8541) v. 6.7.1987 103. AA, Auskunft an OVG Lüneburg (514-516/8286) v. 13.8.1987 104. AA, Auskunft an Bezirksregierung Weser-Ems (514-516 E NN) v. 17.8.1987 105. EKD-Kirchenamt, Stellungnahme an Rechtsanwalt König v. 9.10.1987 106. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/8286) v. 12.10.1987 107. AA, Auskunft an VGH Baden-Württemberg (514-516/8678) v. 12.11.1987 108. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/8695) v. 16.11.1987 109. AA, Auskunft (514-516.80 TUR) v. 8.12.1987 110. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/8695) v. 14.12.1987 111. Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland, Memorandum zum Aufenthaltsrecht syrisch-orthodoxer Christen in Deutschland vom Dezember 1987 112. Oehring, Gutachten an VGH Baden-Württemberg v. 15.1.1988 113. AA - Lagebericht Türkei v. 20.1.1988 114. Oehring, Gutachten an VG Gelsenkirchen zur Lage der arabisch-orthodoxen Christen v. 15.2.1988 115. Hofmann/Koutcharian, Armenien-Chronik laufender Ereignisse, pogrom Nr. 139, 3/88 116. Erichsen, Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von der Atatürk- Ära bis heute, vom April 1988 117. Klautke, Stellungnahme zur Situation in der Türkei für die christlichen und yezidischen Minderheiten v. 19.4.1988 118. Taylan, Gutachten an VG Karlsruhe v. 15.5.1988 119. Oehring, Stellungnahme an VG Düsseldorf v. 25.5.1988 120. Oehring, Stellungnahme an VG Kassel v. 11.7.1988 121. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 11.7.1988 122. AA - Lagebericht Türkei v. 19.7.1988 123. Sternberg-Spohr, Gutachten zur Situation der Yezidi in der Türkei, August 1988 124. Binswanger, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 2.9.1988 125. Binswanger, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 24.9.1988 126. Terminsprotokoll des VG Braunschweig vom 11.10.1988 - 5 VG A 416/85, 5 VG A 150/88 127. Taylan, Stellungnahme an Hess. VGH v. 2.11.1988 128. AA - Lagebericht Türkei v. 14.11.1988 129. Artikel über Gebet im Religionsunterricht v. 20.11.1988 130. VG Köln, Terminsprotokoll über die Anhörung des Pfarrers Klautke v. 9.12.1988 131. Schreiben des Staatssekretärs des AA an das Innenministerium des Landes NW v. 22.12.1988 132. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/9583) v. 29.12.1988 133. Yonan, Ein vergessener Holocaust, Die Vernichtung der christlichen Assyrer in der Türkei, pogrom Taschenbuch 1018, 1989 134. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/9551) v. 12.1.1989 135. AA, Auskunft an Hess. VGH (514-516/9673) v. 17.1.1989 136. Binswanger, Stellungnahme an Hess. VGH v. 27.1.1989 137. Wießner, Stellungnahme an VG Ansbach v. 5.3.1989 138. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 20.3.1989 139. Gstrein, Zwischen den Mühlsteinen, Kirchenzeitung Köln Nr. 13 v. 31.3.1989 140. Oehring, Stellungnahme an Hess. VGH v. 2.4.1989 141. Yonan, Kann Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin eine inländische Fluchtalternative sein? ZDWF-Schriftenreihe Nr. 32, April 1989 142. AA, Auskunft an VG Braunschweig (514-516/8460) v. 5.6.1989 143. AA, Auskunft an VG Ansbach (514-516/9917) v. 9.6.1989 144. Deutscher Bundestag, Stenographisches Protokoll der 26. Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 19.6.1989 145. AA - Lagebericht Türkei v. 18.8.1989 146. Taylan, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 4.9.1989 147. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 25.9.1989 148. AA, Auskunft an OVG NW (514-516 80 TUR) v. 18.10.1989 149. AA, Auskunft an VG Oldenburg (514-516/10317) v. 9.11.1989 150. Diakonische Werke und Gesellschaft für bedrohte Völker, Reader zum Kongreß "Glaubensflüchtlinge aus der Türkei" v. 10.11.1989 151. AA - Lagebericht Türkei v. 15.11.1989 152. VG Hamburg, Terminsprotokoll über Anhörung Oehring v. 28.11.1989 153. Weber/Günter/Reuther, Zur Lage der Christen in der Türkei, Bericht einer ökumenischen Besuchsreise vom November 1989 154. epd-Dokumentation Nr. 2/90 v. 8.1.1990 155. Hess. VGH, Terminsprotokoll über die Anhörung von Taylan v. 22.1.1990 156. AA, Auskunft an OVG Rheinland-Pfalz (514-516/10381) v. 15.2.1990 157. AA, Auskunft an VG Oldenburg (514-516/10606) v. 12.3.1990 158. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/10561) v. 12.3.1990 159. Oehring, Stellungnahme an VG Hannover v. 15.3.1990 160. Hess. VGH, Terminsprotokoll über die Anhörung von 6 Zeugen v. 22.3.1990 161. AA, Auskunft an OVG NW (514-516/10711) v. 23.5.1990 162. Oehring, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 15.6.1990 163. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/10826) v. 1.8.1990 164. Wießner, Stellungnahme an OVG Rheinland-Pfalz v. 2.9.1990 165. News Spot Ankara v. 13.9.1990 in Aktueller Informationsdienst Moderner Orient, Heft 20/1990, Kazanciyan zum 83. Patriarchen der Armenischen Kirche gewählt 166. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/11117) v. 17.10.1990 167. AA - Lagebericht Türkei v. 25.10.1990 168. FAZ: Noch steht das Kloster Mar Gabriel, v. 4.12.1990 169. AA - Lagebericht Türkei v. 16.1.1991 170. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/11556) v. 1.2.1991 171. Oehring, Stellungnahme an VG Bremen v. 25.3.1991 172. epd-Dokumentation Nr. 36/91, v. 2.9.1991, Südost-Türkei: "In der Region herrscht praktisch Bürgerkrieg" 173. FR, v. 25.10.1991: Eine kleine und schwache Minderheit - Orthodoxe in Istanbul, 174. Der Spiegel Hefte 13, 14 und 15/1992 "Wir werden euch ausrotten", Kampf um Berg-Karabach und der Völkermord an den Armeniern 175. AA - Lagebericht Türkei v. 20.2.1992 176. SZ, v. 11.3.1992: Wischen wir das Armenierproblem doch einfach vom Tisch 177. AA - Lagebericht v. 12.6.1992 178. FAZ, v. 1.7.1992: Die Schüsse von N. 179. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-44/679/13762) v. 6.10.1992 180. AA, Auskunft an VG Wiesbaden (514-516/13931) v. 18.12.1992 181. Föderation der Syrischen Vereine in der BRD v. 14.1.1993 182. ai, Stellungnahme an VG Stuttgart (EUR 44/679/92.234) v. 18.1.1993 183. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/13634) v. 1.2.1993 184. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/14194) v. 21.4.1993 185. AA - Lagebericht Türkei v. 28.4.1993 186. Eilers, Leichte Beute, pogrom 170, April/Mai 1993 187. Hermes, Türkei erhöht Druck auf Armenier, pogrom 170, April/Mai 1993 188. Neppert, Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei v. 18.5.1993 189. AA, Auskunft an VG Karlsruhe (514-516/14542) v. 25.5.1993 190. AA, Auskunft an VG Stuttgart (514-516/14184) v. 26.5.1993 191. Oehring, Stellungnahme an VG Gießen v. 15.8.1993 192. Oehring, Stellungnahme an VG Wiesbaden v. 15.8.1993 193. Oehring, Stellungnahme an VG Münster v. 20.8.1993 194. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 20.8.1993 195. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 20.8.1993 196. Assyrische Demokratische Organisation, Türkisches Militär zerstört das alte assyrische Dorf Bore (türkisch: Bardak-ci), v. 25.8.1993 197. AA, Auskunft an VG Wiesbaden (514-516/14996) v. 3.9.1993 198. AA, Auskunft an VG Münster (514-516/14725) v. 10.9.1993 199. AA, Auskunft an VG Münster (514-516/14725 b) v. 10.9.1993 200. Diestelmann, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 14.9.1993 201. Wießner, Stellungnahme an OVG Niedersachsen v. 16.9.1993 202. Wießner, Stellungnahme an VG Gießen v. 18.9.1993 203. ai, Stellungnahme an VG Arnsberg v. 20.9.1993 204. AA, Auskunft an VG Chemnitz (514-516/14654) v. 22.9.1993 205. ai, Die aktuelle Menschenrechtssituation für Christen in der Türkei, Fehlen einer inländischen Fluchtalternative, v. 27.9.1993 206. ai, Stellungnahme an VG Stuttgart v. 1.10.1993 207. Sternberg-Spohr, Update einer Bestandsaufnahme der Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen EZDI (Yezidi, Jesiden) und der christlichen Assyrer in der Süd-Ost-Türkei (Kurdistan-Türkei) im März 1993 v. 4.10.1993 208. ai, Stellungnahme an VG Gießen v. 20.10.1993 209. ai, Stellungnahme an VG Karlsruhe (syrisch-orthodoxe Christen) v. 20.10.1993 210. ai, Stellungnahme an VG Karlsruhe (arabisch-orthodoxe Christen) v. 20.10.1993 211. FAZ, 29.10.1993: Nicht länger der "Kranke Mann" 212. FAZ, 30.10.1993: Von innen her bedroht 213. Oehring, Stellungnahme an VG Ansbach v. 31.10.1993 214. ai, Angedrohte Zwangsräumung und Zerstörung eines von Christen bewohnten Dorfes, v. 16.11.1993 215. AA - Lagebericht Türkei v. 16.11.1993 216. Oehring, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 18.11.1993 217. Kathpress Nr. 273, Türkische Armee räumte Christendorf mit Gewalt, v. 25.11.1993 218. Der Spiegel, 6.12.1993: Zerstört und entleert 219. FAZ: Neue Kämpfe im Südosten der Türkei v. 14.12.1993 220. Neppert, Bericht zur allgemeinen Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei v. 21.12.1993 221. SZ, 27.12.1993: Die Nächte der ungestraften Morde 222. AA, Auskunft an OVG Hamburg (514-516/15239) v. 28.12.93 223. FR, 29.12.1993: Ein blutiges Jahr neigt sich dem Ende zu 224. epd, 12.1.1994, Kirche fordert Bleiberecht für Christen 225. Pfarrer Demir, Schreiben v. 10.1.1994 226. AA, Auskunft an VG Minden (514-516/16105) v. 4.3.1994 227. Syriac Universal Alliance, Christenverfolgung hat kein Ende v. 26.3.1994 228. ai, Stellungnahme an VG Ansbach (rum-orthodoxe Christen) v. 31.3.1994 229. AA - Lagebericht Türkei v. 29.4.1994 230. Wießner, Stellungnahme an VG Karlsruhe v. 29.4.1994 231. ai, Türkei-Bericht (Christen aus dem Tur Abdin) v. 3.5.1994 232. Hahn, Stellungnahme zur Situation der syrisch-evangeli-schen Christen in Istanbul v. 31.5.1994 233. AA - Ergänzung zum Lagebericht Türkei v. 6.6.94 234. FAZ, 7.6.1994: Zwischen Mühlsteinen zerrieben 235. AA, Auskunft an VG Gelsenkirchen (514-516/16394) v. 8.6.1994 236. AA - Bericht über die asyl- und abschiebungsrechtliche Lage in der Türkei v. 21.6.94 (Stand: 20.6.1994) 237. Terminsprotokolle der Beweisaufnahmen vor dem Hess. VGH im Verfahren 12 UE 1220/93 v. 18.4.1994 bis 5.7.1994 238. AA, Auskunft an OVG Niedersachsen (514-516/16665) v. 25.7.1994 239. AA, Auskunft an VG Kassel (514-516/16659) v. 25.7.1994 240. AA, Auskunft an VG Würzburg (514-516/16055) v. 26.7.1994 241. Neppert, Informationen über den Militärdienst junger christlicher Wehrpflichtiger in der Türkei v. 14.8.1994 242. AA - Ergänzung zum Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (Gefährdungslage der Christen und Yeziden) v. 22.8.1994 (Stand: 22.8.1994) 243. AA, Auskunft an OVG Niedersachsen (514-516/17353) v. 19.9.1994 244. ai, Gefährdung von syrisch-orthodoxen und chaldäischen Christen und Yeziden aus der Türkei v. 14.12.1994 245. Innenministerium NW, Zusammenfassender Bericht über die Türkeireise einer gemeinsamen Delegation des Innenministeriums und der Evangelischen Kirche im Rheinland v. 21.12.1994 246. Föderation der syrischen (aramäischen) Vereine in der BRD e.V., Stellungnahme v. 22.12.1994 247. AA, Auskunft an VG Braunschweig (514-516/18442)v. 27.12.1994 248. Oehring, Stellungnahme an VG Mainz v. 10.1.1995 249. AA - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei v. 17.1.1995 (Stand: 16.1.1995).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92

    Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer -

    ( 4 ) Rechtssache 416/85 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 3127).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-185/89

    Staatssecretaris van Financiën gegen Velker International Oil Company Ltd NV. -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.12.1987 - 416/85 (https://dejure.org/1987,14489)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1987 - 416/85 (https://dejure.org/1987,14489)
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  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

    Mehrwertsteuer - Besteuerung zum Nullsatz

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  • EuGH, 22.05.1985 - 13/83

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85
    - Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Slg. 1985, 1513, 1556, Randnr. 17.
  • EuGH, 10.12.1968 - 7/68

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85
    C 250 vom 18.9.1987, S. 2.13 - Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68, Slg. 1968, 633.
  • EuGH, 01.04.1982 - 89/81

    Hong-Kong Trade

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85
    Im Rahmen der "normalen" Steuerbefreiung ergibt sich dieser Vorteil aus der Nichtanwendung der Mehrwert- 17 - Urteil vom 1. April 1982, Staatssecretaris van Financiën/ Hong-Kong Trade Development Council, Slg. 1982, 1277, Randnr. 9.
  • EuGH, 14.12.1979 - 34/79

    Henn und Darby

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85
    - Urleil vom 14. Dezember 1979, Regina/Henn und Darby, Slg. 1979, 3795.
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